J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Gesellschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

6 VIL Abfhnitt: Einzelne Squldverhältniffe. und die einzelnen Segenftände der Gefellichaft d.h. den fämtlichen Gefell- ichaftern zujammen zu. Im Verhältnifje nah innen find die Normen über die Kühn der Gejchäfte der Sefellichaft (SS 709 FM.) nach außen jene über Stellvertretung und Vollmacht (8& 714, 715) von Belang (nal. die Bent. zu jenen Waragraphen im einzelnen). Da der Einzelgefellichafter feinen Anteil nicht übertragen fann, fann er au feine befchränften Kechte, mie ließ brauch und VYfandrecht Mobiliar- pfand, Hypothek 2e.) daran Bbeftellen; vgl. auch Entich. 6. (Xammerger.) 35.3 S. 43... (Die Eintragung einer Hypothek auf dem Anteile eines Sefell jhafterS ift nach S 1114 unzuläffig, fie fanıt auch durch die Buftimmung Der Niitgefellichafter nicht zufäfltg werden.) Ueber Biändung sSmöglichfeit val. unten Bem. 3. . Der Anteil des Gefellihafter8 Tällt auch nicht in feine Konkur8maffe; erft Das, mas bei der Auseinanderjebung auf den Semeinfchuldner entiällt, fönnen die Ronkursgläubiger in Anipruch nehmen, vgl. SS 16, 51 RD. und Anoke S. 87. Nm übrigen muß e8 freilich den, Gefellihaitern undenommen bleiben, durd gemeinfdhattlidhen Bejhluß audh unabhängig von dem Sefell- imaitszwede Berfügungen über das iHefellichattsvermügen zu treffen, da e8 fich ja ım ®runde mur um ihr Brivatvermöagen handelt. ( Lebereinftimmend Blanc zu $ 719). . ' Zuguniten des Schuldners ift die Beftimmung des S 720 getroffen leber Aufrechnung f. W6f. 2 mit Bem. IN. Leber Befibichuß der einzelnen Gefellihafter vgl. S 866 mit Bem. . Der Anteil eine8 Gefelljhafter8 gehört, weil nicht übertragbar, nicht IM Dem Sefamtgut im ebelihen Süterrecht (SS 1439, 1522, 1552). Bei der Berfügung eines einzelnen SGeijellichafterS über einen Gegenftand im Shane fommt & 185 in Betracht, val. RGN.-Komm. Den. 2. Sn ihrem mirtfhaftliden Erfolge kann aber die Verfügung über einen Anteil dadurch mittelbar erreicht werden, Daß unter Zuftimmung aller Sejellichafter der eine Grfelljchafter ausfcheidet und an Jeiner Stelle ein neuer aufgenommen wird, vgl. Dem. II, 2 zu $ 736 und ROR.-Komm. Bem. 2. 2. Ein gegen obige Kardinalfäße verftoßender Vertrag eines einzelnen Sefelichaiters mit einem Dritten kanız der Sefellichaft und den anderen GefellfehatterN gegenüber Feine rechtliche Wirkfamkeit haben. BZwijhen den beiden Vertrags“ teilen ijt er ireilih an fi mwirkffam und verpflichtet den betreffenden Sefelljchafter allen“ Falls zum Schadenserjaß. Eine gegenteilige Yuffallung wird aus S 719 nicht entnommen werden fönnen. Die allgemeinen zum Schuße gutgläubiger Dritter heftebenden RechtS Jäße haben felbjtverjtändlich auch bieder Bezug. Eine Zufagirage ilt hier aber die, oO nicht einem derartigen Abtretungsakte wenigiten3 die befohränkte Bedeutung zufomme, daß al8 abgetreten das gelten fönne, was abtretungsfähig it, nämlich der Anfpruch auf vermögenSrecht@ihe Bezüge (vgl. $ 717 mit Ben). E€3 wird dies Sache der Auslegung im konkreten Falle fein und erfcheint eine Auslegung im obigen Sinne, wenn durch. die Sachlage geboten, an fi als zuläffig: Val. Staub a. a. D. ES Haben dann hier auch die Regeln von der AWbtretuma und Neberweifung obligatorijcher Anfprüche Geltung, | 3. Ginfichtlich der Frage, imvieweit eine Zwangsbollitredung in den Anteil eines Sefellicharters zuläjfig it, Yt nunmehr & 859 ZPO. maßgebend. Hienach ift Der Mıuteil eines SGefellichatters an den einzelnen zu dem Gelellichaftsvermögen gehörenden Gegenftänden der Pfändung nicht unterworfen. Dagegen ift Die Bwangsvollftrechung in den Anteil eine Serellichakters an dem Seiellichaftsvermögen alS Sanzem (in Ausnahme zu 8 851 der ZBO.) für itatthart erklärt. Die Folgen einer Pfändung im lesteren Sinne ergeben jich aus 8 725 B'$B. HGiedurch erwirbt der Gläubiger fer dingliches Recht an dem Anteil, jondern nur an dem AuzeinanderfeBungsanfpruch und den jonitigen übertragbaren Anfprüchen aus dem Gefellichaftsverhälinis ein Vfandrecht: ım übrigen hat die Prändung des Anteils nur die Wirkung, daß der @läubiger dadurch in die age verfeßt wird, die Gejellfihaft zu Lündigen, um den Auseinanderfegßungs“ anfprucdh zur Entitehung zu bringen (vgl. Anke S. 86, Cofad 11 $ 276, Staub a. a. D-) Auch an der Gefchäftsführung erhält er feinen Anteil. . Ein DrittfhHuldner it bei der Prändung von Anteil8rechten nicht vorhanden, zu Di A identiich find mit der Hugebhüriakeit zur Gefellichaft felbit, val. RGE. 7. 57 S. 414 1

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