J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Gesellschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

‚v.2 VII. Abjhnitt: Einzelne Scohuldverhältnifje. Die Gefellfhaft al8 foldhe befteht alfo auch während Der Auseinanderfebung fort, nur ift ihr Zmwed jeßt ein anderer geworden, nämlich die ANuseinanderfeßung des Gejelltchaftsvermögens herbeizuführen. Auch die perfonenrechtlidhe Verbindung zwifchen den Gefellfhaftern und damit das Band, melches das Gefellfchaftsvermögen zufammenhält, beftebt fort, vgl. Anofe S. 117, ROEC. Bid. 25 S. 152 und nsbefondere Wimpfheimer z.0. 0. S. 81 ff. (vgl. datelbft auch über die verfchiedenen Liquidationstheorien). Da die Gefellfchaft al8 Tolche fortbefteht und Lediglich ihre produktive Seite beendet il, fo fönnen die Gläubiger unter den VBorausfebungen de 8 736 BRO. noch in das Gefellfchaft8vermögen die Bmwangsvollfiredung be“ treiben. € möäre unrichtig, aus &$ 730 Ab]. 2 zu folgern, daß die Sejell- ‘chaft nur nach innen fortbeftebe. Vol. Weiland a. a. O. S. 15. Wegen der Klage auf YuseinanderfjeBung vol. BL f. N. &. Bez. D. Rammerger. 1907 S. 126. . Der Anfpruch des einzelnen Gefellichafter8 auf fein AusSeinander- jeßungsSguthaben bildet ein abtretbares Forderungsrecht, 1. S 717 Sab 2 mit Bem. 2. . 2. Das vom HGB. angenommene Inftitut der Liquidatoren hat das Geich hier nicht adoptiert, a8 für die gemöhnlidhe Gefellichaft nicht paflend. ES jteht aber nicht8 im Wege, daß die Beteiligten entweder von vornherein im Gefellfchaftsvertrag oder durch nachträglidhe Vereinbarung Liquidatoren beftellen. Der Umfang ihrer Ber fugnifie ir aus dem Vertrag oder, wenn nicht3 nähere8 beftimmt murde, aus dem Bwede der Liquidation zu entnehmen, d.h. fie find zur Vornahme der in S$ 730 aufge“ führten Handlungen ermächtigt (@noke S, 117). Val. auch Nivyr. d. DLG®G. (Breslau) BD. 18 S. 33, fowie 88 145 ff. GG. a) Sir nichts anderes vereinbart, fo ftebht die Gefchäftsführung während der AYuseinanderfeBung — vorbehaltlich des S& 729 — allen Gefell: Ihaftern bzw. den Erben de8 verftorbenen Gefellichafter8 (val. S 727 bi. 1) gemeinfdhaftlich zu; e8 it daher zu jedem Gefchütte die BU ftimmung aller erforderlich (S$ 709 Abi. 1). Die Rechte eines Gemeinfchuldrer8 werden durch den KonkurS: vermalter ausgeübt (vgl. 8 728), Der ®1äubiger, der den Anteil eines Sefellfchafter8 pfändete und dadurch die Gefellfchaft zur Yurflöfung brachte, in DC ER Ynfpruch auf Teilnahme an der Geichäftstührung (vgl. nofe ©. 117). Die einem Gefelfchafter im GejellidhaftSvertrag erteilte Befugniz zur Ge: Ichäftsführung erlifcht mit dem SZeitpunite der Auflölung der Gejellichaft und e8 wird von Ddiefen Beitpunikt ab für jedes Gefchäft die Auftimmung aller Gefellfchafter erforderlich (I. 11, 626). , . Ueber Cingehen neuer Sefchäfte und deren Wirkung val. $ 49 mit Bem. IN, 1, b, fowie eingehend Wimpfheimer a. a. OD. S. 135 ff. , ©b ein Gejhäft noch fh mebt oder al8 abgemickelt zu a hat, {ft nach en a des Einzelfalle8 zu beurteilen; val. auch Wimypfheimer a. a. 8. ©. 135 ff. Mit der Muflöfhung der Gefellihaft fällt die Verpflichtung zur Leiftung folder Geidbeiträge fort, die einer Weiterführung des Setchäfts dienen jofflen; die vor der Auflölung fällig gewordenen können noch eingefordert werden, foweit fie zur Erfüllung der Gefchäftsverbindlichfeiten befitimmt find. DL®. Stuttgart Recht 1907 Yr. 2716. | 3. Die Borfchriften des $ 730 I® fämtlidh nur digpofitiver Natur, wenn dies audH nur in einer Nichtung fpeziell zum YusSdrucke En mird (M. a. a. D.). & {tebt alfo den Gefellfchaftern frei, fet e8 im urlprünglidhen Vertrag oder dur übereinitimmende Vereinbarung Jämtlicher Gefellichafter nach Eintritt der Auflöfung, en EN hen beS Nerfahren zu beitimmen (val. NG. Bd. 24 S. 143. Fnoke . 116. . (Eine derartige abweichende Beftimmung muß auch der Gläubiger, der den An“ teil feines Schuldners am Gefellfchaftsvermögen gepfändet hat, gegen ich gelten lafien, denn er hat einen Anfpruch nur auf das, was dem Schuldner zukommt; eine Vereinbarung aber, die erit nach der Kündigung (S$ 725) getroffen wurde, braucht et nicht gegen jich gelten zu Iafien, denn durch die Kündigung hat er ein unentziehbares Recht auf das erworben, was fein Schuldner im Augenblicke der Kündiauna zu beanipruchen hatte (vgl. Bem. 3, b zu 8 725). , Da im übrigen die ANuseinanderfeßung nicht im Interefje der Gefellfhaftsgläubiger erfnlat (val. oben) io brauchen diefe ihr Eraebni8 nicht abzurrarten, können fich vielmebrt

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