J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Gesellschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

128 VIL Abiqnitt: Einzelne Schuldverhältniffe. Selbfiverftändlih {ft auch S 735 nur dispofitiver Natur, wie fi jhon auß $ 731 ergibt. Il. Im einzelnen : . , 1. Sag 1: Der Fehlbetrag wird unter die Gefellfhafter nam Verhältnis LS VBerluftanteike (8 722) verteilt. Demgemäß haben alfo im Zweifel auch bier alle Gefellidhafter gleiche Anteile zu tragen. a) Wenn ein Gefellichafter nur perfönlidhe Leiftungen beiträgt, fann eine Beteiligung am VBerlufte für ihn natürlich vertragSmäßig: auggefchlofien werden. It dies aber nicht gefchehen, fo trifit auch ihn ein gleicher Anteil am Verluit. It in einem Gefjellichaftsbertrage zwar eine befondere Ge minnbeteiligung für einen nur perfönlidhe Dienfte beitragenden Gejellfchafter vereinbart, über Verlulttragung aber nichts gejagt, Jo Yt e8 zunüchtt Aus- ag des einzelnen Vertrags, ob auch eine entfprechende Beteiligung am Berhuft überhaupt in der AWbliht des Vertrang8 lag. Erit Tubfidiar areift 8 735 laß. Diefe Anteile der Gefellfichafter am Verlufte werden Lei der prakftijchen Durchführung der Deckung von ihren bei der Auseinanderfeßung 3U berüd- jichtigenden Erftattungsaniprüchen abzuziehen fein. Der Reft it dann unmiftelbar von Gefjelljhafter zu Gefellfdhafter in Geld zu berichtigen Cval. hiezu auch S 28 RL.) Dies wird befonderS wichtig bei Einlagen zu verfchiedenen Beträgen (val. Anofe S. 122 und 128). 2, Sag 2: Kann von einem Gefellfchafter der auf ihn entfallende Betrag zur Deckung des VerluiteS nicht erlangt werden, jo haben die übrigen Gefelljchafter den Aus jall nach dem nämlichen Verhältnule zu tragen, alfo auch hier im Zweifel8falle zu gleichen Anteilen (vgl. hiezu auch S 426 Abi. 1 Sag 2). Diefe Haftung der übrigen Getellichafter it aber eine Jubjidiäre; eS wird nämlich voransgefeßt, daß Jener Sehlbetragsanteil tat“ fächlich nicht beigetrieben werden kann, 3. 5. wegen Xonkurfes des betreffenden Gejell- jchafter8, fruchtlojer Bollitreckung überhaupt, auch wohl Unerreichbarfeit, Berfchollenheit 2. Bol. Dertmann Bem. 4.) 18 HE Ueber Haftung eine8 auZgefhHiedenen Gefellfhafter8 für Fehlbeträge 4. Auch 8 785 gilt nur für das interne Xerhaltnis der Gefellfchafter untereinander. Dritten gegenüber gilt $ 427; vol. hierüber Bem. II, 2 zu $ 714 und Ripr. d. DLG. (Celle) Bd. 4 S. 199. Die Rechte der Gläubiger werden durdh S 73 nicht berührt, jolange die Auseinanderfeßung noch dauert, für nachher vgl. Bem. un HE, Nah Beendigung der UnSeinanderjegung ift die Gefellfchaft ad erlojdhen. Stellt ih {päter heraus, daß eine Gefellichaftsfchuld übers eben wurde, fo kann der betr. Gläubiger aus dem SGefellfchattsvermögen nicht mehr beiriedigt werden. Er kann, joweit eine derartige Haftung befteht vgl. Bem. 11 zu S 714 und Bem. HN, 2 zu 8 718), das Privatvermögen der Gefellfhafter in Angriff nehmen. Soweit aber leßtereS nicht mithaftet, wird fich der betr. Gläubiger auf 8 419 berufen fönnen, wonach die Sejellfhafter gefamt/dhuldnerifch zur Befriedigung herangezogen werden dürfen, foweit ihnen bei Teilung des Gefellichaftsbermögens etwas zugeflo len it. Die Srage 1lt beftritten. Neber die verfhiedenen Meinungen val. Sa Ber: Me auf Leiltung an Dritte 8 61, I, und Anoke S. 123, Windicheid-Rippy Bd. 2 8 408 Butlas 7, b, Planck Bem. 4, KON, Bem. 1. . IV. Die Borfchrift des & 735 gilt auch für die offene Hand Isgejellfchatl. 8 736. Sit im Gefellidhaftsvertrage beftimmt, daß, wenn ein Gejellfihafter kündigt oder jtirbt oder wenn der Konkurs über {ein Vermögen eröffnet wird, die Ge jelchaft unter den übrigen SGejellichaftern fortbeftehen foll, fo jcheidet bei dem Eintritt eine8 folden Ereigniffe8 der Gefellichafter, in deffen Berion es eintritt, aus der SGejfelljchaft aus. &, 1, 657; HM, 671; II, 723, IL Der gefeßlidhen Regel nach find die Kündigung der Tod eines Ger fellfchafter8, fowie die Eröffnung des Ronikiuries8 über das Vermögen eines Sefell- IOafters Örunde für die Nuflöfung der Gefellfichaft, f. 88 723, 727, 728.

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