J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Gesellschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

14. Titel: Gejelfhaft. SS 735, 736. 1329 „4, € fann jedoch durch Vertrag (fer e3 bei Begründung der Gefellfhaft oder Dährend der Dauer der Gejellidhaft) auch noch kurz vor Eintritt des Ausfcheidens (val. ROSE. db. 16 S, 45) beftimmt werden, daß für diefe Fälle vgl. unten YBem. d) ftatt ner Anflöfung der Gefellidhaft diefe unter den übrigen GefeNlfichaftern furtbeitehen fol. Dies liegt zwar an ih nicht in dem Wefen der Gejellfehaft, entfpricht aber, wie N N, 630 Deinen einem unberfennbaren praftiidhen Bedürfnis, Außerdem {timmt iefer gefebgeberijche Gedanke auch mit Urt. 127 HGB. & F. und S 138 n. F. überein im Gegenjaße zum gemeinen Rechte, vol. Windfheib-Ripp & 408). | Neber den Fall einer Vereinbarung dahin, daß die Gefellfchaft mit den Erben e5 berftorbenen Gefellfchafter3 fortbeftehen foll, vgl. Bem. I, 2, a zu $ 727. a) Im um einer derartigen Nbmachung wird troß des AusfcheidensS eines Sefellichafter8 die alte SGefellidhaft als fortbeitehend_ angenommen, allo nicht eine Neubegründung der _Gefellfchaft fubfumiert. (Dies will $ 736 Harftellen im Gegentjaße zu der Soflung im €. I.) Der Unterfchied von ziner juriftifdhen erlon bleibt aber much in biefem Falle ftrikte aufrecht, da ja bdiefeS Fortbeftehen bei der Gefellidhaft auf Grund obligatorifidher Berpflidhtung eintritt. . | Bon einem Fortbeftande der SGefellfjhaft und damit von einer Uns mendbarkeit der SS 736 ff. kann aber natürlich nur die Rede fein, wenn nach dem Ausfcheiden des einen Gefellfchafters noch mindeften3 zwei Gejell- jchafter in der Gefelfchaft verbleiben; andernfalls müßte Auflöfung der Sefellfchaft eintreten, vgl. Neumann Note 1, Knoke S, 127, ROGOES. Bd. 7 S, 39, Bd. 36 S. 258, Seuff. Arch. Bd. 30 Nr. 103. Der Beitpunkt des Ausfcheidens fol — mangel8 einer anderweitigen Nomacdhung — genau derjenige fein, in weldem ohne eine derartige Neber- xinfunft die Gefellfchaft durch daS betreffende Ereignis aufgelöft würde je 2a Maßgabe der SS 723, 727, 728. ine derartige Bereinbarung der „Hbrigen SGefellfjhafter” nad Aufe (öfung der SGefellfchaft kann nicht Hierunter fallen, da ia joldhen Falles die alte Gefellfhaft durch das betreffende Ereignis von Rechts wegen aufgelöjt i{t. Sn einem foldhen Kalle 7 dann in Wahrheit ein neuer DE De iSpertrag vor (im Gegenfaße zu Urt. 128 HOB. ä. F. und 8 140 DOB. n. 3. Der Vorausfeßung deS 8 736 würde auch nicht entfprodhen, wenn erft 1a erfolgtem Ausicheiden eines SGefellficdhafters eine ftillidhmeigenbe Sortfebung in die Erfcheinung fräte; vgl. KRıipr. d. DLG. (Gamburg) Bd. 5 S. 390, fowie au ROSE. Bd. 16 S. 45. . Das SGejeB will offenfichtlich die NechtSregel des S 736 auf die auSges rochenen drei Fälle befhränken, fonft hätte e8 nidht diefe im Detail ohne weiteren Beijaß aufgeführt. Val. audh DLG. Stuttgart Recht 909 Sr. 2887, N »\ € wird aber im übrigen dem Ausfcheiden eineS einzelnen Gefell- “Oafter3 aus der Gefellichaft im allgemeinen durch eine freie Ber- sinbarung zwifden ihm und den anderen SGefellfchaftern, alfo ınter völliger Nebereinftimnung aller SGefellfchafter nichts im Wege teben (Cojack 8 279). Das Gegenteil wäre von zu fhroffen Ronje- quenzen begleitet. (Nebereinjtimmend au KOR-Romm. Bem. 1.) Val. ferner auch unten Bem. II, 2. en Der Zall, daß ein Gläubiger, der den Anteil eines Sefellihafter8 zepfändet Hat, auf @©rund des S 725 KFündigt, wird ohne weiteres unter 8 736 zu fubfjumieren fein, da ja Ddiefer ®läubiger m runde doch nur das Kündigungsrecht des qeriinbgten Sefell- j(Oafter8 ausübt, (Ehenfo Plan zu S 736 und Anoke S. 127, val. au Staub zu 8 138 HOB. n. Z.) ” 8) Neber die Abfindung des ausgefchiedenen SGejellfchafter8 und deffen noch fortlaufende Anfprüche und Berpflichtungen beftimmen die $S 738—740. chat 3, Sit die Vereinbarung getroffen, daß der Tod eines Gefellihafter8 die Gefell- (Daft nicht auflöfen foll, fo find die Rechte und Pflichten aus dem Gefellihaftsverhälinis Denfo bererblich wie alle anderen Rechte und Pflichten des ErblafjerS, nur eine dem Yblalier bef ondersS übertragene Befugnis zur Gefchäftsführung wird als unvererblich Belten dürfen Ka Rnofe S. 125 und Dertmann). Für frkgere Schulden haftet CH Erbe zunächft mit dem Gefellichaftsvermögen; injoweit der. Erblafjer für die * efell haftäfchuld ‚auch mit feinem Privatvermögen Haftete, geht diefe Verpflichtung in erjelben Weije wie fonftige Nachlaßverbindlichkeiten auf den Erben über (lebteres gilt Staudinger. BGE, Ib (Schulbberbhältniife Kober: GeiellidGatt). 5.8. Aufl. > 1)

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