J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfzehnter Titel. Gemeinschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

1348 VIL Abignitt: Einzelne Schuldverhältniffe. 1, Die Stimmenmehrheit beftimmt u nicht nad) der Ropfzahl, fondernt nach der Größe der Anteile (Abi. 1 Sag 2). E3 it abjolute Majorität erforderlich (in Nebereinftimmung mit dem geltenden Rechte; vgl. PLR. a. a. OD. $ 21). Im Falle der Stimmengleichheit gilt zunächft der Orundiak potior est conditio prohibentis; {j. ıber Bem. II a. €. , 2, Der Mehrheitsbeihluß darf nicht nah Willkür gefaßt werden, er kann vielmehr nur in beftimmten Schranken erfolgen: , , a) Cr muß der Beihaffenheit des gemeinfhaftlihen Gegenftandes, Jowie den Kegeln ordnungSmäßiger Wirtichaft ent{predhen (Art. 1 Sag 1), SU St Arch. Bd. 65 Nr. 164 (Gehört die AYufftellung eines Vertreter8 7ieher Eine wefentlidhe Veränderung des Gegenftandes kann nicht be- ‚Ofofjen oder verlangt werden (Abi. 3 Sag 1). Hierunter mird eine foldhe Veränderung zu verjtehen fein, welche die Geftalt oder wirtfchaftlihe Art des Gegenftandes in einfdhneidender Weife ändern würde; auf Ber [Olechterungen ijt dies durchanS nicht befchränkt; auch relativ zu teuere Anlagen werden bierunter fallen fönnen (Dertmann Ben. 2). Die für die anderen unfdhädlidhe Bflafterung einer gemeinfhaftlichen Ausfahrt z. Bi. ftellt feine derartige wejentliche Veränderung dar (Seuff. Arch. Bd. 38 S, 275). Unverhältnismäßig Koffpielige Anlagen {tehen einer wejentlidhen Beränderung gleich, val. bayr. Oberft. LO. NKecht 1908 Nr. 2662, Sin Majoritätsbelchluß darf unter feinen Umftänden das Recht des eins zelnen Teilhabers auf einen feinem Anteil ent{prechenden Bruchteil der Nugungen (f. 8 100 —. weitergehend als der engere Begriff Früchte) beeinträchtigen; der Teilhaber kann aber felbftverftändlich aus rei Stücden in eine derartige Verkürzung einwilligen (Abfj. 3 Sag 2). Die NußungSart und die Form, in der der einzelne feinen Nußungsanteil bezieht, kann aber dur Mehrheitsbeihluß geändert werden, ‘ofern nur darin feine wefentlidhe Beränderung liegt und die Nukungsquote de8 einzelnen nidht beeinträchtigt mird (Dertmann a. a. D.). Neber die Art und Weife, auf weldhe der Mehrheitsbefchluß über die Benußung deS gemeinfchaftlicdhen En zu fallen it, enthält 8 745 (im Segenfaße zu den SS 32 ff. für Bereine) feine Vorfchrift. (ES ift daher auch der feOhriftlihe Weg nicht ausgefchlofen, val. S$ 491 GHSOB., RGE. Bd. 9 S. 140 und KROR-Komm. Bem. 2.) Mangels bejonderer AWb- ntachungen hierüber im Vertrage wird man im Zweifel davon au8zu= geben haben, daß der Minderheit daS vorherige Gehör nicht verfagt werben dürfe. Daraus ergibt {ich aber nur die Zolge, daß die BerleBung diefes RechtsgrundfjaBeS die Mehrheit unter Umftänden IhadenSerfabflichtig macht und für die Minderheit nach S 749 AUbf. 2 BGB. einen wichtigen rund abgibt, die Aufhebung der Gemeinfhaft auch dann zu verlangen, wenn eine folche dur Vertrag ausgefchlofien tft. € kann aber daraus nicht gefolgert werden, daß die Rechtsgültigkeit eines Mehrheitzbefhluffes und der auf ®rund diefes Befchluffles mit Dritten abgefchloffenen Verträge bon der vorherigen Anhörung der Minderheit abhängig ijt. Die NechtS- jicherheit erfordert auch, daß folchen alles der mit der Mehrheit ab- IchlieBende OYritte ent{precdhend gefchüikt it, da fich Ddiefer regelmäßig nicht »ie Gewißheit verfchaffen kann, ob die Minderheit gehört ® Vgl. OLG. Riel in Seuff. Arch. Bd. 61 Nr, 131 und Kipr. d. DLG., Bd. 13 S, 428. Sind nur zwei Leilhaber mit Ed Anteilen vorhanden, fo ijft ein Mebrbeitsbeidhluß nicht möglich. kangels einer Vereinbarung kommt YWbf. 2 zur Anwendung, vgl. RKOECS. Yur. Wichr. 1906 S. 112 Kr. 11. Wenn die Anteile verfchieden groß find, fo kommt dem einen der Teilhaber von vorne- Jerein die Stimmenmehrheit zu und die hieraus Niekende Machtbefugnis vgl. ROR.-Komm. Bem. 2). Der dem einzelnen Teilhaber zufommende Bruchteil der Nugungen 4. 88 743, 100) darf ihın auch durch einen Mehrheitsbefchluß nicht entzogen werben; lebterer kann fih aber darauf eritreden, in weldher Weife die Nußung erfolgen {joll, 3. B. ob ein gemeinfame8 Landaut von den Teil- Men felbft bemwirt]chaftet oder verbdachtet merden Toll, val. ROR.-Komm. Dem. 4. 3. It die Minorität der Anficht, daß der Mehrheitsbejhluß diefe Schranken verlebt, fo kann fie die Entfcheidung des Nichter3 hierüber anrufen (M., II, Q76), a) Aus Orunden bloßer Unzwmedmäßigkeit aber kann mangel8 eines Nerfehlens aeaen obiae Schranken ein Mehrbeitsbeichluß nicht anaeariffen ® 3

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