J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zwanziger Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

20, Titel: Schuldverfpredhen. Schuldanertenntinis. Vorbemerkungen. 1451 Bertrag8 im Grunde darftelle, die Folge, daß bei richtigem Zujehen nunmehr der ganze abftralte Vertrag des BGB. in der Luft Hänge! Gegen ihn mit guten Gründen Klingmüler a. a. D., in8bef. Anm. 1 S. 86 und 87.) Val. Hiezw ferner Brütt a. a. D. S. 117 ff. YI. GinfidtligH der Erwähnung des BerpflichtungsgrundesS Hatte €. I al maßgebend aufgejtellt, daß „ein befonderer Verpflidhtungsgrund nicht angegeben oder nur im allgemeinen bezeichnet“ ift. Diefe Faffung wurde in € II de8hHalb aufgegeben, weil eine Unterfheidung ywifdgen „allgemeiner“ und „befonderer” Bezeichnung des Verpflidhtungsgrundes im Einzelfall undurhführbar ft (vgl. Hiezu Bähr in Krit. Vierteljichr. Bd. 30 S. 408 ff.). a) Sınmerhin Lleibt feltzuhalten, daß eine allgemein gehaltene, unvollftändige Anz yabe des ScohuldgrundeS den abitrakten Charakter de8 Berfprechen8 regelmäßig nicht bejeitigen wird. (Ausnahmefälle find freilich au Hier infofern möglich, al8 trogß abftrakter Faffung die Holierung des Veripredhen? in Wirklichkeit nicht beabfichtigt mar, 3. DB. bei gefhäftsungewandten Leuten, aus VBergehlichtkeit 20.) Wenn anderfeit8 der Verpflihtungsgrund in aller Bolljtändigkeit angegeben wird, Io Tann freiligd troßdem nad Lage des Falles ein abftrakter Berpflihtungs- wide no vorliegen, aber für die Regel lehrt die tägliche Erfahrung, daß in iolden Fällen die Urkunde mehr al3 BeweiZmittel gemeint war und ein au "ale8 NechtSgefhäft vorliegt. Val. hHiezu Klinamülner S, 87 ff. und KRfpr. d. 086. (Bamberg) Bd. 4 S. 50. Die Aoftraktheit bedingt übrigens keine vollitändige Nu3Z[Hließung des urfprüngligen SchuldarundesS (causa) ; diefer ann in verfgiedener Beziehung wieder feine Wirkjamkeit äußern, wenn auch prinzipiell nur im Wege der Ein- cede, vgl. hiezu Bem. IV zu $ 780 und Bem. IV zu 8 781. YH. Cine KHodvation im römijdhrecdhtlidhen Sinne bildet das Schuldverfprechen oder Schuldanerfenntinis ohne weiteres nit, vielmehr ift nad dem BGB. jowohlakzefforifdhes DHinzutreten der neuen Verbindlichkeit zur früheren mögligH al3 au Annahme der neuen Verbindlichkeit an Erfüllungs Statt für die frühere, wobei aber zu beachten ift, daß gemäß S 364 die gefeblidHe Bermutung fogar gegen das leßtere ftreitet. €3 muß alfo WinenZübereinftimmung bei Schuldner und Gläubiger dahin beftehen, daß die neue Vers bfligtung wirkligh an Erfülung3 Statt eingegangen und angenommen werde; trifft dies nicht su, fo befteht an fig die frühere Verbindlichkeit fort. Bejondere Kegeln für den Fall eines "pldhen Fortbeftehen3 trifft daS Gejeß jedoch nicht. (Neber ein fuldhe3 Berhältni3 beim Wechfel val. RGE, Bd. 31 S, 109.) E3 wird regelmäßig anzunehmen fein, doß die neue VBerbind- lichkeit nur zahlungShalber eingegangen wurde, fo daß ein fpäterez Zurücdgreifen auf a8 alte Schuldverhältni8 nicht ausZgefchloffen erfdheint, falls der Gläubiger ohne fein Ber- “dulden daZ ihn Zufiehende nicht erlanat. Val. hiezu Adermann in iuchot, Beitr. Bd. 44 S. 577 ff. Außerdem ijt aber auch S 397 (Erlaß) zu beachten, Übereinftimmend auch Derns 5Surg S 90, I, Dertmann Borbem. 3. HinfichtligH der Abrednung f. jedoch Bem. I, 2 zu & 782, YEIL, Aug Scohuldveripreden und Schuldanerkenntni3 tragen den Rechtscharakter eine8 Berfkrags. E83 ift daher WillenZeinigung (au HinfichtliH des felbjtändigen Charakter8) notwendig (vgl. RGESE. Bd, 58 S. 200, HJur. Wichr. 1906 S. 550 Nr. 18). Ein zinfeitige8, dom Gläubiger nidht angenommene8 Schuldverfprechen begründet Feine felbjtändige RechtSverbindlichkeit, e8 kann aber al3 Beweizmitiel oder zur Unterbredung der Verjährung 8 208) dienligh jein, dal. Bem. HI zu S 781, ROR.-Komm. Borbem. 4; 1X, Eine beftritiene Frage bildet daz Verhältnis de3 Schuldanerkenniniffes zum Pıozekrecht, inZbefondere zum Prozefinalen Anerkeunungsvertrag. Bor allem jchlägt hier bie Frage ein, welde recdhtlihe Natur dem in 8 307 ZEO. erwähnten gerichtliden Anerlennt- nifje zuzu{brechen {jt, ob e3 fi hier un einen firengen Formalakt Handelt ohne Unfechtungs« müöglichfeit oder ob darin ein materiellrechtliheS Kechtsgefdhäft mit Anfedtbarkeit nad den ılaemeinen MNMormen liege. Die überwiegenbe Meinung fteht auf der Iebteren Seite, 3)

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