J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zwanziger Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

CO VII. Abfnitt: Einzelne Schuldverhältnijfe. der weiteren obligatorifchen Beziehungen der Varteien und deren Folgen ifi in8bef. auf SS 818, 397 BGB, SS 883, 894 ZRO. zu verweifen. Vgl. hiezu auch Brütt a. a. D. S. 157 fi. Wegen der Beweislajt vol. übrigens au oben Bem., I, 2, b, ß. P) Hinfichtlich der RückforderungsSklage und deren Richtung vol. SS 818 ff. in8bej. 822. 3. Ueber die Frage, ob und inwieweit der Gläubiger auf ein früheres Schuldverhältnigs zurückgreifen darf, JallS er vom Schuldner die Leiftung nicht erhält, 1. Borbem. VN. Y. Der Anfpruch des Gläubiger3 aus dem abftrakten Schuldverfprechen kann inner- Galb des Mahmen3 de8 8 592 ZBO. im Urkundenprozeffe verfolgt merden. VI. Ueber Anfpruch des DE auf NMücdgabe des ShHuldfheinsS und Zuittungsleiftung |. SS 368 ff, 371. VIL Zür die Verjährung des Anfpruchs aus dem Schuldverfprechen ift Die Rn Verjährungsfrijt maßgebend, wenn auch für die frühere Forderung eine ürzere Berjährungsfrift maßgebend war, Den Parteien bleibt jedoch unbenommen, nach Maßanbe des S 225 Saß 2 hinfichtlih der Verjährung aus dem Schuldverfprechen eine befondere Frijt zu vereinbaren, unter Umftänden ijt das auch ftillfhweigend anzunehmen ‘val. AMinamüller a. a. ©. S. 126). 8 781. *) Bur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Beftehen eines Schuldverhält nijfe8 anerfannt wird (ScHuldanerkenntniß), ift j-Oriftliche Ertheilung der An: zrfennungserflärung erforderlich. . Iit für die Begründung des Schuldverhältniffes, vefjen BeftehHen anerkannt wird, eine andere Form vorgejchrieben, jo bedarf der Anerfennungsvertrag Ddiejfer Form. & I, 688; Il, 720; 1, 765. As befondere Art des abitrakten DE ern das Gefeß außer dem Schuldverfprechen ($ 780) das Schuldanerfenntnis (au Anerkenntnisvertrag genannt) berbor. L Begriff und Wejen des Shuldanerkenntiniffes. 4, Yu3 dem Verpflichtungsgrunde, der rechtlichen Unterlage des Schuldverhältnifjes, fönnen fich im Laufe der Zeit einerfeits Befdhränkungen der Berpflidhtung aus inneren Gründen ergeben (3. B. Gewährleiftungspflicht des Gläubiger8 2C0.), anderfeits fann aber auch eine Nenderung des In haltS eintreten durch eine Wirkung von Um- jtänden, die an fich außerhalb der Schuldverpflihtung liegen G. BB. Verwendungen des Schuldners 20.) E3 befteht im Verkehre daz dringende Bedürfnis, das endgültige Er- ebni3 aus allen {oldhen Umftänden zu ziehen und zu vereinbaren, daß das gemeinfOaft- fiche Ermitteln nunmehr als der eigentlidhe Inhalt der Obligation dienen toll. Dabei tönnen au Wirkungen, die fi etwa noch für die Zukunft ergeben möchten, ‚ausge: Ichloflen werden, wobei ferner beftimmt werden darf, daß andere alS die bereits bekannten Wirkungen nicht eingetreten feien. , , Durgh eine Vereinbarung in diefem Sinne wird aber im Grunde das Schuldver- Hältni8s von dem bisherigen Verpflihtungsgrund abgelöft und erhält die Anerkennung als {olche den rechtlihen Charakter eines neuen Verpflihtungsgrundes in der Art, daß der Inhalt des Schuldverhältniffe8 nun nicht mehr durch ein Zurücgehen auf den früberen Verpflihtungsgrund, jondern eben durch den AWnerfennungsvertrag beitimmt mird (SB. 11, 502). 2. SZür die Kegel ift das Wnerkenntnis nur auf eine Beitätigung eineS bereits ge SchuldverbältniffeS, jedoch in neuer abftrakter Rechtsform gerichtet; häufig aber fommt e8 im Berkehre vor, daß die Schuldbefenntnifie direkt wahrheitSmwidrige Angaben enthalten (3. B. der Schuldner bekennt 100 ME. Darlehen zu Ihulden, ohne daß ibm der Gläubiger je einen Pfennig gezahlt hat), dies gefchieht jeweils aus bheftimmten Sründen 3. B. der Kürze wegen, um nicht vielleicht mehrere Schuldaründe nennen zu müffen oder u einer befonderen Sicherung des Gläubiger$ oder e8 Joll der Außenwelt etwa verfchleiert werden). Im folden Fällen muß ‚direkt eine Konjtituierenbe Willensrichtung der Barteien angenommen werden, wie dies fcOhon in der gemeinrechtlidhen £) Hinfichtlih der Literatur val. die Note * vor S 780.

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