J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zwanziger Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

1462 VIL Abichnitt: Einzelne Scohuldverhältnijfe. 5. Der Unterfchied von einem Schuldverfprechen (& 780) liegt im ©runde nur in der Form des Ausdruck, daß nänlid beim AUnerkenntniffe der Schuldner an- erfennt oder bekennt, eine beftimmte SLeiftung maden zu müffen während beim Schuldveriprechen der Schuldner verfpricdht, die Leiliung zu madhen (M. a. a. OD.) — Diefer Unterjchied wird freilich im VBerkehre wenig beachtet, ES Mießen vielmehr häufig Schuldverfprechen und Schuldanerkenntnis ineinander. Sür das praktiihe Er- gebnis wird eine foldhe Bermifcdhung regelmäßig nicht von wejentlidhem SEinflufte jein, Da ja beide auf Ma nämlich dem abfirakten Vertrag überhaupt, be- euhen und die Unterfcheidung in vielen Fällen ohnedieS nur eine mehr formelle ift. Val. auch AMingmüller a. a. ©. S. 107, Berhandlungen de8 IX. D. Iuriltentag3 Bd. 3 S. 87, 96 und Collaß a. a. DO. S. 127, ferner Schreiber, fädhf. Arch. Bd. 15 ©, 573 ff... Nümelin a. a. ©. S, 270, Dertmann Worbem. 2. Au3 der Vraxis vol.-hiezu NOS. Bd. 61 S. 318, Bd. 62 S. 38, Yd. 68 S. 302, D. Kur.3. 1906 S, 201, Jur. Widhr. 1908 S. 403. 6. Bon dem Vergleiche (S& 779) unterfcheidet fih das Anerkenntnis darin, daß e8 einerjeit3 die Tendenz hat, beftehende ItechtsverhältnilNle zu beftätigen, nicht inhaltlich zu ändern, anderfeit3 jind hier Beltrittenheit und Ungewißheit, Jowie gegenjeitiges Nach- geben feine unbedingten Erfordernifie. Sehr oft N trägt das Anerkenntnis auch einen veraleihsweijen Charakter infofern, als beitehende Rechtsverhältniffe nach dem Be- Geben der Barteien geändert oder neue mit Hereingezogen werden, ). auch S 782. Bol. ierıer die interefjanten Ausführungen bei Rümelin S. 295. über die neben dem Ver 3leich denkbaren anderen Feftellungsverträge und f. au unten Bem. IN, 4. . 7. Prinzipiell verfchiedben von dem Anerkenntnisbertrag ift das aukergericht: liche Geftändnis. Diefes betrifft, richtig berftanden, nur Tatfachen, nicht NechtSberhält- nie und kann höchjtens ein Beweismittel abgeben. €3 it daher prozeifual von befonderer Bedeutung. Val. hieher die BVorichritten der ZBO. 88 85, 138, 288—290, 298, 617, 670, 641, 509, 532. , € bleibt aber im Einzelfalle noch zu prüfen, ob nicht in dem vertragsmäßigen Seftändniffe, daß eine Tatfache ich zugetragen vder nicht zugeiragen habe, in Jet oder negativer Weife doch ein AnerfkennungSvertrag enthalten ft, 3. B. ein Anerkenntnis, daß eine gewilfe Summe al8 Darlehen gezahlt oder eine al8 Darlehen empfangene Summe zurückbezahlt worden ift. Val. hiezu SS 415 und 416 ZPO. und M. 1, 692, 8, Darin, daß jemand eine fremde Schuld zu zahlen veriprict, liegt cegelmäßig nicht ein verpflichtendes Anerfenntnis der Schuld, noch ein bhefonderes Schuld- verfprechen Dem x gegenüber, fondern eine Schuldübernahme im Sinne des $ 414 Dayr. Oberit. L®. in BL f. RU. Bd. 70 S. 452). 9, Sn der Auszahlung einer Schuld al vermeintlidher Maifefhuld durch den Ronkursverwalter lieat fein Anerfenntni8 im Sinne des $ 781, ROEC. in Bl f. RA. Bd. 70 S. 426, Zur. Wicdhr. 1905 S. 389 ff. 10. Ueber da3 Verhältnis des 8 781 zu 8222 Abi. 2 („vertragSmäßiges Aner- fenntni8“) vol. NGE. Sur, Wichr. 1910 S. 280 Nr. 3, Ripr. d. OLG. Bofen) Bd. 12 5, 246, aber au DL®, Hamm, Recht 1906 S, 371. 11. Hinfichtlih der Anerkennung des Saldos im Aontoforrentverkehr vgl. Dem. I, 2, € zu 8 782. m 12. Neber die Frage, ob der Schuldner, der feinem Giüäubiger ein Schuldanerkenntnis ausgeftellt hat, damit er Die anerkannte Forderung bverpfände, gegen die verpfändete Horderung, die der Pfandgläubiger einziehen will, eine Gegenforderung aufredhnen fann, die ihın zur Beit des Schuldanerkenntnifies gegen den Gläubiger zuftand, val. KOE. Bd. 71 S. 184. IX. Die Form. Das Gefeb verlangt auch hier (f. S 780) die TOriftlicdhe Form (S126) und zwar aus den gleichen Gründen, die bei S 780 maßgebend find. Im einzelnen vgl. die Bem. zu 8 126 und Bent, II zu 8 780. Yuch hier it hervorzuheben, daß eine fürmliche Urkunde im Sinne eines ganz felbitändigen Schriftftücks nicht verlangt wird, 10 daß Das Anerkenntnis 3. B. auch auf einer Boftfarte oder in einem Briefe liegen Fanır, fofern nur den Erforderniflen des S 126 (insbe. NamenZunterfchrift!) genügt it. Daß die gebrauchten Worte ausdrücklich ein Bekenntnis zu cıner Schuld ent“ halten, wird nicht erfordert; e8 genligt jede Erklärung der Lereitwilligkeit, eine als beftehend bezeichnete Schuld zu bezahlen (vol. ROES. Bd. 71 _S. 102), fofern He nur ernitlich gemeint i{t und vom Bertragsgegner als folche aufzufalfen ift (ROSE, Sur. Wichr. 1903 Beil. 21 Nr. 42). Yırch die Bewilligung, daß ein von dem Erklärenden hinterlegter Betrag an den andern Teil ausgezahlt werde, kann ein Anerkenntnis nad S 781 Dar- eflen NONR-Komm. Bem. 3).

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