J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

22. Titel: Schuldverfhreibung auf den Inhaber. S 795, 1505 genehmigten Emiffion gehörig anerkennt. Val. Staub, Komm. 3. 903, (ä. 3.) zu Art. 215 c 8 7. 2. Der Yusiteller hat ferner dem Inhaber den durch die Ausgabe vberurfadhten Schaden zu erfeßen. N Diefe Folge ergibt fich in der vollen Tragweite nicht etwa als jelbftverftändlich nach allgemeinen Nechtsgrundläßen. Darum ift {ie ausdrücklich aufgenommen worden. Sie foll nämlich auch für folche Fälle gelten, in welchen der Snhaber nicht der erfte Yehmer des BabierS ift, oder in denen der Snhaber hätte wifjen können, daß das Bapier ohne ftaatliche Genehmigung ausgeftellt worden ijt. Auch für leßteren Fall und abgefeben von dem Falle eines Betrug® rechtfertigt ih die Verpflichtung des Ausiteller8 zum Schadenserjaße, weil ohne eine foldhe durchareifende DBeftimmung der Zwed des Berbot8- gefeßeS gänzlich verfehlt mürde (WR, a. a. O.; %. IL, 558). ‚ Der Umftand, daß der Ynhaber bei dem Erwerbe des Bapier8 den Mangel der Itaatlichen Genehmigung divreft gekannt hat, fließt die SchadensSerfaßpflicht im Prinzipe aleichfall8 nicht aus. € Fan aber hier im einzelnen Falle der Schadenserfaßanfpruch im Hinblick auf $ 254 gemindert oder ausgefchloffen werden: denn da Die allgemeinen Borfchriften der 853 249 If. über Schadenserfaß anzuwenden find, ft kein Grund erfichtlich, marum anderfeits S 254 etwa ausgefchlofen fein fol. Val. Dertmann Bem. 4, b, Bland Bent, 4, Crome S 310 Anm. 77, Cofjack II 8 225, IN, 2, Dernbura 8 418 Anm. 7. Matthiaß $ 137, gegen die Unwendung des S$ 254 dagegen Hakobi a. a. ©. S. 261. a) Die erfte Vorausfekung der Schadenserfaßbpflicht it, daß der Aus- BeLler Ep ein Dritter in feinem ANuftrag das Bapier. „aus pegeben“ bat. „Die Tatfadhe, daß das Bapier überhaupt in den Verkehr gelangt tft, zenligt für fig allein alfo noch nicht (M. a. a. D.). Ebenfowenig it die Schadenserfaßpfliht an die bloße Tatfache der Ausftellung des Papiers gelnüpft. €$ muß vielmehr der Ausfteller felbft oder ein Dritter in jeinem Yuftrage das Vapier in den Verkehr gebracht haben. In Falle des 8 794, in dem e8 zu einer Ausgabe nicht kanı, bleibt e3 bei der bloßen Nichtigkeit de8 BapierS (a. IM. hier Langen, Arch. f. bürgerl. NR._ Bd. 27 S. 182, Bd. 30 S, 26). Val. hiezu Sakobi a. a. D. S. 259, 260, Dertinann Bem. 4 Soldmann-Lilienthal S. 848 (Dernburg Bd. II, 1 S. 314 will die Au8= ‚tellung allein fchon haftbar machen lafien), wie bier ROR.-Komm. Ben. 2. Weitere Borausfeßung ift, daß die Schuldverfchreibung vor der Erteilung ber ftaatlidhen Genehmigung ausgegeben wurde. Wenn aber die Senehmigung erfolgt ift, 19 fommt e8, ebenfo wie in Unfehung der Nichtigkeit ff. D), nicht darauf an, vb fie öffentlich bekannt gemacht oder in den Schuld verfchreibungen erwähnt it (M. a. a. D.). . Sind die beiden Borausfebungen (a und b) gegeben, ‚fo tritt im Äbrigen die Schadenserfaßpflicht ein ohne Ruckjkicht darauf, ob die Entitebung »e8 Schadens von dem Ausfteller vorausgefeben wurde oder vorausagefehen verden mußte. Die Schadenserfaßpflicht befteht aber immer nur dem leßten derzeitigen 3nbaber, nicht alfo allen Zwifgheninhabern gegenüber, f. %. IL, 558 (©. I Jatte im Texte den Plural „Inhabern“; im Handelsrechte ‚beftand hierüber u Art. 215 c HOB. eine Kontroverfe), Solange das Papier in der Hand zine8 [päteren Erwerber8 ift, Kann alfo der frühere Snbaber feinen Schadens: zrjaßanfpruch erheben. Er kann aber den derzeitigen Knhaber {hadlos halten und fo in den Befiß des Papiers zurücdgelangen. Dann ftebt ihn ’eloftverftändlih der Schadenserfaßanfpruch zu. Val. Genle a. a. DO. S. 137. Der Erfaß des Schadens befteht in der Leiltung alles deffen, was der In- Jaber des unglültigen BapierS verloren Hat, einfchließlich des Entganges au Seminne; val. 85 249 ff, 252 (gegen die Haftung für entgangenen Gewinn Sakobi a. a. OD. ES. 262, wie hier aber Dernburg a. a. DO.) 3, Serner ift auf ein derartiges Bumiderhandeln auch eine Strafe gefebt (I. ES. ;. BOB. Ärt. 34 Ab}. 4 = $ 145 a St®3.), nämlich eine SGelditrafe, welche dem Hinften Teile des Nennwerte8 gleihkommen un, mindelten8 aber 300 ME. beträgt. Bol. im oinzelnen Bem. D zu Art. 34 ESG. 4, Ueber das Erfordernis vormundihaftsgerichtlicdher Senehmigung |. SS 1822 Mr. 9, 1825, 1643. ‚ 5. Einen Einlöfungszwang binfichtlih der verbot&midrig in Umlauf gefebten Babiere legt das Gejeß dem Ausiteller nicht auf, da dies im Wivderfpruche mit der MNichtig: feit der Bapiere ftehen würde. Seloftverftändlich kanız die Regierung durch Ausichreiben Staudinger, BGB.IIb (Sculdverhältniffe, Kober: SchuldveriGreibn. auf d. Inhaber). 5.16. Nun. 95 o)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation