J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfundzwanzigster Titel. Unerlaubte Handlungen / Erläutert von Dr. Th. Engelmann

Collection:: Economics Books

1726 VII Abighnitt: Einzelne Schuldverhältnifje, h) Die Höhe der zu entrichtenden Rente bemißt fi nach dem Betrage, für ben der Getötete dem Dritten gegenüber EOS gewefen fein würde, wenn er am Leben geblieben wäre: von X edeutung fann hiebei ins: befondere auch jein, vb neben dem Getöteten andere unterhaltspflichtige Ber- jonen ge Örade8 vorhanden waren (M. II, 782 ; 1. 81606; vol. Seuff. Arch. Bd. 37 Nr. 222, Urt. d. OLG. Hamburg vom 2. März 1909 Recht 1909 Nr. 1310, Urt. d. Reichsger. vom 25. November 1909 Recht 1910 Ir. 75). x) Ob die Bermögens: und Erwerbsverhältniffe des Dritten in Betracht zu ziehen find, hängt davon ab, ob fein Unterbaltsanfpruch gegen den Getöteten durch jeine Bedürftigkeit bebingt war oder nicht. Die Bermögens= und CErwerbsverhältniffe des Erfab: vflidhtigen Können feinerlei Berückfichtigung finden, da e8 {ich um ?ine Erfaßpflicht, nicht um eine Unterbaltäpflicht deSfelben handelt N. IL, 7883; f. unten 5). . Die Enticheidung der Frage, ob und inwieweit bei Bemeffung der Seldrente BermögenZvorteile anzurechnen find, die dem Dritten infolge der Tötung zufommen („compensatiolucriet damni“) fann nur unter Berückfichtigung der Umjtände des einzelnen Halles getroffen werden. In der IL. Komm. wurde vorgefdhlagen, das dem Unterhaltsberechtigten infolge der Tötung zugefommene Vermögen auf den zu Tleiftenden Erfaß infoweit anzurechnen, als der Verlekte eS, wenn er am Beben geblieben wäre, ‚zur Erfüllung feiner Unter: baltöpfliht verwendet haben würde 0 Sacubeziy, Bem. S. 173). Der Antrag wurde aber abgelehnt, weil die in Betracht kommenden Fälle zu verfchiedenartig geftaltet feien, al8 daß fie gleichmäßig ent: Jbieden werden Könnten. Die vorgefchlagene Beftimmung fer nur für Die Zälle richtig, in weldhen der Unterhaltsanipruc von der Bedürf- tigfeit des Berechtigten nicht abhängig jei. ür diefe Fälle werde aber bie Nechtfprechung Idhon an der Hand der allgemeinen Orund- Jäüße 3u- dem gleichen Ergebnifie gelangen. Sei dagegen der Unter= Daltsanfpruch von ‚der Bebürıtigkeit des Berechtigten abhängig, fo müfle alles EDEN werden, was der Berechtigte infolge der Zötung aus dem Vermögen des Getöteten erlange. Denn die Unter- Haltsberechtigten feiem durch die Tötung nicht gefhüäbigt, wenn fie zur Zeit derfelben einen Unterbaltsanfpruch deshalb nicht gehabt haben, weil der Zall der Bedürftigkfeit hei ihnen nicht vorhanden gewefen jet, und das gleiche müfle gelten, wenn die Berechtigten unmittelbar aus dem Bermögen des Getöteten foviel erlangen, daß jie als bedürftig nicht mehr angefehen werden können (M. 1, 783 ff., 8. 11, 411, %. IL, 625 ff.; vgl. Dem. 3 zu 8 843, Vorbem. 7 vor $ 249; f. and RGE. Bd. 10 S. 51 F., Bd. 15 S. 114 ff.) ; N Was den Hinterbliebenen auf rund eines pribaten (Ben: ltonS= oder Verficherungs-) Vertrags zufällt, it auf den gemäß 5 844 zu leiftenden Erfaß nicht anzurechnen (fo Urt. d. Reichsger. vom 13. Zuli 1908 echt 1908 Nr. 2940), wohl aber gejekbliche Benfionen (Witwen= und Waifengelder), da in Höhe diejer Anz Iprüche der eingetretene Schaden ih verringert; vol. Bem. 3 zu 3 843 und das dort erwähnte Urt. d. Reichsger. vom 5. November 1906, Wie in diefem Urteile hervorgehoben it, fteht einer Anrechnung. der Witwen- und Warfengelder auf die Entfhädigung au die Vor ‚Orift des S$ 843 Ubj. 4 (f. oben Bem. I, A, 2, c) nicht entgegen, meil der Unterhaltsanipruch der Angehörigen gegenüber dem Getöteten 5i8 zum Betrage der fortdauernden Bezüge nicht befeitigt, {ondern gedeckt ift. Neber die Bedeutung des Eintritt8 der fortgefekten Sütergemeinfchaft auf die Erfaßanfprüche der Witwe und der Rinder f. da3 gleiche Urteil fowie Urt. d. NeichsSger. vom 6. Suli 1908 ROGS, Bd. 69 S. 293 ff. und vom 21. zebruar 1910 Warneyer Erg.-Bbd. 1910 S, 159 ff. ol. auch Urt. d. Meichsger. vom 24. Dez ruar 1908 ur. Wichr. 1908 S, 241 über die Bedeutung der An- ‚prücße gegen einen @nappfdaft8verein, fowie vom 11. Mai 1908 Necht 1908 S. 398. Neber die Berückjfichtigung deffen, was die unterhalts: berechtigten Berionen aus dem Nachlaffe des Ver leßten erben, {owie des Umftandes, daß die ihnen bisher nach S$ 1856, 1617 obliegende Dienftleiftungspflidht in Wegfall M

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