Leben und Lehre des Buddha

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 86245896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-97234

Document type:: Monograph

Author:: Neurath, Otto http://d-nb.info/gnd/118587420

Title:: Antike Wirtschaftsgeschichte

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Teubner

Year of publication:: 1909

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 156, 48 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel - Das Zeitalter der griechischen Kolonisation (Mitte 8. Jahrh. v. Chr. bis Ende 6. Jahrh. v. Chr.)

Collection:: Economics Books

II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. BSt.G. § 6. 197 Familienstiftungen sind solche Stiftungen, die wesentlich im Inter esse einer Familie oder bestimmter Familien gemacht sind, wenn auch vorübergehend oder ausnahmsweise Bezüge an andere Personen ge langen können. 6. Der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erb lasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird; 7. was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflicht teilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Ver mächtnisses gewährt wird. In den Fällen der 92m. 2, 5 ist i. S. dieser Vorschriften als Erblasser der zuletzt Berechtigte anzusehen." Nr. 1, 3, 4—6 dieses neuen Gesetzes entsprechen im wesentlichen dem bisher geltenden RErbsch.St.G. § 1 Abs. 2 Nr. 1,2; §3 Nr. 2, 3; § 2 Nr. 2, wäh- rend die Nr. 2 des neuen § 20 die Neuerung gegen § 3 Nr. 1 des bisherigen Gesetzes bringt, daß auch die nicht in Lehen oder Fideikommissen bestehenden gebundenen Vermögen aufgenommen sind. Die Frage nun, von welchem der beiden Erbsch.St.G. für den Begriff des „Erwerbes von Todes wegen" auszugehen ist, dürfte dahin zu beantworten sein, daß maßgebend das neue Erbsch.St.G. ist. Denn wenn eine Regierung gleichzeitig mit einem neuen Erbsch.St.G., das den Begriff des „Erwerbes von Todes wegen" umschreibt, ein anderes Steuergesetz, das mit diesem Begriff operiert, ohne ihn zu definieren, vorlegt, beide Gesetze ungefähr gleichzeitig von demselben Parlament beraten und verabschiedet werden, dann muß man annehmen, daß beide Faktoren der Gesetzgebung davon ausgehen, es solle auch für jenes andere Steuergesetz der Begriff des Erwerbes von Todes wegen nach dem neuen Erbsch.St.G. maßgebend sein. Gegen die Annahme, daß die Begriffsbestimmung des Erbsch.St.G. maß gebend sein soll, spricht auch nicht die besondere Hervorhebung der ja auch im § 2 Ziff. 2 des bisherigen und § 20 Nr. 7 des neuen Erbsch.St.G. erwähnten „Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses" im 2. Satze der Nr. 1 § 3 KSt.G., Nr. 1 § 6 BZAG. Denn es bedurfte dieser wegen der einschränkenden Worte „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen" im 1. Satze, da die Abfindung aus diesem nicht gewährt wird oder doch nicht gewährt zu werden braucht. Daher ist denn auch der 2. Satz nicht gefaßt „Als Erwerb von Todes wegen gilt auch", sondern „Als Erwerb aus dem Nach - laß gilt auch". Auch die Bemerkung des Regierungsvertreters bei der Aus schußberatung des KSt.G., Zuwendungen, die unter § 2 RErbsch.St.G. fielen, gehörten unter § 3 Ziff. 3 KSt.G., spricht nicht dagegen, grundsätzlich der Be- griff „Erwerb von Todes wegen" nach dem RErbsch.St.G. auszulegen Denn die Erwerbungen der im § 2 RErbsch.St.G. bezeichneten Art erfüllen die zweite Bedingung des § 3 Zisf. 1 KSt.G., § 6 Ziff. 1 VZAG. nicht, daß sie „aus dem Nachlaß eines Ver storbenen" erfolgen. g) Der §6 Ziff. 1 (wie ? 3 Ziff. 1 KSt.G.) schränkt nämlich, mit der im 2. Satz gemachten Ausnahme, die Abzugsfähigkeit ein auf den Betrag des Vermögens, das „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen" erworben ist. Damit werden alle Erwerbungen von dem Abzug ausgeschlossen, die und insoweit sie zwar durch einen Todesfall veranlaßt sind, aber nicht aus dem Nachlaß des Verstor benen erfolgen. „Aus dem Nachlaß erworben" ist daher auch dasjenige nicht, was ein Erbe bei der Erbauseinandersetzung zur Ausgleichung zu bringen hat; allerdings hat er das aus dem Vermögen des Verstorbenen erhalten, aber nicht „aus dem Nachlasse".

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