Full text: Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

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und die endliche Versorgung der Invaliden und Greise unmöglich macht. Das 
Parlament muß die Sozialversicherung aus den feindlichen Händen des 
vcrsichcrungstcchnischen Departements in seine eigenen nehmen nnd aus der 
gegenwärtigen Vorlage alles ausmerzen, was das Zustandekommen des Gesetzes 
oder seine Durchführung verhindert. 
Wie die Sozialversicherung organisiert werden sollte. 
Meines Erachtens käme in erster Linie in Betracht, daß man, wie ich 
schon an früherer Stelle angedeutet habe, nach deutschem Beispiel vorläufig nur 
die Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter einführt. 
Diese soll durch eine Reihe von territorialen Anstalten ausgeführt werden, wobei 
die Krankenkassen lediglich die Vorschreibung und Einhebung der Beiträge zu 
besorgen und ein Verbandsreservefonds die Ausgleichung großer Härten über 
nehmen müßte. Dadurch wäre erreicht, daß die mannigfachen Gegensätze auf den 
anderen Gebieten der Versicherung wenigstens aus dem Bereiche der Invaliden 
versicherung ausgeschaltet wären. Bleibt man bei dem jetzigen Plane, .alles auf 
einmal zu reformieren, so ist vor allem nötig, die Riskengemeinschast der selbst 
ständig und unselbständig Erwerbstätigen zu lösen und für die ersteren eigene 
Einrichtungen zu schaffen, die den Vorteil großer Billigkeit der Verwaltung 
bringen würden und überdies eine Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen 
Verhältnisse der Betriebsinhaber erst ermöglichen könnten. 
An Stelle der gerade in Oesterreich unmöglichen Zentralisation für das 
ganze Reich muß eine vernünftige Dezentralisation, das heißt die Er 
richtung einer Anzahl territorialer Jnvalidcnvcrsicherungsanstalten treten. Die 
Wirkungen der Fluktuation können dann durch ein Vcrbandsvcrhältnis und einen 
gemeinsamen Reservefonds beseitigt oder auf ein geringes Maß reduziert werden. 
Die Bezirks st eilen sind ein kostspieliger Apparat, von dem nicht 
einmal die Regierung weiß, ob er überhaupt wird arbeiten können. Den Kranken 
kassen übertrage man die Vorschreibung und Einhcbung der Prämien, was man 
nach den deutschen Erfahrungen ohne Gefahr tun kann. Ich habe schon vor 
längerer Zeit den Vorschlag gemacht, eine größere Anzahl von amtlichen Kassen 
inspektoren zu bestellen, die die Krankenkassen bei der Ausgestaltung ihrer Ein 
richtungen unterstützen und als fachliche Aufsichtsorgane Mißbräuchen steuern könnten. 
Vor Allem muß jeder Freund der Sozialversicherung und der Selbst 
verwaltung die Bureaukratisicrung und die Ausschließung der Arbeiter von der 
Selbstverwaltung der Sozialversicherung bekämpfen. Es würde sonst nur der 
ödeste Fiskalismus gezüchtet werden. Die Arbeiter haben die Aufgabe, die Vcr- 
sicherungsinstitute in der Richtung der Sozialpolitik vorwärts zu drängen. Es 
wird doch Niemand in Abrede stellen können, daß der Zweck der Sozial 
versicherung gerade darin besteht, sozialpolitische Maßnahmen tunlichst zu fördern. 
Die Arbcitervcrtrcter sind aber die Berufensten, um mißbräuchlicher Ausnützung 
der Versicherung entgegen zu wirken. 
Die Verschlechterung der Unfallversicherung, wie sie die Regierungs 
vorlage bringt, wäre ein unerhörtes Unrecht an den Opfern von Industrie, Ge 
werbe und Landwirtschaft. Man hat den Arbeitern das Schadenersatzrecht aus 
dem bürgerlichen Gcsctzbuche genommen, das Haftpflichtprinzip nicht eingeführt und 
nun sollen ihre Ansprüche aus der staatlichen Unfallversicherung verringert werden. 
Zum Mitschuldigen eines solchen Planes darf sich das Parlament nicht machen. 
Jeder, der das Zustandekommen der Alters- und Invalidenversicherung 
ernstlich will, muß dazu nach seinen Kräften beitragen, daß die Sozialversicherung 
im Geiste der Sozialpolitik ausgestaltet werde, wie es das Interesse der Ver 
sicherten erfordert. 
digital 2018 DZ
	        
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