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Promillesatz herangezogen werden wie in den wohl -
habenden. Wenn hinsichtlich der unbebauten Grundstucke eine Differenz
besteht, so ist diese dadurch erklarlich, dah eben hier bei den Vororten Griinde
der Kommunalpolitik mahgebend find. Die Grundbesitzer sollen bauen
und sollen sur den Znzug von Berlin her Raum schaffen.
Aber selbst eine erhebliche Mehrbelastung des Grundbesitzes
in den Vororten kann nach Lage der Cache nicht als unberecht
i g t angesehen werden.
Anders als bei der E i n k o m m e n steuer tritt bei den Real steuern,
unter diesen vorzugsweise bei den Grund- und Gebaudesteuern, das allgemein
kommunalsteuerliche Prinzip der Besteuerung nach Leistnng und Gegenleistung
bedeutend in die Erscheinung. Die Leistung, die eine steuerliche Gegenleistung
erfordert, mag nun im Stadtkern vor allem mit der Strahenpslege, Bewasserung
und Entwasserung, Beleuchtung usw. (alles Dinge, die dem Grundbesitz
unmittelbar zngute kommen) erschopft sein. Ganz anders liegt es in den
Vororten der Grohstadte. Der Grundbesitz hat hier semen Wert als Bauland
— er mag gering sein, ist aber immer noch das Vielfache des Wertes
als Wiesen- oder Ackerland — durch den Zuzug der armeren Bevolkerung
nicht anders erhalten, wie der Grundbesitz der westlichen Vororte durch den
Zuzug Wohlhabender. Dah der Grundbesitz die Gegenleistung
dafur, dah sein Wert durch Arbeiteransiedelung uberhaupt
erst geschassen ist, tragen muh, ist einleuchtend.
Die Belastung, die aus ihm liegt, mindert den Wert des Grundbesitzes.
Die Minderung ist aber eine ganz gerechtfertigte. Dah die Belastung
keine unertragliche ist, wird am besten dadurch bewiesen, dah trotz des
grohen Angebotes an Bauland in Groh Berlin der Umsatz des Landes
auch in den ostlichen Vororten durchaus nicht stillsteht und eine hier langsamere,
dort schnellere bauliche Entwickelung vor sich geht, soweit nicht wirtschaftliche
Krisen die Bautatigkeit liberal! einengen. Wenn Schiele in seiner
Schrift: „Die Schullasten und die Verodung des Landes, Preuhische Jahrbucher
Band 151 Seite 239ff." es besonders tadelt, dah von einer gemeinnutzigen
Genossenschaft vor der Ansiedelungsgenehmigung fur 40 Arbeiterfamilien
die Hiuterlegung von 50 000 M fur die Schule verlangt Worden
sei (in Sachsen), so ist das fur den einzelnen Fall, in dem mit dem Erwerb
des Landes kein Gewinn beabsichtigt wurde und die Mehrbelastung des Grund
und Bodens sich unmittelbar auf die anzusiedelnde Arbeiterbevolkerung durch
Abwalzung ubertragt, vielleicht richtig. In grohstadtischen Vororten
aber, in denen die Schullast lediglich das Gegenstuck des Gewinnes
durch den Zuzug von Mietern ist, ist es durchaus berechtigt, dah die
Grundeigentumer vorzugsweise diese Last mittragen. Bei der Beratung
der Petition der groheren Landgemeinden in der Unterrichtskommission
(Abgeordnetenhaus, 21. Leqislaturperiode Session V) hat denn auch der
Regierungsvertreter ausdriicklich betont, dah der Artikel 39 der Ausfuhrungsanweisung
zum KAG., der sich fur die Verteilung der Steuerarten dahin
ausspricht, es seien die Schullasten vorzugsweise von den Einkommensteuern
zu decken, durchaus nicht so zu verstehen sei, dah die
anderen Steuern dafur nicht herangezogen werden durften. In der Tat sagt
ja auch dieselbe Ausfuhrungsanweisung Art. § 39 unter cl, dah die „vorstehenden
allgemeinen Gesichtspunkte nicht die ausschliehliche Richtschnur fur die
Verteilung des Steuerbedarfs bilden". Fur die Groh Berliner Jndustrieorte
muh man noch weiter gehen. Hier ist auch der Grundsatz, dah die Schullasten
auch nur vorzugsweise von der Einkommensteuer zu decken
seien, nicht berechtigt. Es kann selbstverstandlich auch nicht eingewendet werden,
dah die jetzigen Trciger der Grundbelastung nicht identisch mit denjenigen
find, die den ursprunglichen Spekulationsgewinn eingesteckt haben. An der
Richtigkeit des Prinzips andert das sicher nichts, wenn die Erwerber aus
zweiter und folgender Hand unrichtig kalkuliert haben. Der Grund und
Boden hatte eben als Bauland keinen hoheren Wert, als er sich stellen konnte,
wenn berucksichtigt wurde, dah seine bauliche Berwertbarkeit nur zur Ansiedlung
vorzugsweise von Angehorigen der armeren Bevolkerungsklassen dienen kann.
Diesem Prinzip entspricht auch die teilweise hohe Belastung des unbebauten
Gelandes. Dieses steht der Spekulation noch ofsen. Die Chance eines
spateren hoheren Gewinnes wird hier mit Recht besonders
b e st e u e r t. Sicherlich wurdcn auch durch die Hohe der Bauplatzbelastung
die Einwohner der Vororte zum wenigsten belastet.
Fur die ursprunglichen Besitzer bildet die Steuer nur die gerechte Vorschuhabgabe
auf den Wertzuwachs durch die werdende Baureife, im ubrigen aber,
soweit die Spekulation sich schon der Terrains bemachtigt hat, handelt es
sich zum grohen Teil um Terraingesellschaften, die anderwarts domizilieren
und an deren Schonung die besteuernde Gemeinde nicht interessiert ist.
Dah irgend einer der ostlichen Vororte und seiner Grundbesitzer von
der Entwickelung der Gemeinden zu Jndustrieorten uberrascht Worden ware,
ist vollig ausgeschlossen. Die getrost zugegebene Tatsache, dah der Grundbesitz
in den Jndustrievororten, ebenso wie in Berlin, namentlich gegenwartig,
nicht auf Rosen gebettet ist, mag alle miiglichen Mahregeln zur Sanierung
wunschenswert erscheinen lassen. Eine Entlastung des vorortlichen Grundbesitzes
auf Kostcn Berlins und der westlichen Vororte kann keinesfalls
berechtigt erscheinen.
Was die Gewerbesteuer anbetrifft, so ist einmal die Belastung
geringer als im Durchschnitt der preuhischen Stadte. Im ubrigen gilt ahnliches
wie fur die Grund- und Gebaudesteuer. Das Kleingewerbe — insbesondere
der Kleinhandel mit Lebensmitteln und sonstigen Bedurfnissen des taglichen
