Full text: Die Preußische Gewerbesteuer

Einleitung. 
jahres (dem 15. Mai 1996) abgeschlossen sein wird. Für 
diesen Fall trifft das Geseß mit dem § 15 Abs. 1 Vorsorge, 
in dem es bestimmt, daß bis zum Empfange des Ver- 
anlagungsbescheides der Steuerschuldner auf die Getverbe- 
ertragsteuer Vorauszahlungen nach den bisherigen Bestim- 
mungen unter Zugrundelegung der jeweils geltenden Zu- 
schläge zu leisten hat. Bis zur Neufestsetzung der Zuschläge 
gelten die des Vorjahres. 
Aufgehoben ist durch §$ 18 Abs. 2 der Novelle die sog. 
„Zang e", d. h. die Bestimmung des § 18 und des § 15 der 
GewStVO. vom 23. November 19828, wonach die Steuersätze 
nach dem Ertrage sich staffelweise erhöhen sollten für den 
Fall, daß der Ertrag bestimmte Prozentsätze des Kapitals 
oder der Lohnsumme überschritte. Diese Bestimmung, welche 
einen Ausgleich dafür zu erreichen suchte, daß Betriebe mit 
großem Kapital oder großer Arbeiterzahl sehr viel stärker 
zur Gewerbesteuer herangezogen werden wie solche, die mit 
einem geringen Kapital oder einer geringen Arbeiterzahl 
einen gleich hohen Ertrag erzielen, war praktisch noch nicht 
zur Anwendung gekommen; doch zeigten Berechnungen ohne 
weiteres, daß sie zu ganz unhaltbaren und widersinnigen 
Ergebnissen geführt hätte. 
II. Gewerbekapitalsteuer. 
Hinsichtlich der Veranlagung des Gewerbekapitals sollen 
die auf Grund des Reichsbewertungsgesetes festzusezenden 
CEinheitswerte übernommen werden. Diese übernahme ist 
für 1925 und 1926 noch eine freiwillige, da der Reichs- 
finanzminister von der ihm nach § 82 des Reichshewer- 
tungsgesetes zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht hat, 
die Bindung der Landes- und Gemeindesteuern an die Ein- 
heitswerte auf das Jahr 1997 hinauszuschieben. Die No- 
velle bestimmt sowohl für 1925 wie für 1926, daß Ge- 
werbekapital das Betriebsvermögen im Sinne des Reichs- 
bewertungsgessetzes ist, soweit es dem gewerbesteuerpflichtigen 
Betrieb dauernd gewidmet ist, und daß maßgebend der auf 
Grund des Reichsbewertungsgesetzes festgestellte Einheits- 
wert sein soll. Diesem Einheitswert sind aber hinzuzu- 
sezen die Schulden, die bei der Festsetzung des Reichswertes 
in Abzug gebracht sind, soweit sie nicht zu den laufenden 
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