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Vermögcnszuwachssteuergesctz. 8 Ü-
ebensowenig wie die RTVerhandl. oder die Ausf.Best. des Bundesrats über
haupt „unbedingt maßgebende" Auslegungsregeln geben können, wenigstens
der Verwaltungsrichter an sie nicht gebunden ist. Anscheinend wollte er damit
auch den sraglichen Satz der Begr. preisgeben. Jedenfalls ist die Ansicht zu
verwerfen, daß die dingliche Haftung für eine Schuld oder Last einen Rückschluß
auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem belasteten Grundstücke gestattet;
letztere sind vielmehr unabhängig von der dinglichen Haftung zu prüfen. In
6 v. W B 14 v. 3. Juli 1918 hat das Pr. OVG. denn auch ausgesprochen, daß
die hypothekarische Eintragung nur eine Vermutung für den wirtschaftlichen
Zusammenhang der eingetragenen Schuld mit dem belasteten Grundstücke be
gründe, während umgekehrt die Unterlassung einer solchen Eintragung diesen
Zusammenhang nicht ausschließe. Wenn ein Abgeordneter ausführte, „m ben
Ausf Best, müsse darauf hingewiesen werden, daß Schulden, die unter Ver
pfändung von Polieen oder Schmuckgegenständen gemacht würden, nicht ab-
zugsfähig feien", und der Reichsschntzsekretär „diese Äußerung für zutreffend"
erklärte (a. a. O. S. 37), so ist das Gegenteil richtig insofern, als die bloße Ver
pfändung von Polieen oder Schmuckgegenständen für sich allein ebensowenig
eine wirtschaftliche Beziehung der Schuld zu diesen herstellt wie die Verpfan
dung von Grundstücken durch hypothekarische Eintragung eine solche zu letzteren,
und' als gerade zwischen einer Schuld und für sie verpfändeten „Policen und
Schmuckgegenständen" sehr selten „wirtschaftliche Beziehungen" bestehen wer
den. Denn die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Schuld und belastetem
Vermögensgegenstand müssen ursächliche und unmittelbare sein <pr. OVG.
VIII b 52 v. 28. Okt. 1911 bet Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 54 d a
zu § 8). Eine wirtschaftliche Beziehung zwischen einer Schuld und dem be
lasteten Grundstück liegt insbesondere vor, wenn die Schuld für den Erwerb
oder zum Zwecke der Verbesserung oder Bebauung des Grundstücks aufge
nommen ist oder bereits zur Zeit des Erwerbs des Grundstücks durch den
Steuerpflichtigen darauf haftete und von letzterem übernommen ist, ferner
bei denjenigen neu vom Erwerber eingegangenen Verbindlichkeiten, inhalts
deren er nicht persönlich Schuldner sei, sondern lediglich das Grundstück be
lastet, durch die also nicht eine persönliche, sondern eine dingliche Verpflichtung,
insbesondere eine Reallast, begründet werden sollte spr. OVG. IX 35 v. 18. Juni
1910 und in St. 14 S. 210ff., bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 54 dd
und t zu § 8), nicht dagegen schon darin, „daß ein in mäßigen Grenzen belastetes
Grundstück leichter verkäuflich ist als ein unbelastetes" (pr. OVG. in St. 13 S. 14).
Bestand eine wirtschaftliche Beziehung zwischen einer Schuld und einem
bestimmten Grundstück, so wird diese dadurch, daß das letztere einem Ftdei-
kommiß als Bestandteil einverleibt wird, nicht aufgehoben nnd durch eine solche
zu dem Gesamtbesitz ersetzt (pr. OVG. in St. 14 S. 217). Übersteigen die m
wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Vermögensteüen stehenden
Schulden und Lasten den Wert jener, so schließt dieser Umstand die Anwendung
des § 10 Abs. 2 b BSt.G. nicht etwa dergestalt aus, daß der den Wert der nicht
steuerbaren Vermögensteile übersteigende Wert dieser Schulden und Lasten
von dem Wert des steuerbaren Vermögens abgezogen werden könnte, vielmehr
bleibt dieser Mehrwert der Schulden und Lasten unberücksichtigt (bad. VGH.
v. 15. Sept. 1915 in AM. 1916 S. 11). ,. , .
vj Anwendung des Grundsatzes des § 10 Abs. 2 b BSt.G. bet
beschränkter Steuerpslicht (§ 10 Abs. 3 BSt.G.). Nach § 10 Abs. 1 und
2 b BSt.G. würde auch bei der beschränkten Steuerpslicht nach § 11 II Bst.G.
der Steuerpflichtige berechtigt sein, alle diejenigen Schulden und unter § 6
Nr. 5 fallenden Verpflichtungen vom Werte seines inländischen Grund- und
