II. Zu Abs. 1. § 10.
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solche Formulierung des Spruchs würde aber dort, wo das Eink.StG. nur die
Veranlagung des Steuerpflichtigen zu dem Steuersätze einer Steuerstufe
kennt, mit dem Ges. nicht konform sein und dürfte daher in solchen Ländern
auch nicht üblich gewesen sein. Insoweit ist Maß manns Polemik gegen Stier-So
mlo im St.A. 1918, 327 beizutreten.
3. Die Hinzurechnung «ach § 6 hat zu dem nach § 10 Abs. 1 auf den
Mindestbetrag der Einkommensteuerstufe herabgesetzten, nicht zu dem tatsächlich
ermittelten Friedenseinkommen zu geschahen. Das ergibt sich aus der Allegierung
nicht nur der §§ 4, 5, sondern auch des § 10 hinter den Worten „vor
dem Kriege veranlagten Einkommen" int § 6.
Wie steht es aber bei Anwendung des §9? Maß mann (im St.A. 1918,
327)und Koppe-Barnhagen (KAG. 1919 S.269) beantworten die Frage i. S.
der Hinzurechnung des Diensteinkommens zu dem Stufenmindestbetrage, die
Schriftleitung des St.A. o. a. O. in dem der Hinzurechnung zu dem tatsächlichen
Einkommen und der Herabsetzung der sich ergebenden Summe auf den
Mindestbctrag der Stufe, in die jene Summe von steuerpflichtigem Einkommen
und Dicnsteinkommen fällt. Der pr. Finanzminister hat sich in einem Erlaß
vom 25. Nov. 1918 (Finanz-Ministerialblatt S. 378) mit Recht in demselben Sinne
wie Maßmann ausgesprochen. Für die entgegengesetzte Ansicht spricht zwar
folgendes: Im § 9, der denn auch nicht, wie § 6, von einer „Hinzurechnung" des
Diensteinkommens zu dem einkommensteuerpflichtigen Einkommen, sondern von
der „Berücksichtigung" jenes bei Feststellung des Kriegseinkommens spricht,
handelt es sich, anders wie im § 6, um eine Berichtigung der Einkommensteuerveranlagung,
wenn auch nur durch Berücksichtigung dieser außer Ansatz
gebliebenen Bezüge. Dann aber wäre § 10 Abs. 1 erst anzuwenden, nachdem
das sich einschließlich der Dienstbezüge ergebende Einkommen, nach dem der
Abgabepflichtige zur Eink.St. veranlagt sein würde, wenn das Diensteinkommen
nicht steuerfrei wäre, und die Steuerstufe, in die jenes erhöhte Einkommen
fällt, festgestellt ist. War z. B. ein Offizier in Preußen nach einem Privateinkommen
von 15 450 M. zur Eink.St. veranlagt und beträgt sein nach § 9 zu berücksichtigendes
Diensteinkommen 10 520 M., so wäre sein Kriegseinkommen
auf 25 501 M., nicht auf (14 501 + 10 520 =) 25 021 M. zu beziffern. Aber
das einkommensteuerpflichtige Einkommen plus Diensteinkommen ist kein Einkommen,
nach dem der Abgabepflichtige in einer Steuerstufe zur Eink.St. veranlagt
ist, und hat eine Veranlagung des Offiziers zur Eink.St. überhaupt nicht
stattgefunden, dann ist der § 10 seinem Wortlaut nach gar nicht anwendbar. Anwendung
verträgt er danach nur hinsichtlich desjenigen Einkommens, nach dem
eine endgültige Veranlagung zur Eink.St. stattgefunden hat, und das ist nur
das Einkommen ohne Berücksichtigung des § 9. Der Ansicht des pr. Finanzministeriums
ist also beizupflichten.
4. Ist der Abgabepflichtige mit den Bestandteilen seines Einkommens in
mehrere« Ländern zur Eink.St. veranlagt, und sind daher die den Beranlagungen
zugrunde gelegten Teileinkommen zusammenzurechnen, so, ist der § 10
Abs. 1 auf die einzelnen Veranlagungen anzuwenden ; denn die Zusammenzählung
der Ergebnisse der Veranlagungen nach den Teileinkommen ist keine solche nach
dem Gesamteinkommen, geschweige denn eine „endgültige", und es wäre ja auch
nicht abzusehen, die Stufen welches Eink.St.Gesetzes auf das Gesamteinkommen
anzuwenden wären. War z. B. ein Abgabpflichtiger in Preußen nach einem
Einkommen von 37 480 und in Bayern nach einem solchen von 24 800 M. veranlagt,
so gilt als festgestellt ein Einkommen von 36 501 + 24 501 — 61 002 M.
5. Hat eine rechtskräftige Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens
nicht stattgefunden, so gilt als festgestellt das niedrigste Einkommen der Steuer-
