I. Abschnitt. Das Budget. 
55 
stabiles Budget heißen sollte. Es unterliegt keinem Zweifel, daß 
gewisse Ausgaben — Zivilliste, Gehälter, Staatsschuldenzinsen usw. 
— von Jahr zu Jahr wiederkehren und daher eine jährliche Fest 
setzung resp. Bewilligung nicht erfordern. Auch davon kann nicht 
die Rede sein, daß diese Ausgabenposten verweigert werden, da der 
Staat staats- oder privatrechtlich verpflichtet ist und auf die Nicht 
erfüllung dieser Pflichten in Wirklichkeit das Sprichwort anwendbar 
wäre: medicina pejor morbo. Wenn diese Posten also auf längere 
Zeit festgesetzt würden, so wurde das kaum von Nachteilen be 
gleitet sein. Da also ohnehin bei diesen Posten von einer Ver 
weigerung ernstlich nicht die Rede sein kann, so ist deren längere 
Festsetzung eine Befreiung der Debatte von einem überflüssigen 
Ballast, wodurch dann die Debatte bei den wirklich in Frage 
kommenden Posten um so gründlicher und ernster sein kann. In 
England ist dies um so eher möglich, als kein Parlamentsglied 
weder neue Einnahmen noch neue Ausgaben in Vorschlag bringen 
kann, andererseits hinwieder jede Beschränkung der Debatte und 
des Budgetrechts vom souveränen Parlament natürlich jederzeit 
wieder aufgehoben werden kann, dem Satze gemäß, daß das eng 
lische Parlament alles tun kann, nur kann es aus einem Knaben 
kein Mädchen machen und umgekehrt. Das englische System des 
Normalbudgets stammt aus älterer Zeit und zwar aus der Gewohn 
heit des Parlaments, daß es für gewisse Ausgaben gewisse Einnahme 
quellen festlegte. Die betreffenden Einnahmen wurden in einem 
Fonds vereinigt. Solcher Fonds waren drei, die dann im Jahre 
1786 in dem sogenannten consolidated fund vereinigt wurden. In 
diesen Fonds flössen alle dauernden Einnahmen. Im Jahre 1846 
wurde der Unterschied der ständigen und einjährigen, auf ein Jahr 
bewilligten Einnahmen (permanent and annual duties) beseitigt und 
seitdem fließen alle ordentlichen Staatseinnahmen in den consoli 
dated fund. Aus diesem Fonds werden namentlich die Zivilliste, 
die Gehälter, die Kosten der Staatsschulden usw. gedeckt, von 
welchen Ausgaben die Auffassung herrscht, daß die Würde des 
Staates es nicht gestattet, daß diese Posten der Unsicherheit der 
jährlichen Votierung ausgesetzt werden und nach Todd wurde die 
Richtigkeit dieses Prinzips stets anerkannt. In dieser Form ver 
wirklichte England das Prinzip des Normalbudgets, indem das 
Budget aus zwei Hauptteilen besteht, der eine ist der consolidated 
fund, der andere die sogenannten „annual supply charges“. In ge 
wissem Sinne verwirklicht dieses System die Idee der Scheidung 
des Staatsbudgets und Regierungsbudgets. 
Was die Beschränkung des Antragsrechts der Parlamentsglieder