7(5 2, Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget 
das Budgetgesetz. In manchen Fällen wird der textuelle Teil über 
haupt später, nach Erledigung des zahlenmäßigen Teiles eingereicht 
und dient, wie gesagt dazu, daß das Parlament nun erkläre, ob es 
mit der Ausführung dieses Gesetzes das am Ruder befindliche Mi 
nisterium betrauen will oder nicht. Dieses Vorgehen bringt nämlich 
den Gedanken zum Ausdruck, daß das Leben des Staates es natür 
lich unumgänglich notwendig mache, daß ein Staatshaushaltsplan 
angefertigt werde. Ob aber das am Ruder befindliche Ministerium 
mit dessen Ausführung zu betrauen sei, ist eine andere Frage und 
hängt von dem Vertrauen des Parlamentes ab. 
Endlich sei noch der Auffassung Erwähnung getan, daß die 
Bedeutung der Appropriation darin bestehe, wonach die im Budget 
festgesetzten Einnahmen und Ausgaben nicht nur äußerlich neben 
einanderstellen, sondern sich auch gegenseitig bedingen, d. h. daß 
die festgesetzten Einnahmen nur zur Deckung der festgesetzten 
Ausgaben verwendet werden dürfen. Dies war auch die ursprüng 
liche Bedeutung der Appropriation in England, wo für einzelne 
Zwecke gewisse Einnahmequellen benannt wurden. Als dies auf 
hörte, bezog sich die Appropriation (Verwendungsgesetz) darauf, 
daß die festgesetzten Einnahmen nur zur Deckung des festgesetzten 
Bedarfes verwendet werden dürfen. 
13. Die Endresultate der Staatswirtschaft spiegeln sich in der 
Bilanz, die sich aus dem Budget ergibt. Die Bilanz ist das Re 
sultat der Vergleichung von Einnahmen und Ausgaben. Das Re 
sultat kann ein dreifaches sein: 1. Einnahmen und Ausgaben sind 
gleich; 2. die Einnahmen übersteigen die Ausgaben; 3. die Aus 
gaben übersteigen die Einnahmen. Im ersten Falle ist der Staats 
haushalt im Gleichgewicht; dies ist der gesündeste Zustand, denn 
er zeigt erstens, daß die Einnahmen zur Deckung der Staatsbedürf 
nisse genügen, ferner daß der Staat den Staatsbürgern nicht mehr 
entzieht, als was zur Deckung der Staatsausgaben nötig ist, endlich 
auch die Sorgfältigkeit in der Aufstellung des Staatshaushalts 
planes, indem sowohl Einnahmen als Ausgaben rationell festgesetzt 
sind. Wenn die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, so ergibt 
sich die Überschußwirtschaft, während in dem Falle, als die Aus 
gaben die Einnahmen übersteigen, der Zustand des Defizits eintritt. 
Namentlich hinsichtlich des Defizits werden folgende Fälle unter 
schieden: 1. das budgetrechtliche Defizit und das tatsächliche Defizit. 
Das tatsächliche Resultat kann mit dem Budget in Widerspruch 
sein; das Budget kann ein Defizit ausweisen, das die Tatsachen 
eliminieren und umgekehrt kann im Budget Gleichgewicht, in den 
Endresultaten Defizit sein. In dem Falle, wo im Budget kein De-