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machen,  als  deren  Leistungsfähigkeit  durch  den  Vermögens  st  a  mm
des  eingebrachten  Gutes  oder  durch  das  Vorbehaltsgut  begründet  erscheint. ­
  Zum  Vorbehaltsgut  gehören  die  ausschließlich  zum  persönlichen ­
  Gebrauch  der  Frau  bestimmten  Sachen,  insbesondere  Kleider,
Schmucksachen,  Arbeitsgeräte.  Vorbehaltsgut  ist  ferner,  was  die  Frau
durch  ihre  Arbeit  oder  durch  den  selbständigen  Betrieb  eines  Erwerbsgeschäftes ­
  erwirbt  oder  was  durch  Ehevertrag  besonders  für  Vorbehaltsgut ­
  erklärt  ist  sowie  die  der  Frau  mit  der  Bestimmung  als  Vorbehaltsgut ­
  besonders  anfallenden  Geschenke  und  Erbschaften.  Der
Mann  muß  trotz  seines  Rechtes  zur  Verwaltung  und  Nutznießung
der  Frau  das  eingebrachte  Gut  —  den  Vermögensstamm  —  zur  Befriedigung ­
  der  Unterhaltsansprüche  ihrer  Verwandten  hergeben.
Während  grundsätzlich  auch  bei  dem  gesetzlichen  Güterstande  des
B.  G.  B.  ein  Ehegatte  gegenüber  den  Verwandten  des  anderen  Ehegatten ­
  mit  seinem  eigenen  Vermögen  nicht  persönlich  unterhaltspflichtig ­
  ist,  kann  doch  unter  Umständen  eine  gewisse  persönliche
Haftung  des  Ehemannes  in  Frage  kommen.  Bei  Vorhandensein  von
eingebrachtem  Gut  der  Frau  —  aber  auch  nur  in  diesem  Falle  und
nur  infolge  des  dann  eintretenden  Nutzniehungsrechts  des  Mannes  —
ist  der  Mann  für  die  Dauer  der  Verwaltung  und  Nutznießung  gegenüber ­
  der  Frau  verpflichtet,  die  von  der  Frau  auf  Grund  ihrer  gesetzlichen ­
  Unterhaltspflicht  geschuldeten  Leistungen  zu  tragen,  sofern  sie
bei  ordnungsmäßiger  Verwaltung  aus  den  Einkünften  des  Vermögens ­
  bestritten  werden.  Insoweit  haftet  der  Mann  den  unterhaltungsberechtigten ­
  Verwandten  seiner  Frau  auch  persönlich  als  Gesamtschuldner. ­
  Besitzt  die  Frau  neben  dem  eingebrachten  Gut  noch
Vorbehaltsgut,  dann  trifft  die  Unterhaltspflicht  auch  dieses.
c)  Bei  der  Gütergemeinschaft  (allgemeine  Gütergemeinschaft, ­
  Errungenschaftsgemeinschaft,  Fahrnisgemeinschaft)  haftet  das
Vermögen  eines  jeden  Ehegatten,  soweit  es  als  Gesamtgut  in  die  G  em
  ein  schuft  fällt,  sowohl  den  unterhaltsberechtigten  Verwandten
des  Mannes  wie  denen  der  Frau.  Insoweit  kann  also  ein  Ehegatte
auch  zum  Unterhalt  der  Verwandten  des  anderen  Ehegatten  verpflichtet ­
  sein.  Bei  der  Feststellung  der  Leistungsfähigkeit  des  einen
oder  des  anderen  Ehegatten,  welcher  unterhaltsberechtigte  Verwandte
hat,  ist  das  Gesamtgut  zu  berücksichtigen,  wie  wenn  es  dem  unterhaltspflichtigen ­
  Ehegatten  gehörte.  Die  Unterhaltspflicht  jedes  Ehegatten ­
  gegenüber  seinen  Verwandten  ist  eine  Gesamtgutsverbindlichkeit. ­
  Sind  bedürftige  Verwandte  beider  Ehegatten  vorhanden,
so  ist  der  Unterhalt  aus  dem  Gesamtgute  so  zu  gewähren,  wie  wenn
die  Bedürftigen  zu  beiden  Ehegatten  in  dem  Verwandtschaftsverhältnis ­
  ständen,  auf  dem  die  Unterhaltspflicht  des  verpflichteten  Ehegatten
beruht.

BGB.  1386/88

BGB.  160411
14591
15301
1549

BGB.  160411