Full text : Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

—  39  —

wird  dem  Antragsteller  mitzuteilen  fein,  daß  Unterstützung  nicht  gewährt ­
  werden  kann,  weil  Beiträge,  deren  Höhe  ihm  im  einzelnen  zu
nennen  ist,  von  seinen  ihm  namhaft  zu  machenden  Angehörigen  geleistet ­
  werden  können.  Es  muß  dann  aber,  um  den  Hilssbedürstigen
nicht  der  Not  preiszugeben,  stets  bemerkt  werden,  daß  von  einer
Nichterfüllung  der  Leistung  der  Fürsorgestelle  sofort  Mitteilung  zu
machen  sei,  damit  dann  die  zwangsweise  Heranziehung  zu  Unterhaltsbeiträgen ­
  erfolgen  kann.  Eine  ähnliche  Mitteilung  würde  an  die
Unterhaltsverpflichteten  zu  geben  sein.
Muster  für  die  Mitteilung:
1.  An  Frau  N.  N.
Auf  Ihren  Antrag  vom:
Es  ist  festgestellt  worden,  daß  aus  Ihrem  Angehörigenkreise
folgende  Personen  einen  Unterhaltsbeitrag  an  Sie  zahlen  können:

Wilhelm  N.  N.  monatlich  Mark,
August  N.  N.  monatlich  Mark.

Wir  haben  mit  den  Genannten  wegen  einer  freiwilligen
Zahlung  an  Sie  verhandelt.  Sie  haben  sich  dazu  bereit  erklärt  und
wollen  die  angegebenen  Beträge  jeden  Monat  bis  zum  5.  des  Monats ­
  an  Sie  freiwillig  zahlen.  Wir  nehmen  ohne  weiteres  an,  daß
die  Zahlung  auch  tatsächlich  pünktlich  erfolgen  wird  und  sehen
daher  davon  ab,  eine  zwangsweise  Verpflichtung  herbeizuführen.
Sollten  die  Vorgenannten  die  Zahlung  nicht  leisten,  so  bitten  wir,
uns  hiervon  Mitteilung  zu  machen,  damit  wir  dann  evtl,  geeignete
Zwangsmaßnahmen  ergreifen.
Evtl.  Zusatz:  Danach  kommt  eine  Unterstützung  durch  uns
nicht  mehr  in  Frage,
oder:  Nach  unseren  Unterstützungsgrundsätzen  zahlen  wir
neben  den  genannten  Beträgen  noch  monatlich  Mk.,  die
Sie  in  Empfang  nehmen  können  usw.
2.  Abschrift  an  Wilhelm  N.  N.,
Abschrift  an  August  N.  N.
mit  der  Bitte  um  Kenntnisnahme.  Wir  ersuchen  Sie,  Ihrer  Unterhaltspflicht ­
  stets  pünktlich  nachzukommen,  um  uns  Zwangsmaßnahmen ­
  zu  ersparen.  Diese  Regelung  schließt  natürlich  nicht  aus,
daß  Sie  über  den  von  uns  festgesetzten  Betrag  hinaus  Unterstützung
gewähren,  zumal  wir  nur  den  notwendigsten  Lebensbedarf  berücksichtigt ­
  haben.  Sollten  Sie  durch  erhebliche  Verschlechterung  Ihrer
wirtschaftlichen  Lage  einmal  zu  Beiträgen  nicht  mehr  in  der  Lage
sein,  so  stellen  wir  entsprechende  Mitteilung  an  uns  anheim.
Handelt  es  sich  bei  dem  Unterhaltsverpflichteten  um  eine  Person
in  gehobener  Stellung,  so  wird  zweckmäßig  der  Unterhaltsverpflichtete
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.