lß‘2 Der völkerrechtliche Notstand.
gegeben annimmt, im einen wie im anderen Falle sein Handeln rechtswidrig
bleibt. Ist die im Notstand vorgenommene Handlung rechtsgemäß,
so ist natürlich auch, da ein entgegenstehender Völkerrechtssatz
nicht besteht, eine Schadensersatzsorderung ausgeschlossen. Überwindet
das Notrecht jedes andere entgegenstehende aus dem Völkerrecht ent«
sließende Recht, so sindet es seine Schranken an dem Notrecht eines
anderen Staates. Besinden sich also beide Staaten im Notstand, so
sind beide Notrechte gleich stark und es ist juristisch nicht möglich, ein
Vorgehen des einen oder anderen festzustellen.
Einige Beispiele mögen das Vorstehende erläutern. Dabei ist zu
erwähnen, daß der Italiener Cavaglieri, der einige Hauptsälle aufzählt
(um ein Notrecht abzulehnen), übersieht, daß ein Protest von Staaten
gegen das von einem anderen behauptete Notrecht sich nicht so sehr
gegen die Behauptung der Existenz eines solchen Notrechts, als vielmehr
gegen ein angeblich vorliegendes Tatbestandsmerkmal, insbesondere
gegen dasjenige der Subsidiarität und Erforderlichkeit, regelmäßig
gerichtet hat.
Als bekanntestes Beispiel darf auf den Einfall Friedrichs des Großen
in Sachsen 1756 zunächst hingewiesen werden. Dieser ist in amtlichen
Auslassungen Preußens ausdrücklich auf Notstand gestützt worden,
was uns ja allein hier interessiert, so daß es unbeachtet bleiben kann,
daß nach unserer Ansicht die Rechtfertigung eines Krieges nicht notwendig
erscheint.
Im Jahre 1797 hat England Lebensrnittel von neutralen Schiffen
weggeholt und in England verkauft und dies gleichfalls mit Berufung
auf Notstand gerechtfertigt, weil England sich damals von einer Hungersnot
bedroht gefühlt gesehen hatte. Wiederum ist es England gewesen,
das 1808 die Beschießung von Kopenhagen und die Wegnahme der
dänischen Flotte auf Notstand gestützt hat, weil ein Einrücken Napoleons
von Jütland aus in Dänemark und der erzwungene Anschluß dieses
Staates an Frankreich und damit dessen Flottenverstärkung England
bedroht hätte. Im Jahre 1837 hat Amerika gelegentlich eines Ausstandes
in Canada gegen die englische Herrschaft nicht genügend Maßnahmen
getroffen, um eine Unterstützung der ausständigen Canadier
von amerikanischer Seite zu verhüten. Da haben englische Truppen
in amerikanischen Gewässern das Schiff Caroline angegriffen, an Bord
dessen sich amerikanische Freischärler befanden, die nach Canada wollten,
das Schiff verbrannt und über die Niagarafälle abgestürzt. Beide