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Vorwort I
I. Österreich 1-8
1. Rechtsgrundlagen der Vergeltungsmaßnahmen 1
Kaiserliche Verordnung über die Vcrgcltungsmaßrcgeln 1
Ministerialverordnung über die Vergeltungsmaßregeln bei feindlichen Guthaben und Forderungen 1
2. Zahlungsverbote 1
Gegen Großbritannien und Frankreich 1
Ausnahmen für Patent-, Marken- oder Musterrechtsgebühren 2
Gegen Rußland 2
Schulden an Großbritannien, Frankreich und Rußland, Anzeigepflicht 2
Safes 3
Ausnahme vom Zahlungsverbole gegen Rußland für die besetzten Gebiete Polens 3
3. Staatlich «Überwachung 3
Ministerialverordnung über die Überwachung ausländischer Unternehmungen 3
4. Gewerbliches Eigentum .... 3
Grundsätze des Patentamtes 3
Ausnahmsbestimmungen infolge des Kriegszustandes 4
5. Außerkraftsetzung der Handelsverträge. Einfuhrverbote 4
Kaiserliche Verordnung über Verfügungen bezüglich des Warenverkehrs mit dem Auslande.... 4
Zollbehandlung von Einfuhrwaren 5
Verbot der Ein- und Durchfuhr feindlicher Walen 5
6. Seerechtliche Maßnahmen 5
a) Konterbandeliste 5
b) Blockade 6
c) Prisengerichtsordnung 7
II. Ungarn 9—11
1. Rechtsgrundlage dcrZahlungsverbote und staatlichen Überwachung. . 9
2. Zahlungsverbotc 10
Gegen Großbritannien und Frankreich 10
Ausnahmen für Patent-, Marken- und Musterrcchtsgebührcn (Großbritannien) 10
,, » „ „ „ „ (Frankreich) 11
Gegen Rußland . . 11
Ausnahmen für Patent-, Marken- und Mustcrrechtsgebühren (Rußland) 11
Ausnahmen von den Zahlungsverboten zugunsten von Gläubigern in der Monarchie, in verbündeten
oder neutralen Staaten 11
3. Gewerbliches Eigentum 11
4. Seerechtliche Maßnahmen . . 11
a) Konterbandeliste 11
b) Prisengerichtsordnung 11
III. K. u. k. Militärverwaltung in Polen 12
Zahlungsverbot 12
IV. Deutsches Reich 13-28
1. Rechtsgrundlage der Maßnahmen 13
Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen 13
Strafbestimmungen. . • 13
2. Zahlungsverbote 13
Gegen England 13
Zulassung der Zahlung von Patent-, Muster- und Warenschutzgebühren nach England 14
