Ark 24.

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Der Vorbehalt betreffend die Anwendbarkeit der Haftpilichtgesetze
 ist notwendig*). Im Uebrigen gilt, was an Bestimmungen
von Bundesgesetzen durch das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich
 aufgehoben wird, weiter. Im Kollisionsfall entscheidet der
Richter. Unser Antrag lautet:

Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage
der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17.
Brachmonat 1874 betreffend die Volksabstimmung )
über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung
 dieses Gesetzes zu veranstalten und
das Inkrafttreten der einzelnen Bestimmungen festzusetzen.


 

*) Vgl. oben, Seite 69/70,