Full text : Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

m

91  und  92.  Sozialdemokratisches  Flugblatt  für  den  VI.  Berliner  Neichstagswahlkreis

An  die  Wähler  des  6.  Berliner
Reichstagswahlkreises.

Wie  der  Silvesterrausch  in  die  trübselige  Katerstimmmrg  überseht, ­
  hat  der  Reichskanzler  Fürst  Bülow  seinem  patriotischen
PosaunensLoß  vom  13.  Dezember  einen  wehleidige«  Appell
die  konservativen  und  liberalen  Parteien  zur  Bildung
eines  Regierungskaptellö  rmchfolgen  lassen  und  zwar  als
Brief  an  den  Neichsverband  zur  Bekämpfung  der  Sozialdemokratie. ­
  Verständlich  ist  dieser  Notschrei.  Denn  der  Wirr-,
warr  unter  den  Regierungsparteien  wuchs  riesengroß.
Mit  unvermuteter  Schnelligkeit  hatten  die  geschichtlichen
Ereignisse  beit  Widersinn  der  vorgeblichen  Gründe  für
die  Neichstagöauflösuug  erwiesen.  Am  13.  Dezember
hatte  der  Reichskanzler  die  kritiklose  Unterwerfung  des  Reichstags ­
  unter  das  Kommando  des  Gcneralstäbk  und  des  Militärkabinetts
  verfangt.  Der  Krieg  gegen  die  300  im  Felde
stehenden  HsstSntotten  sollte  noch  auf  Jahre  hinaus  ein  Heer
von  8000  Mann  erforderlich  machen.  Als  die  Mehrheit  des
Reichstags  sich  dieser  militaristischen  Parole  nicht  fügen  wollte,
wurhe  die  Auflösungsorder  aus  Brickcburg  verlesen.  Genau
gwci  Wochen  später,  am  27.  Dezember,  wurde  in  Berlin  die
Nachricht  bekannt,  daß  der  Hauptstamm  der.aufständischen
t ottentotten,  die  -Sondelszwarts,  sich  ergeben  haben.  Die
rgebung  dieser  armseligen  150  Mann  hat  aber,  selbst  nach
Lern  Eingeständnis  der  Offiziösen,  dem  sogenannten  Kriege
tatsächlich  ein  Ende  gemacht.
Noch  vor  wenigen  Tagen  suchte  die  freisinnige  VolkSpartci
  ihre  neugebackene  Militärfrömnngkeii  dadurch  zu  betätigen. ­
  daß  sie  gegen  die  Sozialdemokratie  zu  Felde  zog  mit
der  Phrase:  „Unsere  kämpfenden  Jungen  in  Afrika  lassen  wir
nicht  im  Stich  !"  Die  Ergebung  der  BondelSzwarts  hat  in
Liese  patriotische  Pauke  ein  Loch  geschlagen.  Man  denke  nur:
was  wäre  im  Reichstag  geschehen,  wenn  die  Ergebung  der
BondelSzwarts  14  Tage  früher  bekannt  geworden  wäre?  Der
Reichskanzler  hätte  feine  unheilverkündende  Ausmalung  der
Gefährdung  des  Deutschen  Reiches  durch  die  300  schrecklichen
Hottentotten  herunterschlucken  müssen.  Er  hätte  froh  sein
müssen,  noch  weit  weniger  bewilligt  zu  erhalten,  als  das
kompromiszbegicrige  Zentrum  sowieso  bewilligen  wollte.  ES  wäre
zu  keiner  Reichstagsauslösung  gekommen,  und  die  Freisinnigen
hätten  sich  die  Blamage  ersparen  können,  sich  dem  GeneralstabsabsolutiSnnrS
  für  nichts  und  wieder  nichts  zu  untetlverfen.
Uns  Sozialdemokraten  allerdings  kann  c§  ja-mir  höchst
willkommen  sein,  daß  die  Gegner  in  ihrer  Verblendung  einen 1
Tag  der  Abrechnung  heraufbeschworen  und  uns  selbst  dazu
die  günstigsten  Waffen  in  die  Hand  gedrückt  haben.  Hat  doch'
in  der  KriegSfragc  selbst  der  Gang  der  Ereignisse  die  Nichtigkeit ­
  der  sozialdemokratischen  Stellungnahme  vollcnff  bestätigt.
Wir  haben  von  jeher  die  Auffassung  vertreten,  daß  diesem
frivol  von  den  Weißen  heraufbeschworenen  Krieg  durch
menschenfreundliches  Entgegenkommen  gegen  die  Eingeborenen
längst  ein  Ende  gemacht  werden  konnte-  Noch  im  Mat  v.  I.
hatte  sich  der  Reichstag  durch  Annahme  einer  sozialdemokratischen ­
  Resolution  auf  unseren  Standpunkt  gestellt.  Im
Dezember  waren  das  Zentrum  halb,  die  Freisinnigen  -  ganz
umgefallen.  Möchte  aber  noch  irgend  jemand  bestreiten,  daß
die  Hottentotten  durch  Zusicherung  -der  Existenzsicherheit  in
Ausführung  jener  Mairesolution  weit  früher  bereits  zur
Waffenniederlegung  hätten  bewogen  werden  können?  Statt
besten.ist  der  Krieg  auf  Grund  der  Deimlinaschcn  Niederhetzrmgsstvatsgie
  weiter  geführt  worden.  Rücksichtslos  ist
deutsches  Gut  und  Blut  vergeudet  worden.  In  den  drei
Jahren,  die  der  Krieg  währt,  hat  er  uns'  nahezu  400  Millionen ­
  Mark  »md  2<M>0  Menschenleben  gekostet.  Zehntausend,: ­
  von  Eingeborenen  sind  im  Kampfe  gefallen  oder
durch  Hunger  und  Durst  dahingerafft.
Noch  menschenleerer  als  früher  ist  das  Wüsten-  und
Eteppenland  von  Deutsch-Südwestafrika  geworden.
Dennoch  sollen  abermals  Millionen  über  Millionen  dort
vergeudet  werden.  Plant  doch  die  Negierung  auch  für

FriedcnSzditen  die  dauernde  Beibehaltung  einer  Truppenmacht
  von  5000  Man«,  so  daß  uns  nach  den  bisherigen
Erfahrungen  dieses  Gebiet  dann  jährlich  einen  Neichszuschust
von  mindestens  40  Millionen  Mark  kosten  wird,  ohne
irgend  welche  Aussicht,  daß  die  Kolonie  jemals  auch  nur-ihre
Verwalkmgslosten  aufbringen  wird.  Aber  das  alles  soll  da§
deutsche  Volk  kritiklos  dem  Gutdünken  deS  Generalstabs  und
diesen  Bülow.  Dernburg  u.  Co.  überlassen,  die  gerade  in  der
Beurteilung  und  Behandlung  der  Dinge  in  Südwestasrika
ihre  völlige  Unfähigkeit  erwiesen  haben?
Nein  l  Aus  den  zahllosen,  Skandalen  in  allen  Kolonien,
die  von  schnrählicher  Mißhandlung  der  Eingeborenen  wie  von
der  Ausbeutung  jener  Eingeborenen  und  des  deutschen  Volkes
selbst  durch  habgierige  Spekulanten  immer  von  neuem  Zeugnis
ablegen,  drängt  sich  uns  die  Lehre  auf.  das;  endlich  ein  Euds
gemacht  werden  mrrst  mit  dieser  kapitalistischen  Kolonialpolitik, ­
  die  uns  keinen  Nutzen,  sondenr  nur  Schaden  bringt,
schweren  Schaden  materieller  und  moralischer  Art.
In  seinem  SUvesterbricf  wirft  Bülow  denn  auch  die  Süd-Westafrika-Maske
  vom  13.  Dezember  ab  und  gesteht  offen  ein,
daß  er  schon  im  Frühjahr,  als  verschiedene  Kolonialforderungen
durch  die  Reichstagsmchpheit  abgelehnt  wurden,  den  Plan  gefaßt
  habe,  es  zu  einem  Bruch  mit  dem  Reichstag  zu  treiben,
wenn  sich  die  Situation  wiederholen  sollte.  Damit  gesteht  er
ein.  daß  es  ihm  nicht  sowohl  auf  die  Durchsetzung  einer  6c*
stimmten  Kolonialforderung  ankommt,  als  auf  eine  Machtprobe
zwischen  der  junkerlich  -  bureaukratisch  -  militärische«
Rcgierungscligne  und  der  Volksvertretung.  Es  handelt
sich  jetzt  um  die  Frage,  ob  bei  nns  der  Regierungsabsoltttismus
  herrschen,  oder  ob  des  Volkes  Willen  das
höchste  Gesetz  sein  soll  in  deutschen  Landen.
In  diesem  Kampf  hat  die  Regierung  sich  zu  den  übrigen
reaktionären  Parteien  auch  noch  die  Freisinnigen  als  Schutz  -
truppe  der  Reaktion  gesichert.  Sie  will  nun  den  Kampf
führen  gegen  Sozialdemokratie,  Zentrum,  Welfen  und  Polen.
Der  Reichskanzler  sagt  in  seinem  Silvesterbrief  auSdrückiich:
„Die  Sozialdetziokrätie  stelle  ich  voran".  Da  hat  er  recht,
denn  nur  von  der  Sozialdemokratie  ist  ein  ernstlicher  Widerstand ­
  gegen  dieses  reaktionäre  Gelichter  zu  erwarten.  Scheut
der  Kanzler  doch  nicht  vor  dem  Staatsstreich  zurück.  Denn
anders  ist  seine  Drohung  mit  dem  Degen  Vonaparteö
nicht  zu  verstehen.
Alle  diese  krampfhaften  Drohungen  sind  Eingebungen  der
Furcht  vor  dem  wachsenden  Einfluß  und  der  wachsenden  Macht
der  Sozialdemokratie.  Es  ist  ja  längst  bekannt,  daß  diese
Furcht  in  den  beschränkten  Köpfen  der  schnapsjunkerlichen  und
schlotjunkerlicheu  Scharfmacher  den  Plan  eines  Wahlrechtsraubcs
  ausbrütet.  Je  gewaltiger  das  Emanzipationsheer  des
Proletariats,  die  Sozialdemokratie,  anschwillt,  je  klarer  und
entschlossener  sie  ihrem  Ziele,-  der  Befreiung  des  Volkes
von  jedweder  Ansbeutnug  und  Unterdrückung,  zustrebt,
um  so  leichter  wird  sie  alle  solche  volksfeindlichen  Pläne  zuschanden ­
  machen.  Jeder  Ncichstagswähler,  der  sein  Wahlrecht ­
  vor  der  Antastung  durch  freche  Staatöstreichplans
sichern  will,  must  deshalb  einem  Sozialdemokraten  seine
Stimme  geben,
Aber  nicht  nur  um  diese  große  Frage  der  Vollswahl
handelt  cs  sich,  auf  allen  Lebensgebieten  haben  wir  die  Reaktion
zu  bekämpfen.
Im  engsten  Zusammenhange  mit  der  blut-  und  geldvergendenden
  Kolonialpolitik  und  der  abenteuerlichen  Weltpolitik ­
  überhaupt  stehen  Militarismus  und  Mariniömuo
mit  ihren  steigenden  Rüstungen  zu  Wasser  und  zu  Lande.
Darin  geht  in  der  Tat  Deutschland  aller  Welt  voran  trotz  der
andauernden  Beteuerungen  seiner  Friedensliebe.  Werden  doch
jetzt  wieder  im  Etat  für  4007  für  das  Landheer  niajt
weniger  als  790  Millionen  Mark  (gegen  das  Vormyr
51  Millionen  Mark.  mehr),  gefordert;  für  die  Man-
            
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