276 Dr. dogemeier:
Über die Finanzgebarung der Gemeinden und Gemeindeverbände
ist in letzter Zeit sehr viel Material veröffentlicht worden. Eine
genaue Statistik fehlt. Ich kann daher nur einige Angaben anführen,
die auf einer statistischen Erhebung von 67 Gemeinden im Ruhrgebiet
beruhen. In diesen Gemeinden sind die Gesamtausgaben von 224 auf
rund 400 Millionen gestiegen. Die Gewerbesteuern sollen im Jahre
1925 mehr als das Dreifache der Vorkriegszeit einbringen. Die Ein-
nahmen aus der Gemeindeeinkommensteuer betrugen im Jahre 1914
53 Millionen Mark, während die Überweisung des Reichs aus der
Reichseinkommen-, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und die Erträge
der Hauszinssteuer für 1925 mit rund 70 Milliarden eingesetzt sind,
Über die kommunale Finanzgebarung sind derartig viele einzelne
Mitteilungen veröffentlicht, daß, wie allgemein bekannt ist, gerade von
diesen Stellen in persönlichen und sachlichen Ausgaben mit einer Groß-
zügigkeit gewirtschaftet wird, die unmöglich länger fortgesetzt wer-
den kann,
Gewiß hat der Krieg mit seinen Folgen und außerdem die Gesetz-
gebung in Reich und Staat den Gemeinden eine große Menge neuer
Aufgaben auferlegt, ohne in vielen Fällen die entsprechenden Mittel
hierfür zur Verfügung zu stellen. Es wird eingehend zu untersuchen
sein, wieweit hier durch eine Minderung dieser Aufgaben oder durch
eine anderweitige Verteilung der finanziellen Lasten die Höhe der
Gemeindeausgaben herabgesetzt werden kann, Auf den anderen Ge-
bieten der Gemeindeausgaben sind aber gleichfalls erhebliche Über-
spannungen festzustellen, wobei zugegeben ist, daß eine ganze Reihe
dieser Ausgaben zu an sich guten Zwecken verwandt werden, Der
Fehler der Gemeindefinanzpolitik liegt aber meistens darin, daß der-
artige Ausgaben heute eigentlich nur aus laufenden Einnahmen be-
stritten werden. Man überlegt sich in den verantwortlichen
Organen solche Ausgaben weniger gründlich, als man das vor dem
Kriege tat, wo vorwiegend Anleihemittel und nicht laufende Steuer-
einnahmen hierfür verwandt wurden. Das Tempo der kommunalen
Entwicklung hat sich gegenüber der Friedenszeit ganz außerordentlich
beschleunigt. Arbeiten, die früher auf Jahre verteilt wurden, werden
heute in kurzer Frist zur Ausführung gebracht, und zwar auf Kosten der
Steuerzahler, die in vielen Fällen die hierfür aufzubringenden Beträge
durch Aufnahme von Schulden flüssig machen müssen. Gerade bei
den Gemeinden muß der Grundsatz zur Durchführung kommen, daß in
erster Linie die Ausgaben sich nach den Einnahmemöglichkeiten zu
richten haben, daß kommunales Leben, kommunale Entwicklung auf
das engste verbunden sind mit der wirtschaftlichen Entwicklung der
in der Gemeindeverwaltung liegenden Unternehmungen, Die den
