gestatten dürfe, soweit ein dringendes Bedürfnis vorliege.
Das gelte nicht nur in sachlicher, sondern auch in örtlicher
Beziehung. Es sei schon durch die Vorlage anerkannt, daß
in Westfalen, Rheinland, Hessen-Nassau und Hohenzollern
ein Vorkaufsrecht entbehrlich sei, indem diese Provinzen im
§ 12 ausgelassen seien; es sei aber nicht ersichtlich, warum
die Provinz Hannover nicht auch ausgenommen sei. Dort
ständen für die innere Kolonisation die kolossalen Ödlände-
reien zur Verfügung, und außerdem sei anerkanntermaßen
eine befriedigende Besitzverteilung vorhanden. Er werde
beantragen, die Worte „und Provinzen“ im § 12 zu
streichen. Vielleicht empfehle sich aber, in den ausgenom-
menen Provinzen, soweit erforderlich, das Einspruchsrecht
Platz greifen zu lassen. Das als Rechtsmittelinstanz vor-
geschlagene Gremium sei als nicht zweckmäßig begeichnet
worden, und der Minister für Landwirtschaft als geeignetere
Instanz vorgeschlagen worden. Dieser sei aber schon die
Aufsichtsinsstanz, könne deshalb nicht gleichzeitig die Be-
schwerdeinstanz bilden.
Seine endgültige Stellungnahme zum Vorkaufsrecht
behalte er sich für die zweite Lesung vor.
Der zehnte Redner war ebenfalls der Ansicht, daß
bei der Schwere des Eingriffs in das Selbstverfügungsrecht
über das Privateigentum, wie es das Vorkaufsrecht dar-
stelle, die geschichtlichen Gesichtspunkte gegenüber dem
t KUE G PR fes
damit nicht verglichen werden; denn bei dieser handle es
sich um ganz bestimmte Grundstücke, die für einen be-
stimmten Zweck gebraucht werden sollten, während das Vor-
kaufsrecht sich grundsätzlich auf beinahe den gangen Grund
und Boden erstrecken solle. Auch seine Freunde müßten sich
thte )dgultige Stellungnahme bis zur zweiten Lesung vor-
ehalten.
Wenn aber das Vorkaufsrecht überhaupt notwendig
sei, dann sei nicht einzusehen, weshalb zwischen den ein-
zelnen Provinzen differenziert werden solle. Darauf beruhe
der Antrag 35 zu 1 auf Streichung der angeführten Pro-
vinzen, der ja schon von anderer Seite treffend begründet
worden sei. Wenn die praktische Notwendigkeit in Rhein-
provinz, Westfalen und Hessen-Nassau nicht vorliege, werde
das Gesetz dort eben nicht angewendet; aber die Provinzen
von vornherein auszunehmen, dazu liege kein Grund vor.
Wenn man für die Rheinprovinz das allgemeine Vorkaufs-
recht nicht wünsche, aber das Vorkaufsrecht zur Erhaltung
des Bauernstandes einführen wolle, dann habe man für die
Rheinprovinz wieder ein kleines besonderes Ausnahme-
gesezk. Wenn Hannover ebenfalls ausgenommen werden
jzlie habe Schleswig-Holstein mindestens denselben An-
spruch.
? Der Antrag 35 zu 2 a und b gebe die Gewähr, daß das
Vorkaufsrecht nur dann Platz greife, wenn es sich wirklich um
innere Kolonisation, d. h. um den Erwerb von Großgrund-
besitz für die Zwecke der Kleinsiedlung handle. Mit der
Heraufseßung der Zahl von 10 ha auf 250 ha werde gleich-
zeitig die Anwendung des Vorkaufsrechts auf eine ganz
geringe Anzahl von Fällen begrenzt. Bei einem Grund-
besitz von 10 oder 5 ha könne doch von innerer Kolonisation
nicht die Rede sein; wenn man diesen Kleinbesfit unter das
Vorkaufsrecht stellen wolle, so könnten dafür nicht mehr
wirtschaftliche, sondern wahrscheinlich politische Gesichts-
punkte maßgebend sein, nämlich, daß man den Kleingrund-
besiß aus den Händen von dem Staate mißliebigen Per-
sonen in die Hände des Staates bringen wolle.
Der Antrag 33 zu 2 enthalte eine wünschenswerte
Beschränkung des Vorkaufsrechts, aber es sei wohl nicht be-
dacht worden, daß in der Kombination der Ziffer 1 und 2
eine Blankovollmacht an die Regierung liege.
J & ()
