Nr 035 A E .» 
§ 19 
Hierzu lagen vor Antrag 3 Nr 4 und 4dc Nr 3 
mit den Antworten der Staatsregierung, welche von dem 
Berichterstatter vorgetragen werden: 
Antrag 3 Nr IV: 
Wird das Vorkaufsrecht an Mobilien (§ 19) gedeckt 
durch Artikel 119’1 EG. BGB.? 
Nach § 926 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. ist im Zweifel an- 
zunehmen, daß die Veräußerung eines Grundstücks sich auch 
auf das Zubehör erstreckt. Das gleiche gilt nach § 314 
B.G.B. für die Verpflichtung zur Veräußerung. Aus diesen 
Bestimmungen sowie aus einer Reihe anderer Vorschriften 
(88 1031, 1093 Abs. 1 Satz 2, 1096, 1120, 1192, 1200 
B.G.B.; § 55 Abs. 2 Z.V.G.; § 865 Abs. 2 Z.P.O.) ergibt 
sich, daß die durch Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. gezogenen 
Grenzen nicht überschritten werden, wenn die Landesgesetz- 
gebung die von ihr für Grundstücke getroffenen Be- 
stimmungen auch auf das Zubehör erstreckt. 
Antrag 4 d Nr 3: 
Welche Rechtsansprüche stehen dem Käufer nach Aus- 
übung des Vorkaufsrechts hinsichtlich seiner Kosten und 
Auslagen zu? 
1. a) Die durch die Beurkundung des Kauf- 
vertrags entstehenden Gebühren und Stempel fallen 
nach § 449 Satz 2 B.G.B. dem Käufer zur Last. Der Vor- 
kaufsberechtigte haftet für diese Kosten dem Käufer gegen- 
über nicht. Dagegen ist er dem Verkäufer gegenüber zu 
ihrer Tragung verpflichtet. Denn die Beurkundung erfolgt 
in seinem Interesse, weil sie zur Ausschließung des von 
ihm sonst zu bezahlenden Auflassungsstempels dient 
(s. unter 1 b). Dies kommt dem Käufer insofern zugute, 
als er auch im Falle des Nichtbestehens einer Vertretungs- 
pflicht des Verkäufers von diesem die Abtretung des Ersatz- 
anspruchs gegen den Vorkaufsberechtigten verlangen kann 
(§ 323 Abs. 2 mit § 281 B.G.B.) 
b) Wird das Grundstückk unmittelbar an den 
Vorkaufsberechtigten zu Eigentum übertragen, so wird ein 
Auflassungs stempel nicht erhoben, wenn der Kauf- 
vertrag und die einseitige Erklärung des Vorkaufsberechtigten 
über die Ausübung seines Rechtes vorgelegt wird (Tarif- 
stelle 8 des preußischen Stempeltarifs; der Tarifstelle 11 a 
des Reichsstempeltarifs). Das gleiche gilt für die Auf- 
lassung an den Vorkaufsberechtigten auch dann, wenn sie 
erst nach vorgängiger Eintragung des in dem Veräußerungs- 
vertrage bezeichneten Erwerbers als Eigentümer erfolgt. 
Für die der Eintragung des Erwerbers zugrunde 
liegende Auflassung ist an sich der Auflassungsstempel 
sowohl an Preußen wie an das Reich zu entrichten; auch 
er wird jedoch nicht erhoben, wenn der Veräußerungsvertrag 
vorgelegt wird (Tarifstelle 8 Abs. 3 des preußischen Stempel- 
tarifs; Tarifstelle 11 d Abs. 3 des Reichsstempeltarifs). 
c) Die für die Auflassung und die Eintragung zu er- 
hebenden G e bü hr en find von dem Vorkaufsberechtigten 
insoweit zu tragen, als sie sein en Eigentumserwerb be- 
treffen. Soweit diese Kosten für den Eigentumserwerb des 
Erwerbers zu entrichten sind, werden sie diesem zur 
Last bleiben müssen. Der Erwerber kann die Entstehung 
der bezeichneten Kosten indessen dadurch vermeiden, daß er 
die Auflassung erst entgegennimmt, wenn die Nichtausübung 
des Vorkaufsrechts feststeht. 
2. Die abgesehen von den Kosten dem Erwerber ent- 
stehenden Auslagen braucht der Vorkaufsberechtigte nicht zu 
h su r UU 
I] t