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Der Vorbehalt betreffend die Anwendbarkeit der Haftpilicht- 
gesetze ist notwendig*). Im Uebrigen gilt, was an Bestimmungen 
von Bundesgesetzen durch das vorliegende Gesetz nicht ausdrück- 
lich aufgehoben wird, weiter. Im Kollisionsfall entscheidet der 
Richter. Unser Antrag lautet: 
Der Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage 
der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. 
Brachmonat 1874 betreffend die Volksabstimmung ) 
über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Be- 
kanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und 
das Inkrafttreten der einzelnen Bestimmungen fest- 
zusetzen. 
  
*) Vgl. oben, Seite 69/70,