Full text : Grundriß des deutschen Zollrechts

§ 5. Das Zollgebiet.
Zollgebiet ist der örtliche Geltungsbereich der Zollgesetze,
seine Grenze heißt Zollgrenze oder Zollinie. Diese fällt
grundsätzlich mit der politischen Grenze des Deutschen Reiches
gegen das Ausland zusammen, und das Zollgebiet demnach
mit dem Reichsgebiet.
Diese Regel ist aber von verschiedenen Ausnahmen durchbrochen.
 Zunächst weist die Zoll grenze an der See
einen anderen Verlauf auf als die politische Hoheitsgrenze.
Während diese auf dem offenen Wasser drei Seemeilen (etwa
5% Kilometer) von der Küste entfernt läuft und die s0-genannte
 Dreimeilenzone in das deutsche Hoheitsgebiet einschließt,
 liegt die Zollgrenze dort, wo Wassser und Land sich
berühren (Art. 82 Abs. 2 R.V. und § 16 Abs. 2 V.Z.G.).
Dieser Unterschied ergibt sich aus der Verschiedenheit der Gesichtspunkte,
 nach denen die beiden Grenzen festgelegt worden
sind. Für das Verlegen der Hoheitsgrenze auf die See hinaus
war maßgebend, daß der Staat die Küstengewässser auch politisch
 soweit beherrschen wollte, wie seine tatsächlichen Machtmittel
 reichten: Daher rückte man die Reichsgrenze soweit auf
das Wasser hinaus, wie die Geschütze der Strandbatterien zur
Zeit dieser Festlegung trugen. Seitdem hat man die Dreimeilenzone
 beibehalten. Für die Zollverwaltung ist dieser
Gesichtspunkt belanglos; ihr liegt vielmehr daran, eine möglichst
 deutliche und sichtbare Grenze zu haben, damit im Einzelfall
 sofort feststelbar ist, ob eine Ware die Grenze schon überschritten
 hat, und demnach die einschneidenden Folgen zollrechtlicher
 und zollstrafrechtlicher Art eingetreten sind, die das
Gesetz an diese Tatsache knüpft (näheres siehe unten in 88§ 7
und 27). Die Trennungslinie zwischen Wasser und Land aber
ist jederzeit sinnfällig und braucht im Einzelfall nicht erst durch
Messungen ermittelt zu werden. Diesem Streben nach einer
klaren Zollgrenze entspricht es ferner, daß die „jedesmalige“
den Wasserjpiegel begrenzende Linie des Landes maßgebend
ist, mit anderen Worten, daß an der Nordseeküste und in
ihren Flußmündungen die Zollgrenze ständig mit Ebbe und
Flut mitwandert. Verändert sich allerdings die Trennungslinie
 zwischen Wasser und Land infolge außergewöhnlicher Ereignisse,
 etwa durch Deichbruch und Überschwemmung, so berührt
 dies die Zollgrenze nicht mehr. Sie bleibt dort, wo
unter regelmäßigen Verhältnissen die Flut am höchsten steht
(§ 16 V.Z.G. und Anw. Nr. 2).
            
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