300 . FÜNFTER TEIL

Das Oberversicherungsamt
Zusammensetzung
Das Oberversicherungsamt sollte ursprünglich aus zwei Vertretern
des Ministeriums des Innern, zwei Vertretern der Kassenmitglieder und
ainem Vertreter der Arbeitgeber bestehen.
Am 9. Juli 1926 hat das Parlament : einen Abänderungsvorschlag
angenommen, wonach der zweite Vertreter des Ministeriums des Innern
durch einen Vertreter der ärztlichen Verbände ersetzt wird.
Zuständigkeit
Das Oberversicherungsamt entscheidet als höchste Instanz über die
Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben können.
Insbesondere ist es zuständig,
4) über die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung
und der Kassen zu entscheiden, gegen die binnen einer Frist von zweı
Wochen, sei es durch den Arbeitsinspektor, sei es durch einen. andern
Beteiligten Beschwerde eingelegt werden kann ($ 218);
die Mitglieder des Kassenvorstands abzuberufen, die Gesetz und
Satzung verletzt haben, und sie vor den ordentlichen Gerichten
zu verfolgen ($ 130);
über die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse des Vorstands zu entscheiden,
zegen die binnen einer Frist von 7 Tagen Beschwerde zulässig ist
8 152) ;
iber die Streitigkeiten zwischen dem Kassenverband und dem
Vorstand einer Kasse zu entscheiden ($ 174).

LUXEMBURG

GESETZ VOM 17. DEZEMBER 1925

Luxemburg gehört zu den Ländern, deren Gesetzgebung sowohl besonlere
 Spruchbehörden als auch die ordentlichen und Verwaltungsgerichte
zur Entscheidung in Versicherungsangelegenheiten heranzieht.
Der Zentralausschuss als Aufsichtsorgan entscheidet die Streitigkeiten,
lie sich aus der Geschäftsführung der Kassen ergeben, sowie die Streitigkeiten
 zwischen den Kassen, Arbeitgebern und Versicherten. Diese Streit-De
 können in zweiter und letzter Instanz vor die Schiedsgerichte gebracht
werden.
Anderseits entscheidet die Regierung selber die Streitigkeiten zwischen
len Kassen und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften.
Endlich ist die oberste Rechtsprechung dem Staatsrat anvertraut.
Die Beteiligten sind im Zentralausschuss unmittelbar vertreten.

; Der Zentralausschuss
Zusammensetzung
Der Zentralausschuss besteht aus Beamten und Angestellten, die von
ler Regierung ernannt sind. Die beamteten Mitglieder werden in Ausübung
ihrer Tätigkeit durch Vertreter der Kassenmitglieder (Arbeitgeber und
Versicherte) unterstützt (Gesetz vom 26. März 1926}.

Zuständigkeit
Der Zentralausschuss oder die von ihm beauftragten Mitglieder entscheiden.
 die Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen über die Zugehörigkeit
 der versicherungpflichtigen Betriebe. Die Entscheidungen: des
Zentralausschusses oder seiner Beauftragten können in dieser Richtung
durch Berufung an die Regierung angefochten werden:
Der Zentralausschuss und seine Beauftragten können ebenfalls in erster
Instanz über alle Streitigkeiten entscheiden, die sich zwischen den Versicherten
 und den Arbeitgebern oder zwischen Personen, die versichert
sind, versichert waren oder versichert sein wollen, entstehen.