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Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz. 
Artikel 1, 
Die Staatsangehörigen jedes der beiden vertragschließenden Teile 
genießen in dem Gebiete des anderen Teils hinsichtlich der Erfindun- 
gen, der Gebrauchsmuster, der Warenzeichen, der gewerblichen Muster 
und Modelle sowie hinsichtlich der Bekämpfung des unlautern Wett- 
bewerbes die gleichen Rechte, die die Gesetze des anderen Staaıes 
den eigenen Angehörigen gegenwärtig gewähren oder in Zukunft ge- 
währen werden. . 
Als Staatsangehörige im Sinne dieses Abkommens gelten auch die 
im Niederlassungsabkommen ihnen gleichgestellten Handelsgesell- 
schaften und juristischen Personen. 
Artikel2. 
Die von deutschen Unternehmungen (Artikel 1 Abs, 2) seit dem 
10. November 1922 vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens ein- 
gereichten Warenzeichenanmeldungen werden als von Anfang an 
rechtswirksam angesehen. 
Artikel 3. 
Die Staatsangehörigen jedes der vertragschließenden Teile, die bıs 
zum 31. Juli 1914 auf Grund der damals geltenden gesetzlichen Be- 
stimmungen im Gebiete des anderen Teils ein Warenzeichen eingetra- 
gen erhalten oder zur Eintragung angemeldet hatten und die das Zeı- 
chen gemäß den gegenwärtig geltenden Vorschriften erneut anmelden, 
können, sofern die Anmeldung bis zum Ablauf von sechs Monaten 
seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingereicht ist, die Priorität 
der ursprünglichen Anmeldung in Anspruch nehmen. 
Der 8 9 Abs. 1 Nr. 1 und der 8 20 des deutschen Warenzeichen- 
gesetzes sowie die Artikel 4 b, 6, 17 und 18 des Warenzeichengesetzes 
der R, S. F, S, R. vom 10, November 1922 in Verbindung mit den Ar- 
tikeln 4 und 5 des Warenzeichengesetzes der U. d. S. S. R. vom 18, Juli 
1923 oder der entsprechenden Bestimmungen eines etwa neu veröffent- 
lichten Gesetzes der U. d. S, S, R. finden entsprechende Anwendung. 
Der auf Grund dieser Vorschriften gegebene Löschungsanspruch ist 
binnen neun Monaten nach Wiedereintragung des Warenzeichens bei 
der zuständigen Stelle geltend zu machen. Wegen einer Benutzung des 
Warenzeichens, die bis. zur Geltendmachung des Löschungsanspruchs 
erfolst ist. besteht ein Anspruch auf Schadenersatz nicht, 
Artikel4 
Hat ein Staatsangehöriger eines der vertragschließenden Teile bis 
zum Ablauf von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Abkom- 
mens im Gebiete des anderen Teils eine Erfindung in Übereinstimmung 
mit den Gesetzen dieses Teils zum Patent angemeldet, die er in der 
Zeit vom 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens be- 
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