die irgendeine Bewegung durch einen einfachen Befehl „Jhr dürfi
dies nicht tun!“ zu hemmen imstande sind. Und diese Einhaltsbefehlpraxis
 herrscht allerwärts, in jedem Staate, und auch sogar in den
Gerichten des Bundes, Und so ist jede Organisation, jeder radikale
Redner, jede Arbeiterzeitung in Gefahr, gegen den Einhaltsbefehl zu
verstoßen und das durch Gefängnis oder Geldstrafe büßen zu müssen,
In Amerika ist die Freiheit ein Mythos.

Herzfeld-Deutschland:
Solange der Sozialdemokrat Ebert in Deutschland Präsident war,
haben wir fast ununterbrochen unter Ausnahmegesetzen und Ausnahmegerichten
 gelebt. Damals entstand das Wort: Die deutsche
Verfassung besteht nur noch aus dem Artikel 48. Der Artikel 48
ist aber der Artikel, durch den die Verfassung aufgehoben werden
kann, Seit dem Amtsantritt des deutschnationalen Präsidenten Hindenburg
 haben wir in Deutschland formell keine Ausnahmegesetze
mehr und keine Ausnahmegerichte. Aber in der deutschen Revolution
 ist das Charakteristische, daß man alle alten Richter auf ihren
Plätzen gelassen hat, Und die alten Richter hat man besonders zusammengestellt
 beim Reichsgericht, unserm höchsten Gerichtshof.
Und bei diesem Reichsgericht hat man noch darüber hinaus durch die
Gesetzgebung einen besonderen politischen Senat errichtet, den
4. Strafsenat des Reichsgerichts, Dieser 4, Strafsenat, unter Vorsitz
des Präsidenten Niedner, ist in Deutschland das Gericht, welches im
wesentlichen alle politischen Verbrecher aburteilt. Dieser Senat sorg{
für die Ausnahmegesetze gegen die Kommunisten.
Der politische Zustand in. Deutschland ist augenblicklich der, daß
z. B. die Kommunistische Partei legal für die Ausbreitung der Ideen
und den Aufbau ihrer Organisationen wirken kann. Damit ist aber
nicht gesagt, daß eben diese legale Partei bzw. ihre Anhänger nicht
verfolgt würden. Unsere Reichsanwälte benutzen die revolutionäre
Phraseologie und einzelne Redewendungen, um Prozesse wegen Vorbereitung
 des Hochverrats einleiten und führen zu können. Bei uns
ist nämlich alles Vorbereitung zum Hochverrat, was irgendwie die
Meinungen, die Gedanken auf die Revolution richtet oder zum Ausdrück
 bringt, Wenn Sie heute in den Zeitungen von einer Unmenge
von Hochverratsprozessen in Deutschland lesen, so wird es sich da
in der Hauptsache um gar nichts anderes handeln, als daß in den
Zeitungen revolutionäre Erörterungen gestanden haben oder daß in
den Broschüren für die Aufklärung über die Zustände in Deutschland,
 für die revolutionäre Gesinnung und das revolutionäre Endzie]
gewirkt worden ist. Ich bin überzeugt, wenn ich in Deutschland am
Schlusse einer Rede ein Hoch auf die Weltrevolution ausbrächte und
es dem. Reichsanwalt, dem das durch die Polizei berichtet wird, unter
Berücksichtigung der politischen Lage geeignet erschiene, gegen mich
einen Prozeß zu machen, so werde ich wegen dieses Hochs auf die
Weltrevolution wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt und
verurteilt werden,
Wer vor den 4, Senat des Reichsgerichts kommt, der wird verurteilt,
 Es gibt dort keine Freisprechung, Wir haben in der Tat
keine Gesetze gegen die revolutionäre Gesinnung und Agitation, im
Gegenteil, die deutsche Verfassung gewährleistet dieselben, aber