Verteidigung durch öffentliche Sammlung aufzubringen, Die Rechts-
anwälte beanspruchen freilich kein Honorar, doch manchmal müssen
Tausende von Seiten der Anklageschrift und des Voruntersuchungs-
materials kopiert werden, Wenn man einen Aufruf zur Sammlung
von Geldern zwecks Verteidigung dieses oder jenes Angeklagten in
einer sozialistischen Zeitung veröffentlicht, so werden sofort auf
administrativem Wege 100 Yen Geldstrafe dieser Zeitung auferlegt.
Hingegen können wir Sammlungen im Namen der Verhafteten zur
Unterstützung der Familien vornehmen, Auch können wir während
der Untersuchungshaft, weil die Verhältnisse sehr schlecht sind, die
Gefangenen mit Nahrungsmitteln versorgen,
Spiro-Rumänien:
Wenn ich im folgenden speziell über die Verhältnisse in Rumänien
spreche, so kann man die Ausführungen mit einigen Abänderungen
auch für die anderen Balkanländer und Polen gelten lassen,
In Rumänien braucht man nicht direkt gegen ein Gesetz ver-
stoßen zu haben, um verhaftet zu werden, Man wird vielmehr ver-
haftet auf Grund seiner politischen‘ Anschauung, sobald diese der
Regierung nicht genehm ist, Erst nach der Verhaftung stellt sich die
Geheimpolizei die Aufgabe, das Delikt herauszufinden, das die Basis
zur Anklage bilden soll, Dazu ist nach Meinung der Regierung zu-
nächst notwendig eine mehr als mittelalterliche Untersuchungshaft
und zum anderen die Folter. Wir sind so weit gekommen, daß die
Folter eine Rechtsinstitution geworden ist, In Rumänien wird z. B,
stets ein Arzt zugezogen, der abschätzt, wieviel Schläge, welche
Stärke an elektrischem Strom der Angeklagte verträgt, wieviel man
ihm Nägel ausreißen kann usw. So unglaublich es klingen mag, es
ist doch eine Tatsache, daß die Behörden bei Massenverhaftungen
durch Zirkulare zur Anwendung dieser oder jener Folterungsmethode
angewiesen werden, Die einzelnen Personen, die Gendarmen usw.
sind dann in bezug auf die Anwendung der Folter selbst auch erfinde-
risch tätig.
Wenn es der Polizei gelungen ist, das „Untersuchungsmaterial”
zusammengebracht zu haben — das meist aus auf Grund der Provo-
kateuraussagen oder durch die Folterung erpreßten Aussagen besteht
— so wird die Anklage erhoben. Die Anklageschrift wird von irgend-
einem ungebildeten, ehrgeizigen Militäranwalt angefertigt, der seine
Aufgabe nur darin sieht, die phantastischen Dinge zusammenzustellen.
Bemerkenswert dabei aber ist, daß die Verurteilung des Angeklagten
nie auf Grund dieser Anklageschrift, sondern auf Grund der Geheim-
akten der Siguranza erfolgt,
Während der Dauer der Untersuchungshalft gibt es für den An-
geklagten keinerlei Beratung mit einem Juristen, Es könnte auch der
Fall eintreten, daß der Verteidiger sich von den grausamen Folte-
rungen überzeugen könnte und Protest erheben würde, Es ist sogar
wiederholt vorgekommen, daß die Angeklagten selbst im Gerichts-
saal mit ihrem Verteidiger nicht sprechen durften. Und wenn dem
Angeklagten die Anklageschrift erst am Tage des Prozeßbeginns über-
mittelt wird, so werden die Verteidiger in ähnlicher Weise durch
Vorenthaltung der Akteneinsicht usw. bei der Ausübung der Ver-
teidigung behindert, ‘ .
Bei der Gerichtsverhandlung sind dann die Agenten und Folter-