Full text : Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Abs. 1 Satz 2 bis 5 des Gesetzes zustehenden Nennbetrag
überschreitet, so hat die Reichsschuldenverwaltung
durch eine Ergänzungsentscheidung den Betrag der
auf Grund der Sechuldbuchforderung gewährten Auslosungsrechte
 entsprechend herabzusetzen.

8 39.
Mitteilung an den Schuldbuchgläubiger, .
Den Gläubigern der Schuldbuchforderungen sind die
Eintragungen der auf Grund ihrer Sechuldbuchforderungen
 gewährten Auslosungsrechte sowie die Entscheidungen,
 daß ihre Schuldbuchforderungen nicht
Altbesitzanleihen sind, schriftlich mitzuteilen.
8 40.
Antragstellung in besonderen Fällen.
Soweit Anleihealtbesitzern die Auslosungsrechte
nicht von Amts wegen zu gewähren sind, hat der Gläubiger
 die Gewährung der Auslosungsrechte zu beantraeen;
 auch im übrigen kann der Glänbiger einen solchen
Antrag stellen.

Der Antrag auf Gewährung der Auslosungsrechte
auf Grund von Schuldbuchforderungen ist unmittelbar
an die Schuldenverwaltung zu richten, bei der die
Schuldbuchforderung verwaltet wird, Die Entscheidung
 über den Antrag trifft, soweit die Schuldbuchforderung
 von der Reichsschuldenverwaltung verwaltet
wird, ein Mitglied oder ein Hilfsarbeiter der Reichsschuldenverwaltung,
 im übrigen die zuständige Landesschuldenverwaltung.
 Die Vorschriften der 88 33, 34
und 38 Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.
Beschwerdestelle ist die Reichsschuldenverwaltung. An
Jer Beschlußfassung der Reichsschuldenverwaltung
dürfen nur ihre Mitglieder und ständigen Hilfsarbeiter
($ 25 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung) teilnehmen ?).
Ausgeschlossen von der Teilnahme an der Beschluß-Fassung
 ist, wer die angefochtene Entscheidung erlassen
 hat.

*) 8 40 Abs. 2 Satz 5 gestrichen durch die Vierte Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher
Anleihen vom 18. Juli 1927 (RGBI. I S. 2292)
            
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