7. Spruchverfahren. 
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Itrichen wird. Nach dem Verbleib der Urfchrift ift 
mit allen Mitteln zu forfchen. 
VBerfäumnis des Zahlungstermins. 
Hahlbogen, auf denen die Unterftüßung am 
Zahltage nicht abgeholt worden ift, find bis zum 
rächften 3Zahltag aufzuheben. Hat fich der Ar- 
beitslofe auch an Ddiefem nicht gemeldet, dann 
wird der Zahlbogen durch einen Querftrih und 
den Vermerk: „Zur Zahlung nicht erfchienen“ 
abgefchloffen; Vorberedhnungen nicht gezahlter 
Beträge find ungültig zu machen. Der Vermitt- 
lung ift Kenntnis zu geben, damit dieje Die 
Bermittlungstartei ent{prechend berichtigen fann. 
Daraufhin wird der Zahlbogen zu den Akten 
zenommen. 
Einbehaltung von Unterftüßungsbeträgen. 
Bei Ueberhebungen, Hrdnungsftrafen ulm, 
Jat die Berficdherung den Ausgleich, Joweit gefeß: 
lich zuläffig, durch Kürzung von der Iaufenden 
Unterftüßung anzuftreben (& 185 AVBABSG.). Die 
planmäßige Erfaffung derartiger Beträge ift 
dur Einrichtung einer Solltartei fidher zu 
itellen. Ift die Laufende Zahlung eingeftellt, ohne 
daß der Betrag gededt worden ijt, Jo hat die Ber: 
icherung die Schuldner zur Zahlung aufzu- 
fordern und eine Annahmeanordnung für Die 
Kaffe zu entwerfen, die die formellen Ein: 
ziehungsgefchäfte erledigt. Die Anordnung felbft 
und fonftige materielle Ent{dheidungen, 3. 3. 
Stundung, Ratenzahlung, Zwangsbeitreibung, 
trifft der Vorfigende oder Stellvertreter. 
Die Spruchfachen find grundjäglich in der Verfiche- 
cung nad) näherer Anordnung des VBorfikenden zu 
bearbeiten. Dabei ijt zur Bearbeitung die Ladung 
der Beifiker unter Beifligung einer Tagesordnung 
(Anlage 17), die Terminbefanntgabe an die Antrag: 
iteller (Anlage 18), die Ladung der Zeugen und 
Sachverftändigen, die Anfertigung der Sikungs- 
niederfchriften (Anlage 19) und die Bejcheidung der 
Hntragfteller (Anlage 20) zu rechnen. 
Spruchfachen find als Eiljachen zu behandeln. 
Den BVorfik im Spruchausfchuß hat möglichtt 
der Borfikende oder fein [tändiger Stellvertreter zu 
⟆bren. Die Ent{heidungen im Spruchverfahren 
[find furz, aber far und erfchöpfend zu begründen. 
Sleiches gilt von Berufungen gegen eine Ent{chei: 
dung des Spruchausfchuffes und von Erklärungen, 
die etwa gegen eine von einem Antragfteller er: 
hobene Berufung nötig erfdheinen. Es ijt darauf zu 
halten, daß die Sprucdhfammer alle für die Ent{Hei- 
dung über ein Rechtsmittel erforderlichen Tatlachen 
c)