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gemeinnütziger Anstalten !), in Bezug auf Prozessführung die
nämlichen Rechte wie die Inländer?) erhalten. Ausländische Aerzte
und Hebammen sollen zur Ausübung des Berufs in den Grenzgebieten ?),
Konsuln sollen zur Ausübung gewisser obrigkeitlicher oder anderer
Funktionen berechtigt sein, im Verlassenschaftsverfahren ipso
jure als gesetzliche Vertreter abwesender Erben ihrer Landsleute
gelten *), von Steuern, Militär- und Amtsdiensten in Rechtspflege,
Staats- und Gemeindeverwaltung befreit sein.°) Da alles dies
vom verpflichteten Staate nur durch Erlass: von Rechtssätzen
gewährt werden kann, so bedeutet, meine ich, die Vertrags-
publikation die Erzeugung des entsprechenden Landesrechts. Man
denke aber ferner an die zahlreichen privat-, insbesondere handels-
und frachtrechtlichen Bestimmungen, die nach den Satzungen des
Weltpostvereins®) oder nach dem Internationalen Uebereinkommen
über den Eisenbahnfrachtverkehr von 1890 von den Paciscenten
zu treffen sind, oder an die Verpflichtung, die Ungültigkeit ge-
wisser Rechtsgeschäfte, z. B. der Versicherung gegen die Nach-
theile des Schleichhandels zu statuiren.’) Wenn weiterhin der
Vertrag vom Staate den Erlass allgemeiner Gebote oder Ver-
bote verlangt, solche Verbote aber nur durch Gesetz ergehen
können, so werden sie im Zweifel durch die Veröffentlichung
des Vertrags erlassen, und es kommt dabei, wie auch in den
anderen Fällen, nicht darauf an, ob sich etwa der Vertragstext in
antecipirender Wendung schon selbst ausdrückt wie ein Gesetz —
„es ist verboten, spirituöse Getränke an Personen (an Bord
1) Handelsvertrag mit Russland vom 10. Febr./29. Jan. 1894 (RGBl.
S. 153) Art. 18.
2) Ebenda Art. 2 Abs. 3.
3) Vergl. z. B. Uebereinkunft mit Oesterreich vom 30. September 1882
RGBL 1883 S. 39) Art. 1.
4) S. etwa den Konsularvertrag mit den Vereinigten Staaten v. 11. Dez.
1871 (RGBl. 1872 8. 95) Art. 8.
5) Ebenda Art. 3.
6) Ansprüche auf Entschädigung bei Verlust eingeschriebener Sendungen
(Weltpostvertrag vom 15. Juni 1897 — RGBl. 1898 S. 1079 — Art. 8), Ver-
lust des Anspruchs bei betrügerischen Werthangaben (Uebereinkunft betr.
Briefe und Kästchen mit Werthangabe vom selben Tage — ebenda S. 1115 —
Art. 9 Abs. 2) u. 8. w.
7) Etwa Zollkartell mit Oesterreich-Ungarn vom 6. Dez. 1891 (RGBl.
1892 S. 63) $ 7. — Verträge über lebende Waare: Antisklavereiakte Art. 65.
