Es scheint, daß daraus die Schlußfolgerung zu ziehen ist, daß in
erster Reihe sich unsere Rechtsanwälte nicht nur auf rein juridischem
Terrain bewegen sollen, daß sie nicht die wirkliche politische Lage
verbergen sollen, Sie müssen selbst einen Kampf für die Gesinnungs-
freiheit der Angeklagten führen, und was besonders wichtig ist, bei
einem Prozeß von einer gewissen Bedeutung muß die öffentliche Mei-
nung organisiert werden, Nur auf diese Weise kann ein wirklich be-
iriedigendes Ergebnis erzielt werden.
Ein Pole:
Die bedingte und vorzeitige Befreiung wird nur in Ausnahme-
tällen und nur auf besonderes Gesuch hin angewandt, obwohl sie ge-
setzlich vorgesehen ist. Gewöhnlich schlägt die Gefängnisadmini-
stration dem Gefangenen vor, spezielle Gesuche an den Präsidenten
einzureichen, obwohl sie weiß, daß dieser Vorschlag eine Beleidigung
Kir den Gefangenen bedeutet.
Die Verteidigung von Kommunisten übernehmen nur wenige
Rechtsanwälte, da von einigen Rechtsanwaltskammern der Beschluß
gefaßt wurde, diejenigen Rechtsanwälte aus dem Advokatenverein
auszuschließen, die die Verteidigung von Kommunisten übernehmen.
Es ist folgendes zu bemerken:
1. Verhaftungen werden hauptsächlich auf Grund der Angaben
von Agenten vorgenommen.
” 2 Die Voruntersuchung wird nicht vom Untersuchungsrichter,
sondern von der Polizei durchgeführt und dauert gewöhnlich 20 bis
22 Monate, Es ist vorgekommen, daß ein Untersuchungsgelangener
vier Jahre in Untersuchungslraft verbracht hat, .
3, Die Untersuchungshaft wird nicht angerechnet, Die Richter
können sie anrechnen, sind aber nicht dazu verpflichtet. -
4. Als Zeugen vor Gericht figurieren fast ausschließlich Spitzel.
Ein Deutscher:
Ich möchte einmal an die Genossen aus den Balkanländern die
Frage stellen, ob die großen Massendemonstrationen, die im Aus-
lande abgehalten werden, in euren halbzivilisierten Staaten, wie ihr
sie ja selbst nennt, und bei euren halbwilden Machthabern ihre
Schuldigkeit tun oder nicht. Das ist wichtig, weil es bei uns Leute
gibt, die angeben, noch „linker" als die Kommunisten zu stehen,
und die behaupten, diese Demonstrationen haben gar keinen Einfluß
auf die halbwilden Machthaber, Es ist interessant, zu erfahren, ob es
so ist oder nicht.
Welew-Bulgarien:
Die Anfrage ist sehr wichtig und kann ganz kurz beantwortet
werden, Die Balkangenossen werden die Sache bestätigen, Es ge-
nügt, die bürgerliche Presse in den Balkanländern zu verfolgen, um
zu sehen, wie empfindlich sich die Balkanbourgeoisie gegenüber allen
diesen Demonstrationen im Auslande zeigt, Es wurde schon gesagt,
und ich wiederhole: alle diese Delegationen, die nach dem Balkan
kommen, sind eine solche Schmach für die Regierungen, daß sie jetzt
sich gezwungen sehen, die Delegierten ganz einfach auszuweisen,
Alle diese Intellektuellenkomitees, alle diese großen Arbeitermee-