Full text: Völkerrecht und Landesrecht

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richteter Rechtswillen vorzustellen, so wäre nach dem oben 
(S. 165 ff.) Ausgeführten das Verhältniss der beiden Rechtsquellen 
a priori als Verhältniss entweder der Neben- oder der Ueber- und 
Unterordnung zu denken. . 
Unmöglich wiederum ist das Erste. Völkerrecht und Lan- 
desrecht entspringen nicht koordinirten Quellen, zwischen 
denen also eine rechtliche Beziehung nur durch eine dritte, beiden 
gleichmässig übergeordnete Quelle hergestellt werden könnte. Die 
Entstehung des Völkerrechts durch Bildung eines Gemeinwillens, 
in dem der Einzelstaatswille begriffen ist, schliesst eine solche 
Annahme aus. 
Ebenso unmöglich aber ist es, die Quelle des Völkerrechts 
der des Landesrechts oder diese der des Völkerrechts als über- 
geordnet in dem besonderen Sinne zu beirachten, dass der 
Wille. der einen für die Geltung der aus der anderen fies- 
senden Rechtssätze entscheidend sei. 
Dass es das Landesrecht nicht sein kann, dem eine derartig 
übergeordnete Stellung zukäme, ist so selbstverständlich, dass es 
sich kaum lohnt, die Frage ernsthaft zu erörtern. Das Landes- 
recht dankt sein Leben dem Willen eines Staates, das Völker- 
recht einem Gemeinwillen, in dem der Einzelstaatswille be- 
schlossen ist. Dieser Einzelwille kann jenem Gesamtwillen nicht 
überlegen sein. Unmöglich also, dass ein Landesrechtssatz über 
die Gültigkeit eines Völkerrechtssatzes, genauer: darüber 
entscheidet, ob aus der zum Zwecke der Bildung eines inter- 
nationalen Rechtssatzes vorgenommenen Vereinbarung ein Rechts- 
satz hervorgehe. Nicht einmal die „Gültigkeit“ der zu diesem 
Zwecke geschehenen Handlungen der Staatsorgane, der Mit- 
wirkungsakte bei einer Vereinbarung, vermag das Recht ihres 
Staates zu bejahen oder zu verneinen. Es kann sie zulassen oder 
verbieten. Es kann erklären, dass sie nur unter gewissen Vor- 
aussetzungen als Akte des Staates zu betrachten seien. Es kann 
über die Gültigkeit der von den Staatsorganen im Anschlusse an 
einen völkerrechtlichen Vertrag vorgenommenen, auf, Einführung“ 
des Vertrages ins staatliche Recht abzielenden Handlungen be- 
stimmen. Aber es ist schlechterdings unfähig, einer im Be- 
reiche des internationalen Verkehrs abgegebenen Willenserklärung 
irgend -eines Subjektes für den Umkreis des Völkerrechts 
rechtliche Wirkung zu verleihen oder zu versagen. Etwas ganz 
Triepel. Völkerrecht und Landesrecht. 17
	        
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