Full text : Völkerrecht und Landesrecht

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Nun tritt uns nicht alles, aber ein sehr beträchtlicher Theil
dessen, was als Vereinbarung der Staaten angesehen werden muss,
unter der gebräuchlichen Firma des Staatsvertrags entgegen.
Wenn man, wie üblich, jedes Zusammentreffen mehrerer ausdrücklichen,
 auf denselben Zweck gerichteten Willenserklärungen von
Staaten als Staatsvertrag bezeichnet, dann ist allerdings zuzugeben,
 dass Völkerrecht auch durch „Staatsverträge‘“ erzeugt
werden könne. Da aber anderseits, wie nochmals wiederholt
werden muss, ein wesentlicher Bruchtheil aller sogenannten

(Zur Kritik der jurist. Grundbegriffe. Gotha 1877. 1883; Jurist. Prinzipienlehre.
 I. Freiburg u. Leipzig 1894. S. 40 ff. u. ö.) vertretene Theorie vom
Geltungsgrunde des Rechts überhaupt anknüpft, der ich nicht folgen kann.
— Mit dem Begriffe der Anerkennung als „Quelle“ oder „Grund“ u. s. w.
des Völkerrechts operiren übrigens auch andere Schriftsteller, ohne aber
sämtlich von den gleichen Anschauungen beherrscht zu sein. Näher eingehen
 muss ich nur auf die Ausführungen v. Holtzendorff’s, der die
Anerkennung als eine besondere (formelle) Quelle des Völkerrechts neben
Gewohnheit, Vertrag und Gesetz eingehend behandelt (HH I. S. 83, 86 ff.;
s.auch schon Encyklopädie der Rechtswissenschaft, hsg. von v. Holtzendorff,
Leipzig. 5. Aufl. 1890. S. 1279 £.) Nicht ohne Verwunderung habe ich seine
Lehre als wesentlichen Fortschritt rühmen hören (Strisower, Zeitschr. f. d.
Privat- u. öff. Recht XIV. S. 200); ich kann mich diesem Lobe um so weniger
anschliessen, als ich es nicht einmal sehr leicht finde, über v. Holtzendorff’s
Auffassung völlige Klarheit zu erlangen. Zunächst scheint es mir, dass die
Anerkennung in v. H.’s. Sinne etwas anderes ist als nach Bierling. Denn
die Anerkennung bezieht sich nach v. H. nicht auf den Rechtssatz unmittelbar,
 obwohl sie ihn schafft (ebda. S. 87). Einzelne Wendungen und
Beispiele lassen zwar das Gegentheil vermuthen, so die Berufung auf das
Aachener Protokoll vom 15, Nov. 1818, das Londoner Protokoll hinsichtlich
der Pontusfrage von 1871 und Art. 40 des Berliner Vertrags von 1878 (ebenda
 S. 90, Note 2; S. 91, Note 3). Aber die Meinung ist doch wohl die, dass
die ‚Anerkennung gewisser Thatsachen die „Unterwerfung“ unter gewisse
Normen bedeute, die durch diese Unterwerfung als Rechtsregeln entstehen
 oder doch, falls sie an sich schon vorhanden gewesen sein sollten,
erst zu Rechtsregeln für den anerkennenden Staat werden (H.H.
[.S.81, 83, 87). Was aber nun der Staat „anerkennt‘, wenn nicht die Normen,
 das ist nicht klar ausgesprochen. Es sind einmal „die bestehenden geschichtlichen
 Machtzustände“ (S. 86), dann „der thatsächlich gegebene
Zustand in den Verkehrsbeziehungen‘“ (S. 90), ein anderes Mal „eine als
rechtskräftige Thatsache der Geschichte genommene Gemeinschaft“
(S. 89), oder die „Macht der Gemeinschaft“ (S. 89). Ich wäre nun sehr
geneigt, diese Anerkennung auf eine Stufe mit dem zu stellen, was ich alsbald
 als Vereinbarung durch konkludente Handlungen bezeichnen werde (s.
unten unter IV). um 80 eher. als ich. wie erhellen wird, ein gut Theil des
            
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