Full text: Völkerrecht und Landesrecht

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Nun tritt uns nicht alles, aber ein sehr beträchtlicher Theil 
dessen, was als Vereinbarung der Staaten angesehen werden muss, 
unter der gebräuchlichen Firma des Staatsvertrags entgegen. 
Wenn man, wie üblich, jedes Zusammentreffen mehrerer ausdrück- 
lichen, auf denselben Zweck gerichteten Willenserklärungen von 
Staaten als Staatsvertrag bezeichnet, dann ist allerdings zuzu- 
geben, dass Völkerrecht auch durch „Staatsverträge‘“ erzeugt 
werden könne. Da aber anderseits, wie nochmals wiederholt 
werden muss, ein wesentlicher Bruchtheil aller sogenannten 
(Zur Kritik der jurist. Grundbegriffe. Gotha 1877. 1883; Jurist. Prinzipien- 
lehre. I. Freiburg u. Leipzig 1894. S. 40 ff. u. ö.) vertretene Theorie vom 
Geltungsgrunde des Rechts überhaupt anknüpft, der ich nicht folgen kann. 
— Mit dem Begriffe der Anerkennung als „Quelle“ oder „Grund“ u. s. w. 
des Völkerrechts operiren übrigens auch andere Schriftsteller, ohne aber 
sämtlich von den gleichen Anschauungen beherrscht zu sein. Näher ein- 
gehen muss ich nur auf die Ausführungen v. Holtzendorff’s, der die 
Anerkennung als eine besondere (formelle) Quelle des Völkerrechts neben 
Gewohnheit, Vertrag und Gesetz eingehend behandelt (HH I. S. 83, 86 ff.; 
s.auch schon Encyklopädie der Rechtswissenschaft, hsg. von v. Holtzendorff, 
Leipzig. 5. Aufl. 1890. S. 1279 £.) Nicht ohne Verwunderung habe ich seine 
Lehre als wesentlichen Fortschritt rühmen hören (Strisower, Zeitschr. f. d. 
Privat- u. öff. Recht XIV. S. 200); ich kann mich diesem Lobe um so weniger 
anschliessen, als ich es nicht einmal sehr leicht finde, über v. Holtzendorff’s 
Auffassung völlige Klarheit zu erlangen. Zunächst scheint es mir, dass die 
Anerkennung in v. H.’s. Sinne etwas anderes ist als nach Bierling. Denn 
die Anerkennung bezieht sich nach v. H. nicht auf den Rechtssatz un- 
mittelbar, obwohl sie ihn schafft (ebda. S. 87). Einzelne Wendungen und 
Beispiele lassen zwar das Gegentheil vermuthen, so die Berufung auf das 
Aachener Protokoll vom 15, Nov. 1818, das Londoner Protokoll hinsichtlich 
der Pontusfrage von 1871 und Art. 40 des Berliner Vertrags von 1878 (eben- 
da S. 90, Note 2; S. 91, Note 3). Aber die Meinung ist doch wohl die, dass 
die ‚Anerkennung gewisser Thatsachen die „Unterwerfung“ unter gewisse 
Normen bedeute, die durch diese Unterwerfung als Rechtsregeln ent- 
stehen oder doch, falls sie an sich schon vorhanden gewesen sein sollten, 
erst zu Rechtsregeln für den anerkennenden Staat werden (H.H. 
[.S.81, 83, 87). Was aber nun der Staat „anerkennt‘, wenn nicht die Nor- 
men, das ist nicht klar ausgesprochen. Es sind einmal „die bestehenden ge- 
schichtlichen Machtzustände“ (S. 86), dann „der thatsächlich gegebene 
Zustand in den Verkehrsbeziehungen‘“ (S. 90), ein anderes Mal „eine als 
rechtskräftige Thatsache der Geschichte genommene Gemeinschaft“ 
(S. 89), oder die „Macht der Gemeinschaft“ (S. 89). Ich wäre nun sehr 
geneigt, diese Anerkennung auf eine Stufe mit dem zu stellen, was ich als- 
bald als Vereinbarung durch konkludente Handlungen bezeichnen werde (s. 
unten unter IV). um 80 eher. als ich. wie erhellen wird, ein gut Theil des
	        
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