Full text: Völkerrecht und Landesrecht

Eines geht aber aus alledem mit zwingender Nothwendigkeit 
hervor: ein hier, auf dem Boden des Völkerrechts entstehender 
Gemeinwille kann unmöglich aus einem Majoritätsbeschlusse ent- 
springen. Wenn im Bereiche des Landesrechts als Gemeinwille 
seines Kollegiums schon der übereinstimmende Wille einer Mehr- 
heit angesehen werden kann, so ist es da nur die Kraft eines 
diese Willensbildung wiederum normirenden Rechtssatzes, die 
den Mehrheitswillen dem Willen Aller gleichstellen kann. Wo 
aber eine nicht durch einen „höheren“ Rechtssatz mit Kraft aus- 
gestattete Willensvereinigung selbst erst Recht für die Verein- 
barenden schaffen soll, wo es sich also um „originäre Rechts- 
entstehung‘“ handelt!), da kann zunächst und zuerst nur der 
übereinstimmende Wille Aller das Mittel der Bildung eines Ge- 
meinwillens sein, 
Daraus ergiebt sich wieder zweierlei. 
Es ist einmal ausgeschlossen, dass ein durch Vereinbarung 
geschaffener Rechtssatz des Völkerrechts für solche Staaten 
gilt, die an seiner Vereinbarung nicht theilgenommen haben. 
Beschlüsse eines Kongresses z. B., die auf Erzeugung von 
Recht gerichtet sind, können niemals den Staaten aufgedrängt 
werden, die bei der Abstimmung unterlegen oder gar dem Kon- 
gresse fern geblieben sind.?) Da nun Völkerrecht nur aus Ver- 
einbarung entstehen kann und eine Vereinbarung, bei der sich 
Sämtliche existirende Staaten betheiligt hätten, nicht nachzuweisen 
ist, so kann es ein allgemeines Völkerrecht im Sinne eines 
alle vorhandenen Staaten gleichmässig beherrschenden nicht 
geben. Vielmehr hat jeder einzelne Völkerrechtssatz eine nach 
1) S. bes. Stammler, Wirthschaft und Recht, S. 502 ff., bes. S. 508 f. 
2) Beachte die ausdrückliche Festsetzung der Pariser Seerechtsdeklara- 
äon von 1856, letzten Satz: „La presente declaration n’est et ne sera obli- 
zatoire qu'entre les puissances qui y ont ou qui y auront accede“, — Ueber 
abweichende Ansichten s. Bergbohm, Staatsverträge, S. 86 Note 1. (Die dort 
als widerspruchsvoll bezeichneten Erörterungen Bluntschli’s erklären sich, 
zlaube ich, aus dessen Gesamtauffassung des Völkerrechts, das nicht ge- 
schaffen, nur erkannt werde.) — Warum ein neu entstehender Staat ohne 
Weiteres an das von den älteren Staaten vereinbarte Völkerrecht gebunden 
sein soll, obwohl sonst Majorisirung ausgeschlossen ist (Jellinek, System 
S. 310), ist nicht einzusehen. S. vielmehr unten S. 102. Jellinek’s Ansicht 
orklärt sich nur aus einer unrichtigen Auffassung von der Natur der „Staaten- 
zemeinschaft‘ und der „Mitgliedschaft“ in ihr.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.