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IV. 
Die Untersuchungen der vorigen Abschnitte liefern uns nun 
eine wichtige Regel für den Fall, dass wir zu deuten haben, 
welchen Inhalt der Staat völkerrechtsgemässem Rechte geben 
wollte, das er nicht unter ausdrücklicher Formulirung geschaffen 
hat. So richtig es nämlich im einzelnen Falle ist, dass die Ver- 
muthung dafür spricht, der Staat wolle alles Recht erzeugen, das 
er zur Erfüllung seiner völkerrechtlichen Pflichten braucht, 
so sicher scheint es mir anderseits zu sein, dass .er sich bei seiner 
Rechtsetzung präsumtiv nicht mehr zu Gunsten des Auslandes 
binden wolle, als er muss. Genügt ihm also das Ermächtigungs- 
gesetz, so wird im Zweifel anzunehmen sein, er habe auch nur 
ein Ermächtigungsgesetz erlassen wollen; und bloss dann ist 
von dieser Vermuthung abzugehen, wenn nach dem besonderen 
Zuschnitte der Verwaltungsorganisation auch das Befehlsgesetz 
zu erwarten ist. Vor allem ist das wieder von Bedeutung bei 
der Frage, welchen materiell-rechtlichen Inhalt das durch blosse 
Vertragspublikation geschaffene Landesrecht besitzt. Mit aller 
Entschiedenheit leugne ich hier, dass schon allein aus dem 
Wortlaute des Vertragstextes, der von staatlichen Pflichten 
handelt, auf den Willen des Gesetzgebers geschlossen werden 
$197 (dass freilich nach dieser Bestimmung der Befehlshaber der Truppen das 
Recht hat, für sich selber Beute zu machen, ist im Prozesse der Erben 
Blücher’s vom Obertribunal zutreffend entschieden worden; Entsch. LIIIS. 4y£f,, 
Striethorst’s Archiv LIII S. 316 ft.); ferner Oesterreichisches Militärstrafgesetz 
v. 15. Jan. 1855, $$ 264, 492 u. a. m. . Wenn das MStGB. $ 128 das eigen- 
mächtige Beutemachen an Sachen verbietet, „welche an sich dem Beute- 
recht unterworfen sind“, so sollen die hervorgehobenen Worte nicht 
sowohl eine Verweisung auf völkerrechtliche Vorschriften bedeuten, als viel- 
mehr gerade der Kommandogewalt überlassen, die beutefähigen Sachen zu 
bestimmen, namentlich um Retorsion und Repressalie üben zu können. Vergl. 
die Motive in den Drucks. d, Reichstags 1. Leg.-Per. III Sess. 1572. I No. 5 
S. 106. SS. auch Löning, Verwaltung des Generalgouvernements im Elsass. 
Strassburg 1874. S. 115f. — Aehnliche Erwägungen haben dazu geführt, die 
schwere Strafbestimmung im M StGB. $134 gegen Leichenraub nicht auf die Be- 
raubung des gebliebenen Feindes auszudehnen ; die Verübung dieser That ist nur 
nach $ 139 als eigenmächtiges Beutemachen strafbar, kann demnach sogar erlaubt 
werden. Vergl. die Motive a. a. O0. S. 110. S. aber auch englische Foreign 
Enlistment Act 1870, sect. 8 („without license of Her Majesty“) u. v. a. m. — 
Es wäre ein schwerer Irrthum, wolle man annehmen, dass solche Bestimmungen 
völkerrechtswidrig seien. Die völkerrechtliche Pflicht kann auch unter ihrer 
Herrschaft stets erfüllt werden.