1. F. Wachenfeld, Strafrecht. 261 
es ist niemand verpflichtet, lieber das Unrecht zu erleiden als andere zu schonen. Wird 
die Verteidigungshandlung über die durch die Not gezogenen Grenzen hinaus ausgedehnt, 
so erscheint sie rechtswidrig und müßte strenggenommen strafbar sein. Dennoch laßt das 
positive Recht den Erzeß straflos, sofern der Täter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken 
die Grenzen der Verteidigung überschritten hat (K53 Abs. 8 St. G. B.). 
Notstand. Der zweite vom Strafgesetzbuch selbst behandelte Ausschließungsgrund, 
der Notstand, ist viel umstritten. Seine Berechtigung wird bisweilen sogar verneint. 
Man versteht unter Notstand eine Zwangslage, welche nur durch Verletzung fremder 
Rechte beseitigt werden kann. Insoweit umfaßt der Notstand auch die Notwehr. Aber 
der Umstand unterscheidet ihn von der letzteren, daß die Notstandshandlung die Rechte 
unschuldiger dritter Personen verletzt, während die Notwehr einen unberechtigten Angriff 
zurückweist. Der Angreifer hat das Recht, unangetastet zu bleiben, verwirkt. Dritte 
Personen aber verlieren keine Rechte, weil sich andere in Not befinden. Darum ver— 
sagt zur Begründung des Notstandes der bei der Notwehr durchschlagende Gesichtspunkt. 
Dennoch nimmt die Not auch hier der verletzenden Handlung den Charakter eines Delikts. 
Denn einerseits entschuldigt die Rechtsordnung die Verletzung, indem sie bei einer Inter— 
essenkollision nicht verlangt, eher unterzugehen als fremde Rechte zu schonen, anderseits 
macht sie die Selbsterhaltung zur Pflicht. Daher ist der Notstand, so unerklärlich dessen 
Beschränkung auf einzelne Rechtsgüter nach manchen Theorien erscheint. nur zum Schutz 
der höchsten, unveräußerlichen Rechtsgüter gestattet. 
Die Pflicht, eigene Rechtsgüter zu wahren, hört natürlich auf, wenn für einzelne 
Personen die besondere Pflicht besteht, ihre Rechtsgüter für andere einzusetzen. Der Soldat 
darf seinen Posten nicht verlassen, um sich selbst zu erhalten. Der Angehörige einer, 
sei es auch freiwilligen, Feuerwehr darf sich nicht auf Kosten derer retten, zu deren 
Schutz er berufen ist. 
Aus der prinzipiellen Auffassung ergibt sich weiterhin, daß die Straflosigkeit der 
Notstandshandlung nicht auf die Gefahr, in der man sich selbst befindet, beschränkt, aber 
auch nicht ausgedehnt werden darf auf die Gefahr, in der sich Fremde befinden. Man 
hat nicht für Fremde, wohl aber, außer für sich selbst, für nächste Angehörige zu sorgen. 
In dieser Sorge erfüllt man die Pflicht der Arterhaliung, um derentwillen die Selost⸗ 
erhaltung geboten ist. Das positive Recht erlaubt denn auch den Notstand zur Rettung 
des Kindes oder des Vaters, aber nicht, wenn das Leben des Freundes in Gefahr ist. 
Nur zwei Rechtsgüter sind es, bei deren Gefährdung die Rechtswidrigkeit entfällt. 
Das sind Leben und körperliche Integrität. Der ratio legis enisprechend kann nicht 
jede, sondern nur eine erheblichere Gefaͤhrdung die Straflosidkeit der Notstandshandlung 
rechtfertigen. 
Ohne Grund hat der Gesetzgeber den Notstandsbegriff in zwei Stücke zerteilt: in 
Nötigung, d. i. die Notlage, welde durch einen anderen Menschen mittelst unwidersteh⸗ 
licher Gewalt oder gefähruͤcher Drohung hervorgerufen wird (8 52 St. G.B.), und in 
Notstand i. e. S., d. h. die Notlage, welche durch Naturereianisse und durch andere 
äußere Umstände entsteht (F 54 St. G. B.). 
Die Zerteilung hat eine praktische Folge, nämlich die, daß im letzteren Fall die 
Rechtswidrigkeit bestehen bleibt, wenn die Notlage selbst verschuldet wurde. Der Brand— 
—B 
Notstand nicht berufen. Dagegen aber ist dies demjenigen gestattet, der durch den von 
ihm selbst gereizten Gegner bedroht wird. 
Eine Ergänzung finden die strafrechtlichen Bestimmungen über Notstand durch das 
Buürgerliche Gesetzbuch. Dieses gibt zur Abwendung von Gefahr fremdem Eigentum 
Egenüber ein Notrecht, sofern der drohende Verlust ungleich größer ist als der 
Schaden, den die Notstandshandlung an dem fremden Gut anrichtet (d 904 B. G. B). 
Man hat also ein Recht, den fremden Kahn zur Rettung selbst eines Fremden zu be— 
nutzen. Droht eine Gefahr durch eine fremde Sache, wie z. B. durch den stromab 
treibenden Kahn, so ist man zur Zerstörung derselben befugt (8 228 B. G. B.).