Full text: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

3. J. Weiffenbach, Militärstrafrecht. 415 
oerrat, Gefährdung der Kriegsmacht im Felde, unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht, 
um strafbare Handlungen gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung und wider— 
rechtliche Handlungen gegen Personen und Eigentum handelt (88 153, 184 M.St.G.B.). 
In beschränktem Umfange finden die militärstrafgesetzlichen Vorschriften ferner Anwendung 
gegen Offiziere und Sanitätsoffizierendà ia suité, die nicht zum Soldaten⸗ 
stande gehören und auch nicht etwa zu einer Dienstleistung zugelassen find (im letzteren 
Falle gehören sie für die Dauer der Zulassung dem aktiven Heere an), nämlich in Bezug 
auf Handlungen gegen die militärische Unterordnung, die sie begehen, während sie die 
Militäruniform tragen (5 2 Abs. 8 Einf.Ges. z. M.St.G.B.). Landgendarmen ge— 
hören nicht zum Heere im Sinne des Reichsmilitärgesetzes. Ob sie gleichwohl dem 
Militärstrafgesetzbuch unterstehen, hängt davon ab, ob das Landgendarmeriekorps landes 
rechtlich militärisch organisiert ist, wie in Preußen, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, 
Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe und Elsaß-Lothringen. Im letzteren Falle gelten sie 
als Personen des Soldatenstandes (F 2 Abs. 2 Einf. Ges. 3 M.St.G.B.; Pr. A.K.O. 
pom 19.7. 73; 8 2 Abs. 8 Einf.-Ges. zur M.St.G.O). In Kriegszeiten sind 
den Militärstrafgesetzen unterworfen: 1. der sog. Armeetroß (88 155, 186 M. St. G.B.); 
2. zum kriegführenden Heere zugelassene ausländische Offizere, sofern der Kaiser 
nicht besondere Bestimmungen getroffen hat (F 157); 3. Kriegsgefangene (88 158, 
159); 4. Ausländer oder Deutsche wegen gewisser, auf dem Kriegsschauplatze oder 
in einem von deutschen Truppen besetzten Gebiete begangener Handlungen (Landes- oder 
Kriegsverrat, Plünderung von Gefallenen oder Verwundeten u. s. w“ 88 160, 161); 
5. Angestellte eines Schiffes der Kaiserlichen Marine, auch wenn sie nicht Militar 
personen sind (8 166). 
III. Räumliches Herrschaftsgebiet des Militärstrafgesetzbuchs. Über die sonst für 
die Anwendung der Reichsstrafgefetze gezogenen räumlichen Grenzen (vgl. insbesondere 
4St.G.B.) hinaus sind strafbare Handlungen, die von Militärpersonen im Aus- 
ande, während sie dort bei den Truppen oder sonst in dienstlicher Stellung sich be— 
finden, begangen werden, ebenso zu bestrafen, als wenn diese Handlungen im Bundes— 
gebiete begangen wären (57 M.St. G.B.). Auch finden die Gesetze des Deutschen Reichs 
zegen Ausländer wie gegen Deutsche wegen gewisser auf dem Kriegsschauplatz oder in 
einem von deutschen Truppen besetzten ausländischen Gebiete begangener strafbarer Hand— 
ungen Anwendung (88 160, 161 M. St. G. B.; vgl. oben II). 
IV. Friedensgesetze und Kriegsgesetze. Die für das Feld gegebenen besonderen 
Vorschriften bezeichnet das Militärstrafgefetzbuch (q.9) als Kriegsges etze. Sie be— 
ruhen durchweg auf den beiden Gesichtspunkten: einerseits der gebotenen strafferen Zucht 
und andererseits der möglichsten Fuͤrforge für die Sicherheit der kriegführenden Truppen. 
Deshalb sind teils gewisse strafbare Handlungen mit schwereren Strafen bedroht (Fahnen⸗ 
ilucht, Gehorsamsverweigerung, tätlicher Angriff auf den Vorgesetzten, militärischer Auf— 
ruhr u. s. w.), teils ist für Handlungen, die ihrer Natur nach nur im Felde begangen 
werden können, ein besonderer Deliktsbegriff aufgestellt (Plünderung, Marodieren, 
Beraubung Gefallener auf dem Kampfplatze u. s. w.); teils endlich ist die Anwendbarkeit 
des Militärstrafgesetzbuchs oder einzelner Teile desselben auf Personen ausgedehnt, die 
hnen sonst nicht unterworfen sind (Militärbeamte M.St. G.B. 8 153, sowie die in den 
88 155, 157 und 1858 bezeichneten Personen). Die für das Feld gegebenen 
Vorschriften gelten: 19 fur die Dauer des mobilen Zustandes des Heeres, der 
Marine oder einzelner Teile derselben, und zwar für die Perfonen des aktiven Dienst⸗ 
standes von dem Tage ihrer Mobilmachung bis zu ihrer Demobilmachung, für die 
Personen des Beurlaubtenstandes von dem Tage, zu dem sie einberufen sind, bis zu 
chrer Entlassung (in der Marine gilt als mobiler Zustand der Kriegszustand eines 
Schiffes, und als im Kriegszustande befindlich ist schon jedes Schiff der Marine zu be— 
rachten, welches außerhalb der heimischen Gewässer aͤllein fährt); 2. für die Dauer des 
nach den Vorschriften der Gesetze erklärten Kriegszustandes in den davon betroffenen 
Gebieten; 8. in Ansehung derjenigen Truppen, denen bei einem Aufruhr, einer Meuterei 
oder einem kriegerischen Unternehmen der befehligende Offizier dienstlich bekannt gemacht
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.