Gegenteil als Folge immer eine Schwächung, wenn nicht eine völlige
Vernichtung des politischen Einflusses der werktätigen Massen,
Die Anwendung von verschiedenen außerordentlichen MaBß-
nahmen wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überall
nach dem französischen System des Belagerungszustandes geregelt.
Das französische System hat das Vorbild abgegeben für die Regelung
dieser außerordentlichen Vorkehrungen im kontinentalen Europa, und
auch die Bezeichnung „Belagerungszustand” stammt von dort. Marx
hat darüber im „18, Brumaire” geschrieben:
„Die Vorfahren der „honetten Republikaner” hatten ihr Symbol,
die Trikolore, die Tour durch Europa machen lassen. Sie ihrerseits
machten auch eine Erfindung, die von selbst den Weg über den
ganzen Kontinent fand, aber mit immer erneuter Liebe nach Frank-
reich zurückkehrte, ,.. den „Belagerungszustand”.
Eine andere Methode, ein anderes System ist das englische
System, wo die Regierung die notwendigen außerordentlichen Maß-
nahmen auf eigene Verantwortung vornimmt und dann nachträglich
vom Parlament die Genehmigung dazu einholt.
Drittens können die außerordentlichen Maßnahmen auf dem
Wege der normalen Gesetzgebung getroffen werden, Als solches
spezielles Gesetz muß ich zum Beispiel das „Sozialistengesetz“ von
der Epoche Bismarck nennen,
Der Uebergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum
monopolistischen Kapitalismus im letzten Viertel des 19. Jahrhun-
derts ist überall mit Verstärkung der reaktionären Tendenzen be-
gleitet; Ich verweise hier auf den Kampf gegen die Gewerkschaften
in den ersten Dezennien des 20. Jahrhunderts vor dem imperialisti-
schen Kriege, auf die Gewaltpolitik in den Kolonien, auf die allge-
meine reaktionäre militärische Richtung der inneren und äußeren
Politik, Während des imperialistischen Krieges sind diese Ten-
denzen besonders stark hervorgetreten. Der Krieg hatte eine Reihe
von Ausnahmegesetzen mit sich gebracht: Zensur, Verfolgungen
von Internationalisten usw.
Während dieser Zeit sind auch die Ueberreste der sogenannten
„anglo-sächsichen Freiheiten‘ zugrunde gegangen, Lenin hat in
seiner Schrift „Staat und Revolution‘ darauf hingewiesen. Er schrieb:
„England und Amerika, diese bedeutendsten und letzten Ver-
treter der angelsächsischen „Freiheit“ der Welt, im Sinn des Fehlens
eines Militarismus und Bürokratismus, sind völlig in dem schmutzi-
gen und blutigen Sumpf der bürokratisch-militärischen Institution
hinabgesunken, die sich alles unterwerfen und die alles erwürgen.”
Der Gesetzesakt, der im ersten Krießsjahr in England heraus-
gegeben wurde über die Verteidigung des Königreichs (Defence of the
Realm act) hat das kriegsgerichtliche Strafverfahren für eine ganze
Anzahl von Verbrechen eingeführt.. Nebenher gingen Kriegszensur,
Haussuchungen und Verhaftungen nach Willkür der Polizeibehörden
ohne diesbezüglichen gerichtlichen Beschluß,
Nach dem Kriege haben wir eine Reihe von Ausnahmegesetzen
in ganz Europa, Diese Ausnahmegesetze sind überall durch die
Furcht vor der proletarischen Revolution ins Leben gerufen worden.
Eine Ausnahme könnte das Gesetz vom 21. Juli 1922 sein. das
