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v. A ilfse si: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches.
D. Nach dem Wortlaute des erwähnten Art. 39 sollen nun die von den
Erhebungsbehörden (Hanptzoll- mtb Hauptsteuerämtern) nach Ablauf eines jeden
Vierteljahres aufzustellenden Quartalsextrakte und die nach dem Jahresund
Bücherschlusse aufzustellenden Fi ualabschlüsse über die im Laufe des
Vierteljahres, beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen
Einnahmen an Zöllen und nach Art. 38 zur Reichskasse fließenden
Verbrauchsabgaben') von den Direktivbehvrden der Bundesstaaten, nach vorgängiger
Prüfung in Hanptüber sichten zusammengestellt werden, in welchen
jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist. Diese Uebersichten sollen sodann dem
Ausschüsse des Bnndesraths für das Rechnungswesen eingesendet werden.")
Die Form resp. der Rubrikenbau dieser Uebersichten hing wesentlich von
dem Umstande ab, ob die Zoll- iiub Stenerkredite, welche von Beginn
des Zollvereins an der Gesammtheit gegenüber als baare Geldb
e st ä ild e behandelt^) lind somit in den Einnahme-Uebersichten nicht berücksichtigt
wurden, tlvch ferner als solche angesehen werden sollten.
Hier trat durch die Bestimmung in § 3 des Gesetzes vom 4. Dez. 1871,
betreffend die Feststellung des Haushaltes des Deutschen Reiches für das Jahr
1872/) eine wesentliche Aenderung ein, welche auch für die Form der Einnahme-Uebersichten
von eingreifendem Einflüsse sein mußte.
Da nämlich in § 3 des erwähnten Gesetzes, unter Aufhebung des
erwähnten Grundsatzes, angeordnet wurde, daß die Bundesregierungen vom
1. Jannar 1872 ab den Ertrag der Zölle und der anderen, nach Art. 38 der
Reichsverfassung zur Reichskasse fließenden Verbrauchssteuern der letzteren zur
Verfügung stellen werden, sobald diese Zölle und Abgaben nach den bestehenden
Gesetzen und den über die Fristen der Zoll- und Steuerkredite
getroffenen Verabredungen für ihre Kassen fällig geworden sind, so mußten
die hiedurch bedingten Aenderungen bei Aufstellung der Uebersichten sofort
vom Bnndesrathe angeordnet werden.
Bei Anordnung dieser neuen Formulare und bei der Beschlußfassung
hierüber am 7. Dez. 1871 1 * * 4 5 ) war man von der Voraussetzung ausgegangen,
daß vom 1. Jannar 1872 an in den Quartals- und Jahres-Uebersichten
außer dem „Soll" der Einnahmen auch die sofort, beziehungsweise noch vor
Ablauf des betreffenden Quartals zur Einzahlung kommenden Beträge,
sowie die im Lailfe jeden Vierteljahres gewährten Kredite nachzuweisen
seien.
Außerdem waren aber folgende Gesichtspunkte maßgebend gewesen:
a) daß die Kredite, welche vor Ablauf der drei- resp sechsmonatlichen
Kreditfrist von dem Steuerpflichtigen noch innerhalb des
Quartals der Anschreibnng einbezahlt werden und demgemäß zur
Abschreibung gelangen, mit den Ist-Einnahmen des Quartals, wie
1 ) Einschließlich der Uebergangsabgaben für Bier und Branntwein (Abschn. X).
2) Die Uebersichten für Bier und Branntwein werden von den Staaten, welche sich
nicht in der Steuer-gemeinschaft befinden, nicht aufgestellt, siehe auch Jahrbücher 1872
S. 328 ff.
8 ) Siehe Prot, vom 29. November 1833 zu Sep.-Art. 10a des Zollvercinignngsvertrages
vom 22. März 1833 (Bd. I der Verträge S. 109); Münchener Vvllzugsprvt. § 25
Nr 8 (Bd. i a. a . £. g. 271); Karlsruher Vollzugsprotvkoll § 19 Nr. 2 (Bd. II a. a
O. S. 93).
4 ) Reichsgesetrblatt 1871 S. 413; Hirth 's „Annalen" 1872 S. 1481. Jahrbücher
1872 S. 328.
*) Bnndesrathsprot. vom 7. Dezember 1871 § 642.
