Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 71
die Behandlung der Waaren im Lager darf nicht derart sein, daß dieselben
dadurch einer andern Tarifposition zufielen;
die Lagerrevisionen sollen jährlich, bei Eisenlagern aber alle zwei Jahre
stattfinden.
In der Bundesrathssitzung vom 20. März 1884 wurden folgende Aenderllngen
dieses Regulativs beschlossen:
1. Daß in § 8 Absatz 1 statt der Worte: „bei Eisentheilungslagern"
gesetzt werde „bei Eisen- und Petroleumtheilungslagern".
2. Daß in § 10 der Absatz 3 folgende Fassung erhalte:
„Bei andern zum Theilungslager zugelassenen Flüssigkeiten können nach
Anordnung der Direktivbehörde die Bestimmungen für die Wein- und Spirituosen-Theilungslager
ebenfalls in Anwendung gebracht werden.')
16. In den früheren Zeiten des Zollvereins waren den Weinhändlern
verschiedene Vergünstigungen und außerdem ein Zoll raba tt von 6- 3 und
20 Prozent eingeräumt gewesen, man glaubte jedoch, daß die Aufhebung desselben
an der Zeit sei.
Der Bnndesrath faßte deßhalb am 3. März 1871 den Beschluß zur
Aufhebung des Zollrabatts von dem Tage an, an welchem der wegen des
Krieges mit Frankreich ans 4 Thlr. erhöhte Eingangszoll für Weine wieder
auf den gewöhnlichen Satz von 2 Thlr. 20 Sgr. herabgesetzt sein würde,
was am 1. Januar 1872 der Fall war
Ebenso wurden mit diesem Tage die früheren darauf bezüglichen Regulative
außer Wirksamkeit gesetzt.
Dagegen wurde für Wein- und Spr ita osen -La g er ein besonderes
Regulativ erlassen, das der Bnndesrath unter der Ueberschrift: Regulativ,
betreffend die Zollerleichternngen für den Handel mit fremden
Weinen und Spiritilo sen", am 23. Juni 1871 festgestellt hat und das
mit 1 Januar 1872 zur Geltung kam?) Dilrch dieses Regulativ wurde
den Händlern init fremden Weinen und Spirituosen zwei Zollerleichternngen
gewährt:
1. Für den Handel mit Wein und Spirituosen oder mit einer von beiden
Waarengattungen Theilungslager unter amtlichem Mitverschluß
ohne Festhaltnng der Identität der Kolli (§ 12 des Regulativs für Privatlager
und § 1 dieses Regulativs).
2. Ausschließlich für den Handel mit Wein kann aber außerdem zum
Theilungslager ein sogen, eiserner (fortlaufender) Zollkredit in der Art
bewilligt werden, daß für eine dem Umfange des Lagers entsprechende Weinmenge
nicht nur die Verzollung, sondern auch die Feststellung des Zvllbetrages
ausgesetzt bleibt uiib erstere, wenn sie erfolgt, nach dem alsdann giltigen Zolltarife
zu bewirken ist.
Zil dem neuen Regulative, welches in 18 Paragraphen zerfällt, wurden
noch von den einzelnen Regierungen besondere, durch den Bnndesrathsbeschluß
normirte A n w e i s u n g e n erlassen?)
Außerdem wurden folgende Bundesrathsbeschlüsse hiezu erlassen:
') Zentralbl. 1884 S. 106.
*) Zentralbl. 1871 S. 431 und Jahrbücher f. Z. u. V. 1871 S. 106. Jahrb. 1872
S. 132. 137, 145.
*) Zentralbl. 1871 S. 431 und Jahrbücher f. Z. u. B. 1871 S. 208 ; siehe a. den
Beschlus; des Bundesraths v. 25. April 1872 wegen der zugestandenen Begünstigung bei
Theilungen von Gebinden (Zentralblatt 1872 S. 223).
