Full text: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

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alle Mal ihre endgültige Lösung. Die Veranlassung zu 
diesem Beschlnsse bildete folgender Vorgang: Unter dem 26. 
Mai 1886 meldete sich ein gewisser Herr Sch. zur Aufnahme 
in den Verband. Er wurde jedoch abgewiesen, weil sich 
herausstellte, daß das Gesuch nur bezweckte, einer französischen 
Firma zu verhelfen, ihre eigene Waare zìi Ferggerpreisen - 
2 Cts. unter dem Minimallohn — im Verbandsgebiete aus 
geben zu können. Nachdem die Regierung des Kantons St. 
Gallen auf einen bezüglichen Rekurs nicht eintrat, reknrrirte 
der Abgewiesene an den schweizerischen Bundesrath, welcher 
den Rekurs einstimmig abwies. Die offizielle Begründung 
dieser Abweisung durch die oberste Behörde der schweizerischen 
Eidgenossenschaft lautet: 
; 1. Der Bundesrath hat sich mit der Beschwerde nur 
insoweit zu befassen, als sie sich auf den Art. 31 der Bnndes- 
verfassung betr. Handels- und Gewerbefreiheit stützt. 
2. In dieser Richtung ist zu untersuchen, ob- ein Ver 
band, der den wirthschaftlichen Zweck des Zusammenwirkens 
auf einem bestimmten Industriegebiete im Interesse der För 
derung des betreffenden Industriezweiges im Allgemeinen und 
der erfolgreichen Produktion seiner Mitglieder im Besonderen 
verfolgt, in Bezug auf die Aufnahme von Mitgliedern sich 
vollständige Freiheit vorbehalten könne, oder ob nicht viel 
mehr Art. 31 der Bundesverfassung den Verband nöthige, 
den Eintritt allen Gewerbsgenossen zu gestatten. 
3. Indem der Art. 31 der Bundesverfassung ganz all- 
gemein die Freiheit des Handels und der Gewerbe gewähr 
leistet, überläßt er deren Ausübung den Handel- und Ge 
werbetreibenden, ohne darüber irgendwelche Bestimmung auf 
zustellen, ob die Ausübung durch die einzelnen Individuen 
für sich allein oder durch Verbände in dieser oder jener Form, 
in dieser oder jener numerischen und ökonomischen Stärke 
vor sich zu gehen habe: mit anderen Worten: die verfassungs-
	        
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