Zu Ziffer IX der Anleitung Amn. 3.
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Unterhalte (Anm. X 11) hinausgehenden Leistung giebt, ist auck in Fällen
der vorliegenden Art in dem unter Ziffer X der Anltg. (S. 13) erläuterten
Sinne zu verstehen. . .
Ob eine gewährte Baarzahlung als Lohn oder Taschengeld aufzufassen
ist, unterliegt der Beurtheilung des Einzelfalles; als Lohn muß sie jedenfalls
dann gelten, wenn die gezahlten Summen, mögen sie unter
der Benennung Taschengeld, Geschenke oder Lohn gehen, dre
gleiche oder annähernd die gleiche Höhe haben, wie der
an Dritte zu zahlende Lohn, welche sich am betreffenden Orte tn
gleicher oder ähnlicher Stellung befinden. Vergl. die Entsch. des
Regierungspräsidenten in Köln, als höherer Verwaltungsbehörde, vom
30. April 1891 sS. 320): „Die beiden D. (vom Oberbürgermeister zu
Bonn als nur „gegen freien Unterhalt" beschäftigt und darum der Versicherungspflicht
nicht unterstehend erachtet), welche ihre Lehrzeit bereits seit etwa 4 oder
5 Jahren beendet haben, sind in dem von ihrem Vater betriebenen Buchbindergewerbe
als Gesellen thätig. Von letzterem erhalten sie vollständig freien
Unterhalt und jeden Sonntag 3 bezw. 3,50 Mk. baar. Der angefochtene
Bescheid hat nun auf Grund der Aussage des Vaters D. in diesen Baarzahlungen
keine Lohnvergütung, sondern nur eine Gewährung von Taschengeld
erblickt und dementsprechend die Versicherungspflicht der D. aus dem Grunde
in Abrede gestellt, weil denselben für ihre Beschäftigung kein Lohn, sondern nur
freier Unterhalt gewährt werde.
Träfe diese Ansicht zu, so müßten die den D. von ihrem Vater gezahlten
wöchentlichen Beträge nothwendig entweder den Charakter von selbstständigen
Geschenken tragen oder mit unter den Begriff des freien Unterhalts fallen.
Erstere Möglichkeit liegt nicht vor. Denn offenbar zahlt einerseits der
Vater D. in der Absicht seine Söhne aus, theils um dieselben für ihre
Thätigkeit zu lohnen, theils um sich ihre Unterstützung in seinem Gewerbe
fernerhin zu erhalten. Andererseits arbeiten die Söhne für ihren Vater jedenfalls
in der Erwartung der wöchentlichen Baarzahlungen, so zwar, daß sie
ohne Frage die Beschäftigung bei jenem aufgeben und sich anderweitig
lohnendere Arbeit suchen würden, falls die Geldbeträge einbehalten werden
sollten. Die wöchentlichen Zahlungen an die D. beruhen mithin nicht auf
Schenkung.
Die zweite Möglichkeit kann eben so wenig als vorhanden angenommen
werden. Der Vater D. gehört dem kleinen Handwerkerstande an, indem er in
einer gemietheten Wohnung für größere Geschäfte Buchbinderarbeiten ausführt.
Der solchen Verhältnissen angemessene nothwendige Lebensunterhalt bedingt
aber keineswegs neben der Befriedigung sämmtlicher Bedürfnisse an Wohnung,
Kleidung, Kost noch ein wöchentliches Taschengeld von 3 oder 3,50 Mk.
Die fraglichen Baarzahlungen können daher nur Lohnzahlungen sein.
Hierfür spricht insbesondere noch der Umstand, daß die Gesammtbezüge der
D. durchaus dem durchschnittlichen der dortigen Vuchbindergesellen entsprechen.
Dieser beträgt 2,25 Mk. täglich oder 18,50 Mk. wöchentlich. Zieht man hiervon
die Kosten der Nahrung und Wohnung mit dem geringsten Satz von 1 Mk.
für den Tag ab, so verbleibt ben Gesellen noch ein Betrag von 6,50 Mk.
Derselbe vermindert sich aber noch durch die Ausgaben für Kleidung und
gegebenen Falles die Beiträge zur Unterhaltung der Eltern und Geschwister,
so daß die bei einem fremden Meister beschäftigten Gesellen, welche sich im
Uebrigen in einer gleichen Lebenslage befinden, wie die D., zu ihrer eigenen
freien Verfügung auch kaum einen höheren Betrag als 3 oder 3,50 Mk.
wöchentlich behalten.
Die D. sind mithin als Lohnarbeiter zu betrachten, und da im Uebrigen
die Voraussetzungen der Versicherungspflicht vorliegen, zu der Versicherung
heranzuziehen."
