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der Reichstag aufgelöst und die Neuwahl auf den 30. Juli angesetzt.
Diese Neuwahlen ergaben zum erstenmal eine klerikal-konservative
Mehrheit, wenn auch die nationalliberale Partei mit 107
Mitgliedern auch im neuen Reichstag die stärkste blieb. Die
Sozialdemokratie zählte 6 Abgeordnete. Das neue Sozialisten -
4 gejsetz lag wesentlich verbessert vor. Der entscheidende § 1
läutete jetzt: ,,Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische
und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden
Staats- und Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu
verbieten.“ Im § 25 war eine Zentralbeschwerde-Kommission
gegen die erlassenen Verbote eingesetzt. Gegen gewerbsmässige
Agitatoren konnte auf Beschränkung ihres Aufenthaltes erkannt
werden (§ 22). Ueber Ortschaften und Bezirke, die von der sozialdemokratischen
Verhetzung besonders verseucht waren, konnte
das Reich den sog. ,,kleinen Belagerungszustand“ verhängen, d. h.
das Versammlungsrecht und die Verbreitung von Druckschriften
erheblich beschränken und die Führer, Agitatoren etc. ausweisen.
Bismarck hatte allerdings ein noch wesentlich schärferes Gesetz
gewünscht. Namentlich wollte er allen Mitgliedern der sozialdemokratischen
Partei das Wahlrecht und die Wählbarkeit entziehen.
Aber da der mildere Entwurf vorzeitig veröffentlicht
wurde, so waren die von Bismarck gewünschten Verschärfungen
nicht mehr nachzuholen, vielmehr wurde jener Entwurf dem Reichstag
vorgelegt. Hier trat Bismarck am 17. September und 9. Ok-»
tober für diese Vorlage in zwei grossen Reden ein, in denen er
den Frevel der sozialdemokratischen Verhetzung und die Täuschung
und Entsittlichung der Massen in ergreifenden Worten darlegte.
In der Schlusssitzung vom 19. Oktober wurde das Gesetz mit 221
gegen 149 Stimmen angenommen. Mit der Mehrheit stimmte nur
ein einziger Abgeordneter des Zentrums und der Fortschrittspartei.
Am 21. Oktober 1878 wurde das Gesetz verkündet. In-„
folge seiner Geltung wurden schon in den nächsten Monaten 250
Verbote erlassen, die 135 Vereine, 35 Zeitungen — darunter alle
Hauptorgane der Partei — und 100 Druckschriften betrafen. Die
gesamte sozialistische Organisation und Agitation verschwand von
der Oberfläche und grub nur in dunkler Tiefe ihre Minengänge
weiter. Dieses Gesetz blieb bis zum 1. Oktober 1890 in Kraft,
und aus den eigenen Reden der sozialdemokratischen Führer auf
ihrem Parteikongress in Hallo 1890 Hess sich erkennen, dass das
Gesetz ganz in dem Sinne gewirkt hat, den Bismarck bei Erlass
des Gesetzes im Oktober 1878 im Auge hatte.
Gerade weil aber durch dieses Gesetz diejenige Partei lahmgelegt
worden war, die von sich behauptete, die alleinige, wirkliche
Vertreterin des Arbeiterstandes zu sein, so betätigte Bismarck
von 1878 an seine Fürsorge für das Wohl der deutschen
Arbeiter noch viel eifriger und umfassender als bisher.
Er tat dies zunächst in seiner grossen nationalen Wirt-